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Ausland

Labour wirft Regierung von Johnson „Verkauf“ des Gesundheitssystems vor

Mittwoch, 27. November 2019

Labour-Chef Jeremy Corbyn mit einer Kopie des Berichts zu Geschäftsverhandlungen mit den USA /picture alliance, ZUMA Press

London – Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien hat die oppositionelle Labour-Partei ihre Vorwürfe bekräftigt, die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson plane im Geheimen den „Verkauf“ des staatlichen Gesundheitssystem NHS an die USA. Labour-Chef Jeremy Corbyn präsentierte heute ein mehr als 450 Seiten star­kes Dokument, das zeigen soll, dass die Gesundheitsversorgung Gegenstand von Ver­hand­lungen mit den USA über ein Handelsabkommen ist.

Die Zukunft der Gesundheitsversorgung ist ein wesentliches Wahlkampfthema vor dem Urnengang am 12. Dezember. Corbyn hatte im Wahlkampf bereits eine redigierte Fassung des Dokuments zum Stand der Verhandlungen mit den USA vorgelegt, die Johnson als „absolute Erfindung“ zurückwies. Nun legte der Labour-Chef die unredigierte Fassung vor, die sechs Treffen zwischen Vertretern beider Länder seit 2017 aufführt.

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Der Verkauf des Gesundheitssystems stehe auf der „Geheimagenda“ der Regierung in Lon­don, sagte Corbyn unter Verweis auf das Dokument. Die USA strebten einen „toxischen Deal“ mit Großbritannien nach dessen Austritt aus der Europäischen Union an.

Die anste­hende Parlamentswahl sei deshalb ein „Kampf um das Überleben des NHS als öffentliche Dienstleistung“. Es drohe ansonsten eine „unkontrollierte Privatisierung“ des Gesund­heits­we­sens. Große US-Pharmakonzerne sähen die Chance, „mit Krankheiten und Leiden der Menschen in diesem Land Milliarden zu verdienen“, warnte der Labour-Chef.

Die Gespräche zwischen Regierungschef Johnson und US-Präsident Donald Trump über ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem EU-Austritt Großbritanniens seien bereits in einem „fortgeschrittenen Stadium“, sagte Corbyn. Labour werde bei dem Thema „keine Ruhe“ geben, weil die Partei anders als die Konservativen von Johnson „nicht auf der Seite der Milliardäre und Bänker“ stehe.

Das Gesundheitssystem NHS wurde 1948 von einer Labour-Regierung geschaffen. Die Partei ist deshalb ein hartnäckiger Verfechter des Systems, dem das Versprechen einer kostenlosen Gesundheitsversorgung „von der Wiege bis zum Grab“ zugrunde liegt. © afp/aerzteblatt.de

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