Politik
Mehr Schutz für Frauen vor Gewalt geplant
Montag, 25. November 2019
Berlin – Frauen sollen angesichts Zehntausender Übergriffe jährlich besser vor Gewalt geschützt werden. 35 Millionen Euro pro Jahr vom Bund seien in den kommenden vier Jahren vorgesehen, um mehr Frauen Zugang zu Hilfeeinrichtungen zu ermöglichen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast in Berlin. Das Geld sei unter anderem für den Ausbau von Frauenhäusern gedacht. Heute wird der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen begangen.
Die SPD-Fraktion habe sich zudem erfolgreich für eine unabhängige Monitoringstelle eingesetzt, sagte Mast. Diese soll die Maßnahmen der Gewaltbekämpfung und des Gewaltschutzes überwachen und gegebenenfalls Verbesserungen vorschlagen. Angesiedelt werden soll die Stelle voraussichtlich beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Hierfür sowie für eine Stelle für die Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen seien weitere 800.000 Euro aus dem Bundeshaushalt vorgesehen. Umgesetzt werde so die Istanbul-Konvention, ein Übereinkommen des Europarates zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen.
„Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch ein alltägliches Thema – da dürfen wir nicht wegsehen“, sagte Mast. Mit der Monitoringstelle biete sich die Chance, Lücken bei der Erkennung und Versorgung der von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kindern zu sehen. „Natürlich geht es auch darum, wie und ob Betroffenen wirksam geholfen wird.“
Nach Vorstellung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sollen von Gewalt betroffene Frauen einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus erhalten. Die Familienministerin hatte bereits im März einen Rechtsanspruch gefordert, auch die Grünen setzen sich dafür ein.
„Das wird Zukunftsthema sein“, sagte die SPD-Politikerin heute im ARD-„Morgenmagazin“. Im Moment gebe es aber nicht genügend Plätze. „Da müssen alle ran, damit wir einen Rechtsanspruch tatsächlich auch perspektivisch schaffen können.“ Die Ministerin will heute eine bundesweite Initiative starten.
„Es wird konkret in den Platzausbau gehen, das heißt Erweiterung von Frauenhäusern, Schaffung neuer Plätze“, sagte Giffey. Bundesweit gibt es etwa 350 Frauenhäuser, also Zufluchtsorte für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen.
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 122 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden. Insgesamt wurden mehr als 114.000 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt, Bedrohungen oder Nötigungen durch ihre Ehemänner, Partner oder Ex-Partner.
Das zeigt eine Auswertung des Bundeskriminalamts (BKA) zum Thema Partnerschaftsgewalt. Daneben gab es auch rund 26.000 Männer, die von ihren Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen bedroht, genötigt oder angegriffen wurden.
Linke-Chefin Katja Kipping wies darauf hin, jede vierte Frau erlebe in ihrem Leben häusliche Gewalt. Angesichts solcher Zahlen müsse man sagen: jedes Frauenhaus, das schließen müsse, sei ein politischer Beitrag zu diesen Morden.
„Dass so wichtige Räume, die Frauen vor massiver Gewalt und Misshandlungen schützen, keine ausreichenden Finanzierung zur Verfügung gestellt wird, ist schlicht beschämend“, so Kipping. Eine konsequente Aufklärung der Taten, eine solide Finanzierung von Frauenhäusern und ein konsequenter politischer Einsatz gegen jegliche Form sexistischer Gewalt seien Voraussetzung dafür, häusliche Gewalt zu beenden. © dpa/aerzteblatt.de
In Vorbereitung: Kinderrechte ins Grundgesetz
Unerträgliche Heuchelei.
Familienministerin Giffey hat sich in der ARD am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen gesagt: "Gewalt gegen Frauen geht uns alle an."
Die Kriminalität im Kontext von Zuwanderung sieht laut BKA so aus: Allein von Januar bis März dieses Jahres gab es 1026 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit tatverdächtigen Zuwanderern, das heißt: Für 2019 ist wieder von mehreren Tausend Straftaten auszugehen. Von 2016-2018 wurden über 14.000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde. Mehr als die Hälfte der tatverdächtigen Zuwanderer stammten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, so das Bundeslagebild 2018 des Bundeskriminalamtes.
Wenn es nur die üblichen Giffey-Plattitüden wären, die Merkels SPD-Familienministerin am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen absondern würde, könnte man sagen: Nichts anderes war zu erwarten. Wer ist denn für die importierte Migrantengewalt gegen Frauen verantwortlich? Diese Heuchelei, mit der die von Merkel importierte Gewalt gegen Frauen verschleiert werden soll, ist unerträglich. Das wirksamste Mittel gegen die von der GroKo importierte Gewalt gegen Frauen ist ein sofortiger Stopp der Massen- und Messereinwanderung und die Abschiebung aller illegalen Migranten.
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