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Politik

Private Pflegekosten teilweise stark angestiegen

Montag, 25. November 2019

/dpa

Köln – Die privaten Pflegekosten in der vollstationären Pflege sind einer Studie zufolge teilweise deutlich gestiegen. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern gab es nach der heute veröffentlichten Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln starke Anstiege. Dabei bleiben die Unterschiede zwischen den Bundesländern groß.

Am deutlichsten erhöhte sich der Eigenanteil für die Pflege in Mecklenburg-Vorpommern – und zwar um 78 Prozent von 292 Euro pro Monat im vergangenen Jahr auf nun 520 Eu­ro. Es folgen Sachsen-Anhalt mit einem Plus von knapp 76 Prozent von 271 auf 476 Euro und Thüringen mit plus 66 Prozent von 214 auf 355 Euro. Damit nähern sich die ost­deutschen Bundesländer an den Bundesdurchschnitt an. Bislang lagen die durchschnitt­lichen Eigenanteile im Osten erheblich unter den Vergleichswerten aus dem Westen.

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Den geringsten Anstieg der Eigenanteile für die Pflege gab es laut Studie in Berlin (8,8 Prozent auf 915 Euro), Nordrhein-Westfalen (9,3 Prozent auf 755 Euro) und im Saarland (9,6 Prozent auf 856 Euro). Am höchsten sind die Zuzahlungen laut Studie aber in Baden-Württemberg, Bayern und Berlin. In Baden-Württemberg zahlen Pflegebedürftige aktuell monatlich 953 Euro aus eigener Tasche, 15 Prozent mehr als 2018. In Berlin werden 915 Euro fällig, in Bayern 864. Deutschlandweit gab es ein durchschnittliches Plus von 17 Prozent auf 693 Euro.

„In der Öffentlichkeit entsteht oft der Eindruck, dass Pflege in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden ist“, sagt IW-Studienautorin Susanna Kochskämper. „Für die Ge­samtkosten stimmt das nur teilweise. Allerdings sind die Eigenanteile in allen Bundes­ländern stark gestiegen.“ Der Versicherungsanteil an den Pflegekosten ist immer weiter zurückgegangen.

Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung – anders als die Kran­ken­ver­siche­rung – vom Gesetzgeber als Teilversicherung konzipiert ist, also auch nur Kosten bis zu einer bestimm­ten Grenze übernimmt. Der Rest muss privat aufgebracht werden. Hinzu kommen weitere Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung sowie Ausgaben für Investitionen in den Einrichtungen, also etwa den Kauf neuer Möbel. Insgesamt ergeben sich im Bundes­schnitt derzeit knapp 1.900 Euro Zahlungen aus eigener Tasche.

Diverse Ursachen

Für den sehr unterschiedlichen Anstieg der Eigenanteile gibt es verschiedene Ursachen: Höhere Löhne in der Pflegebranche haben dafür gesorgt, dass die Pflegekosten steigen – und mit ihnen die Eigenanteile. Die Versicherungen haben ihre Leistungen seit 2017 nicht mehr erhöht. Hinzu könnte ein weiterer, durchaus politisch gewünschter Effekt treten: Leben in den Pflegeheimen mehr Menschen mit hohen Pflegegraden, erhöht dies die Pflegekosten und damit ebenfalls die Eigenanteile.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) erklärte dazu, Ziel seiner Politik sei es, für mehr Pflegekräfte und eine bessere Bezahlung zu sorgen. „Also werden auch die Kosten steigen.“ Damit die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nicht überfordert würden, sei ein fairer Ausgleich nötig.

„Wir müssen die Balance zwischen der familiären Verantwortung und der der Gesellschaft neu justieren“, betonte er. „Die Kosten der Pflege sollen für die Familien wieder planbarer werden.“ Diese Debatte wolle er 2020 zu einer Entscheidung führen.

Wohlfahrtsverbände und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben heute unterdessen erneut einen Ausbau der Pflegeversicherung zu einer „Pflegebürgervollversicherung“ ge­fordert. Dadurch solle der Eigenanteil der Pflegebedürftigen mittelfristig abgeschafft wer­­den, erläuterten die Verbände heute in Berlin. Zugleich verlangten sie eine Aufwertung des Pflegeberufs.

Der Vorstand Sozialpolitik der Diakonie, Maria Loheide, sprach von einer „bedarfsdecken­den“ Sozialversicherung. „Die begründeten Kostensteigerungen für die Pflege müssen von der Pflegeversicherung finanziert werden.“ Loheide beklagte, dass die pflegebedürftigen Menschen oder das Sozialamt – sofern die Eigenmittel aufgebraucht seien – derzeit voll­ständig Lohnerhöhungen und Qualitätsverbesserungen in der Pflege finanzieren müssten. Insgesamt stiegen die Kosten in der Pflege, während die Leistungen der Pflegeversiche­rung gedeckelt seien.

Verdi-Bundesvorstand Sylvia Bühler beklagte, dass die meisten kommerziellen Anbieter Tarifverträge verweigerten. Hedgefonds machten inzwischen hohe Profite auf Kosten der zu pflegenden Menschen. Die Politik habe die Altenpflege dem wirtschaftlichen Wettbe­werb ausgesetzt, deshalb müsse sie auch die „unsägliche Entwicklung“ stoppen und „die Beschäftigten vor Ausbeutung schützen“.

Angesichts des Fachkräftemangels sprach sich der Vorstandsvorsitzende der Arbeiter­wohl­fahrt (AWO), Wolfgang Stadler, zudem für „eine deutlich bessere Bezahlung“ der Pflegekräfte aus. Das unlängst verabschiedete Pflegelöhneverbesserungsgesetz ebne den Weg für einen bundesweiten, allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Pflegebranche.

Auch Klaus Rommel von einer Angehörigeninitiative verlangte, den Eigenanteil der Pfle­ge­kosten in Seniorenheimen zu senken. „Pflegebedürftige müssen jede kleine Verbesse­rung finanzieren, durch höhere Versicherungsbeiträge und durch höhere Eigenanteile, die immer weiter steigen.“ Er verlangte, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen „sofort gesenkt werden“ und forderte die Bundesregierung auf, umgehend einen Zeitplan zur Reform der Pflegeversicherung vorzulegen. © kna/aerzteblatt.de

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