NewsPolitikBundesrat bremst Klimaschutzpaket und billigt Gesundheitsgesetze
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundesrat bremst Klimaschutzpaket und billigt Gesundheitsgesetze

Freitag, 29. November 2019

/dpa

Berlin – Die Länderkammer hat heute wichtige Teile des Klimapakets ausgebremst. An­dere Gesetze – etwa aus dem Gesundheitsressort – beschloss die Länderkammer dage­gen direkt.

Gebilligt hat die Länderkammer das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Damit sollen Ärzte künftig ihren Patienten Gesundheits-Apps auf Rezept verordnen können. Mit dem Gesetz ist auch der Weg für die umstrittene Nutzung von pseudonymisierten Gesund­heits­daten zu Forschungszwecken frei.

Anzeige

Zudem werden Apotheken und Krankenhäuser verpflichtet, sich an die Telematikinfra­struk­­tur (TI) anzuschließen. Für Ärzte wird der Honorarabzug erhöht, wenn sie sich der für sie bereits bestehenden Pflicht verweigern. Hebammen, Physiotherapeuten sowie Pfle­ge- und Rehabilitationseinrichtungen können sich dagegen freiwillig der TI anschlie­ßen. Die Kosten werden erstattet.

Künftig sollen Patienten auch leichter Praxen ausfindig machen können, die Online­sprech­stunden anbieten. Darüber sollen Mediziner auf ihrer Internetseite informieren können.

Entlastung bei Pflegekosten

Für Entlastungen der Menschen sorgt der Bundesrat bei den Pflegekosten. Die Länder ließen ein Gesetz des Bundestags passieren, das vorsieht, dass Kinder, deren pflegebe­dürftige Eltern Sozialhilfe beziehen, künftig nur noch bei einem Jahres­bruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro zur Kasse gebeten werden.

Bislang springt zunächst das Sozialamt ein, wenn Pflegebedürftige die Heimkosten nicht bezahlen können. Oft bittet die Behörde dann die Kinder zur Kasse, um einen Teil der Kos­ten zurückzubekommen. Häufig scheuen die Ämter wegen des Aufwands allerdings auch vor solchen Forderungen zurück.

Auch Eltern volljähriger Menschen mit Behinderungen sollen mit dem neuen Gesetz erst herangezogen werden, wenn sie mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen. Dabei geht es um Maßnahmen der Eingliederungshilfe – etwa Umbaumaßnahmen für eine barrierefreie Wohnung oder Gebärdendolmetscher.

Das Gesetz war bei den Ländern auf Kritik gestoßen, sie fürchten eine starke finanzielle Belastung. Sie stimmten letztendlich aber zu, nachdem die Bundesregierung zusicherte, die Kostenentwicklung in den kommenden Jahren zu überprüfen. Vor der Abstimmung im Bundesrat hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Zustimmung zu dem Gesetz geworben. „Wir entlasten Familien mit normalem Einkommen“, sagte er in der Haushaltsdebatte des Bundestages.

Entschädigung für Gewaltopfer

Der Bundesrat billigte heute ein weiteres Gesetz, das schnelle Hilfen etwa durch Trauma­ambulanzen sowie ein individuelles Fallmanagement vorsieht. Erstmals sollen auch Op­fer von psychischer Gewalt wie etwa schwerem Stalking und Menschenhandel eine Ent­schädigung erhalten können. Zudem sollen schädigungsbe­ding­te Einkommensverluste von Geschädigten ausgeglichen und Einmalzahlungen nach Ge­walttaten im Ausland deutlich erhöht werden.

Der Bundesrat machte sich heute auch für die Geburtshilfe stark. In einer Entschließung forderte die Länderkammer die Bundesregierung dazu auf, mit einem Gesetz die Arbeits­be­dingungen und die Personalausstattung zu verbessern. Nach Ansicht der Länder sollte sich insbesondere die Finanzierung der Hebammenversorgung verbessern.

Sie sprechen sich unter anderem dafür aus, Hebammen in die für die Pflege geplante Ta­rifsteigerung einzubinden. Der Bundesrat beklagte, dass trotz steigender Geburtenzahlen vermehrt Geburtshilfe-Stationen geschlossen würden. Hebammen müssten immer mehr Gebärende zeitgleich versorgen.

Ärger um Klimapaket

Ärger gab es heute um das Klimapaket. Mehrere für den Klimaschutz geplante Steuerä­n­derungen wurden gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen: die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung und die Steuer­sen­kung für Bahntickets im Fernverkehr.

Das Gesetz zur Einführung eines CO2-Preises im Verkehr und beim Heizen hat hingegen die Zustimmung des Bun­desrats gefunden. Von 2021 an soll ein Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 eingeführt werden. Auch für ein Gesetz mit Regeln für den künftigen Klimaschutz gab die Länderkammer grünes Licht.

Ab April könnten auch Flüge von deutschen Flughäfen teurer werden. Die Länderkammer stimmte einer Steuererhöhung zu. Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten wird um 5,65 Euro auf 13,03 Euro angehoben. Bei Strecken bis 6.000 Kilometer werden künftig 9,96 Euro mehr Steuern fällig, bei noch weiteren Fernstrecken fast 18 Euro mehr als bisher. © kna/dpa/afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

4. Dezember 2019
Berlin – Am Berliner Zuse Institut geht übermorgen mit „Lise“ einer der leistungsstärksten Computer weltweit an den Start. Gemeinsam mit dem Rechner „Emmy“ in Göttingen soll „Lise“ von Berlin aus
Hochleistungsrechner „Lise“ steht vor seinem Start in Berlin
4. Dezember 2019
Bad Neustadt an der Saale – Die Rhön-Klinikum AG hat gemeinsam mit dem Schweizer Telemedizinunternehmen Medgate die Medgate Deutschland GmbH gegründet. In der Schweiz bietet Medgate eine App an, bei
Rhön plant digitale Arztkonsultation
4. Dezember 2019
Mainz – Wegen Fehlern im Umgang mit Patientendaten muss ein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz eine Geldbuße von 105.000 Euro bezahlen. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann teilte mit, bei
Krankenhaus muss wegen Verwechselung eines Patienten Geldbuße bezahlen
4. Dezember 2019
Düsseldorf – Für viele Beschäftigte wird es aus Sicht der Unternehmensberatung PWC bald normal sein, in der Virtuellen Realität (VR) zu arbeiten. Bis 2030 könnte die Zahl derjenigen, die am
400.000 Beschäftigte in Deutschland könnten bald in Virtueller Realität arbeiten
3. Dezember 2019
Hamburg – Sensible Daten von Patienten werden Recherchen des NDR zufolge an falsche Adressen verschickt. Demnach registrierten die Datenschutzbehörden der Länder seit Inkrafttreten der
Sensible Patientendaten werden offenbar häufig falsch verschickt
3. Dezember 2019
Bonn/Frankfurt – Auf Initiative des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes haben mehr als 20 Datenschutzinitiativen sowie Einzelpersonen ein neues „Arbeitsbündnis gegen Datenmissbrauch in der Medizin“
Arbeitsbündnis gegen Datenmissbrauch in der Medizin gegründet
2. Dezember 2019
Rostock – Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern dürfen künftig Patienten auch ohne vorherigen persönlichen Kontakt via Internet, Video oder Telefon behandeln. Die Kammerversammlung der Lan­des­ärz­te­kam­mer
LNS LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER