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Politik

Pflegekräfte protestieren im Gesundheitsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz

Dienstag, 26. November 2019

Alexander Wilhelm (SPD), Staatssekretär im Ge­sund­heits­mi­nis­terium in Rheinland-Pfalz, nimmt die Fotopetition mit Portraits von 1.273 Beschäftigten der Unimedizin Mainz entgegen. /picture alliance, Andreas Arnold

Mainz – Rund 30 Pflegekräfte der Mainzer Universitätsklinik haben Staatssekretär Alexan­der Wilhelm (SPD) im Gesundheitsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz ihre Forderungen und eine Fotopetition übergeben. Darauf sind 1.273 Fotos nichtärztlicher Beschäftigter des größten Klinikums in Rhein­land-Pfalz zu sehen – dies entspreche zwei Dritteln der Beschäftigten, die alle hinter den Forderungen stünden, hieß es.

„In der Unimedizin Mainz ist der Pflegenotstand leider Alltag“, sagte Mario Tremmel, zur Begründung. Er trug wie seine Kollegen gelbe Verdi-Westen mit der Aufschrift „Entlas­tung an der Unimedizin“. In denen vor rund einem Monat begonnenen Verhandlungen mit der Unimedizin um einen sogenannten „Tarifvertrag Entlastung“ tue sich nichts, kritisier­ten die Pflegekräfte.

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Die Landesregierung solle daher Druck auf die Universitätsklinik ausüben, zudem sei ab Donnerstag 6 Uhr ein Streik geplant. Während in einer Clearingstelle heute darüber ver­handelt wurde, welche schwerkranken Patienten von dem Streik ausgenommen werden müssten, hätten die Arbeitgeber zugleich erstmals Zahlen vorgelegt, sagte ein Verdi-Sprecher. Dabei ging es um die Soll-Zahlen, wie viele Pflegekräfte für eine Station ge­braucht würden.

Eine Pflegerin aus der Psychiatrie schilderte dem Ausschuss, wie es einer schwerde­pressi­ven Patientin zunächst auf der Station immer besser gegangen, sie dann aber in einer Si­tuation mit extremen Personalmangel immer stiller geworden sei und versucht habe, sich das Leben zu nehmen.

Weinend habe sie danach gesagt, sie habe die ohnehin schon so gestressten Pfleger mit ihren Problemen nicht noch mehr belasten wollen. Ein anderer Pfleger berichtete, der Tod einer chronisch kranken Frau sei auf einer Station erst Stunden später bemerkt worden, weil Personal fehlte.

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Tanja Machalet dankte „für die eindrucksvollen Berichte“. Die SPD-Politikerin betonte: „Das Thema Pflege bewegt uns wirklich.“ Aller­dings lägen große Teile der Gesetzgebung beim Bund.

Die Aktion zeige, wie schwer die Arbeitsbedingungen seien, sagte Staatssekretär Wil­helm. Er kündigte an, die Petition an seinen zuständigen Kollegen im Wissenschafts­mi­nis­terium zu übergeben. Der Sprecher des Ministeriums, Markus Nöhl, sagte: „Das sind ja laufende Tarifverhandlungen, zu denen äußern wir uns nicht.“ © dpa/aerzteblatt.de

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