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Politik

Spahn ruft nach Ehrlichkeit bei Debatte um Datensicherheit

Dienstag, 26. November 2019

Jens Spahn /dpa

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat zu einer ehrlichen Debatte über Datensicherheit und Datenschutz im Gesundheitswesen aufgerufen. „Wir müssen in der Debatte den Schutz und die Sicherheit von Gesundheitsdaten deutlicher unterschei­den“, sagte Spahn heute auf der Digitalkonferenz des Branchenverbandes Bitcom in Berlin.

Er forderte den Verband auch dazu auf, sich in der Debatte um Datenschutz stärker zu beteiligen. „Die Datensicherheit wird die Achillesferse für die Akzeptanz bei der Digitali­sie­rung des Gesundheitswesens.“ Datensicherheit sei natürlich ein Problem, nicht erst seit immer wieder Meldungen über unsichere Server und offene Patientendatensätze ver­öffent­licht werden.

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„In Arztpraxen wird Datensicherheit auch heute analog sehr unterschiedlich gehandhabt“, so Spahn. Daher müsse auch schon heute adressiert werden, wie künftig jede einzelne Praxis mit seinen Daten umgehen müsse und dass dafür die Verantwortung in den Praxen liege. „Die heutigen Standards, die einige Praxen haben, dürfen jetzt nicht ins Digitale übertra­gen werden“, so Spahn.

Es könne nicht sein, dass Angehörige des Praxisinhabers sich um die IT-Sicherheit einer Praxis „nebenbei“ kümmerten. Dafür entwickelten die Kassenärztliche Bundesvereini­gung gemeinsam mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gerade eine entsprechende Richtlinie, so Spahn.

Ehrlichkeit bei Datennutzung

Auch bei der Diskussion um den Datenschutz und die Datennutzung sieht Spahn noch viele Diskussionspunkte – fordert aber auch Ehrlichkeit ein: „Wir können gerne lange über die Ethik von Datennutzung diskutieren. Aber wir sollten dann auch über die Ethik der Nichtnutzung von Daten sprechen.“

Besondere Aufregung hatte es kurz vor Verabschiedung des Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG) Anfang November gegeben: In dem Gesetz sollen unter anderem Daten von Patien­ten von den Krankenkassen an deren Spitzenverband geliefert werden, schneller als bis­her.

Spahn machte noch einmal deutlich, dass es um Abrechnungs- und nicht Patientendaten geht. „Wenn wir so weiter diskutieren, dann werden wir es schwer haben, vom digitalen Mittelfeld weiter nach vorne zu kommen.“ Laut dem Minister müsse Deutschland schnell aufholen und den Anspruch haben, „zum Digitalweltmeister“ zu werden.

Er forderte die anwesenden Unternehmen auf, schnell auch an den Mehrwert für Patien­ten und Ärzte zu denken. „Wir können viele Debatten um das perfekte Gesetz führen, aber wir müssen schnell einen erlebbaren Mehrwert schaffen, um auch Akzeptanz zu ge­win­nen.“

Der Minister kündigte an, dass bei der Einführung der elektronischen Patientenakte ab 2021 „noch nicht alles perfekt sein wird“. Spahn: „Wenn wir starten, werden wir zur Not auch noch Arztbriefe als PDF hineinladen müssen.“ Man müsse Schritt für Schritt gehen, könne aber nicht auf ein perfektes Gesetz warten.

In den vergangenen Monaten sei mit der Übernahme der gematik und auch dem DVG bereits einiges gelungen. Auch die Selbstverwaltung ziehe inzwischen mit, speziell bei der Videosprechstunde, bei der es seit dem 1. Oktober nun auch eine Vergütung gebe. „Nichts kommt im Gesundheitswesen ins Laufen, wenn es nicht eine Gebührenziffer hat“, sagte Spahn.

Das Vorhaben im DVG, künftig Apps auf Rezept zu verschrieben und somit von den Krankenkassen erstatten zu lassen, nannte er eine „Weltpremiere.“ Damit sei Deutschland „das erste Land, in dem eine App eine Nutzenbewertung nach klaren Kriterien bekomme und zusätzlich von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werde.“ Die dazu nötige Rechtsverordnung wird derzeit erwartet. Diese werden „aber auch nicht von Anfang an perfekt sein“, warnte Spahn. © bee/aerzteblatt.de

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