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Politik

Pflegekammer Niedersachsen soll beitragsfrei werden

Dienstag, 26. November 2019

/dpa

Hannover – Die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen soll für die Mitglieder bei­tragsfrei werden. Das haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU in ihren Bera­tun­gen zum Haushalt 2020 beschlossen, wie sie heute mitteilten. Bereits bezahlte Bei­träge sollen die Mitglieder zurückerhalten.

Im Haushalt sollen sechs Millionen Euro für die Pflegekammer vorgesehen werden, die bei den Mitgliedern vor allem wegen der Pflichtmitgliedschaft und der Höhe der Beiträge umstritten war. Nach dem Willen von SPD und CDU soll die Pflegekammer dauerhaft bei­tragsfrei bleiben.

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Die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer wollen die Regierungsfraktio­nen beibehal­ten. Alle Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege in Niedersachsen müssen der Kammer auch weiterhin beitreten. Abgeschafft wird allerdings der Beitrag, den die Be­schäftigten nach ihrem Einkommen gestaffelt bisher zahlen sollten.

Gegen die Beiträge richtete sich der Protest ebenso wie gegen eine hohe Zahl fehler­haf­ter Beitragsbescheide und Mahnungen. Die Kammer müsse die Kommunikation mit den Mitgliedern, deren Interessen sie vertritt, deutlich verbessern, forderten die Abgeord­ne­ten. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #800723
ElinBerlin
am Mittwoch, 27. November 2019, 10:23

Am besten

...ganz weg mit der Zwangsverkammerung.
LNS
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