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Politik

Diskussion um Reform der Rabattverträge

Freitag, 29. November 2019

/Björn Wylezich, stockadobecom

Berlin – Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Pro Generika, Wolfgang Späth, hat bei der Ausschreibung von Rabattverträgen eine Mehrfachvergabe an zwei oder mehr Generi­ka­hersteller gefordert. Auf diese Weise könne auch Lieferengpässen vorgebeugt werden.

„Wenn Krankenkassen Rabattverträge mit verschiedenen Herstellern abschließen, redu­zie­ren sie das Risiko von Lieferengpässen“, sagte Späth gestern auf der Veranstaltung „Dialog am Mittag“ von Pro Generika. Denn wenn einer der Hersteller nicht mehr liefern könne, könnten die anderen einspringen. Das sei bei Exklusivverträgen mit nur einem Hersteller nicht möglich.

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Krankenkassen können seit dem Jahr 2003 Rabattverträge für Arzneimittel ausschreiben, bei denen die Hersteller den Zuschlag erhalten, die für den günstigsten Preis produzie­ren. Die auf diese Weise eingesparte Summe lag im Jahr 2018 bei mehr als vier Milliarden Euro.

Der Anteil von Exklusivverträgen an allen Rabattverträgen lag dabei im zweiten Quartal des Jahres 2019 bei 31,1 Prozent, wie eine vor kurzem veröffentlichte Studie des IGES Instituts ergeben hat, die von Pro Generika in Auftrag gegeben wurde. Der Anteil von Verträgen mit zwei Partnern lag bei 3,3 Prozent, von drei Partner bei 31,5 Prozent. Open-House-Modelle, denen alle Hersteller beitreten können, die die von der Krankenkasse ausgegebenen Vorgaben einhalten, wurden in 33,9 Prozent der Fälle abgeschlossen.

Dabei variieren die Vertragsmodelle zwischen den Kassenarten, wie aus der Studie her­vorgeht. Während die AOKen vor allem Exklusivverträge abschließen, bevorzugen die Ersatzkassen Rabattverträge mit zwei oder drei Herstellern.

Streit um Ursachen von Lieferengpässen

Weiter zeigt die Studie, dass Apotheker im Jahr 2017 vor allem dann ein Generikum, zu dem ein Rabattvertrag abgeschlossen wurde, nicht abgeben konnten, wenn es sich dabei um einen Exklusivvertrag handelte.

So wurden in den Apotheken 2017 etwa vier Millionen Arzneimittel mit einem Nichtver­füg­barkeitszeichen versehen. Dies geschieht immer dann, wenn ein Apotheker kein Arz­neimittel abgeben kann, zu dem es einen Rabattvertrag gibt. 60 Prozent der Verordnun­gen, die vom Apotheker mit dem Hinweis auf eine Lieferunfähigkeit abgegeben wurden, stammten aus Rabattverträgen mit nur einem Hersteller.

Generikahersteller und Krankenkassen streiten schon seit längerem darüber, welchen Einfluss die Rabattverträge auf die Lieferengpässe in Deutschland haben. So erklärte das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) Anfang November, dass der Anteil der liefer­ba­ren Präparate unter 9.000 Arzneimitteln, für die es einen AOK-Rabattvertrag gibt, bei 99,7 Prozent gelegen habe. Exklusive Verträge seien für die Hersteller zudem hilfreich, da die­se so ihre Absatzmengen besser kalkulieren könnten, als wenn sie bei Mehrpartner­verträgen mit mehreren Anbietern konkurrieren müssten.

Herkunft nicht gleich Qualität

Bei der Veranstaltung von Pro Generika betonte Simon Goeller von der Unternehmens­be­ratung McKinsey, dass Lieferengpässe ein internationales Problem seien. Sie beträfen zum Beispiel die USA ebenso wie Deutschland.

Problematisch sei daran insbesondere das „Klumpenrisiko“ im Bereich der Wirkstoffher­stellung. So gebe es in Deutschland teilweise vielleicht mehrere Hersteller von Arznei­mitteln, die jedoch alle die benötigten Wirkstoffe für die entsprechenden Medikamente von nur zwei Firmen weltweit bezögen. Wenn dann die Produktion in einem dieser Unter­nehmen ausfalle, seien alle Hersteller davon betroffen.

Deutsche Gesundheitspolitiker haben in der jüngsten Zeit mehrfach gefordert, die Pro­duk­tion wichtiger Wirkstoffe wieder aus Asien nach Europa zu holen. Goeller sieht diese Forderung kritisch. „Die Frage ist, ob eine verpflichtende Produktion in der EU wirklich die Lieferfähigkeit erhöht“, sagte er.

Es sei nicht wichtig, wo der Hersteller von Wirkstoffen seinen Sitz habe, sondern wie vie­le Hersteller es weltweit gebe. „Denn Herkunft ist nicht gleich Qualität“, betonte er. So gebe es „fantastische Fabriken“ in China und weniger gute in Ländern, in denen man eine bessere Qualität erwartet hätte. „Wir sollten sicherstellen, dass es mehrere Quellen für einen Wirkstoff gibt“, betonte Goeller. „Die Herkunft ist dabei egal.“

Spahn will Lieferengpässe bekämpfen

Späth erklärte, wie es zu einer solch starken Konzentration bei der Wirkstoffherstellung gekommen ist. „Das Problem ist schleichend entstanden“, sagte er. Während die Preise für die Arzneimittel erodiert seien, seien die Kosten für das Personal ebenso gestiegen wie regulatorische und Qualitätsanforderungen.

In der Folge hätten die Firmen versucht, Kosten zu sparen. Und die Wirkstoffkosten seien ein wesentlicher Teil der Ausgaben eines Unternehmens. „So haben sich die Firmen zu­gunsten günstigerer Hersteller umgestellt, weil sie sonst nicht mehr wettbewerbsfähig gewesen wären“, sagte Späth. „Das hat zu einer Oligopolisierung im Bereich der Wirk­stoff­hersteller geführt.“

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat vor kurzem angekündigt, Maßnahmen gegen die Lieferengpässe von Arzneimitteln ergreifen zu wollen. Denn Patienten verlören Vertrauen ins System, wenn sie ein Medikament, das sie benötigen, nicht bekommen könnten, weil es nicht lieferbar sei.

Politik und Hersteller für Reform der Rabattverträge

Es sei in diesem Zusammenhang notwendig, das europäische Vergaberecht zu überarbei­ten. Denn es dürfe bei der Frage, wer einen Zuschlag für einen Rabattvertrag für Arz­nei­mittel erhält, nicht mehr nur nach dem Preis gehen. Vielmehr müsse auch eine Rolle spie­len, wo die Produktionsstandorte lägen und ob man die Lieferfähigkeit garantieren könne. Dafür brauche es eine Änderung auf europäischer Ebene.

Diese Ansicht teilte auch der Vorstandsvorsitzende von Pro Generika. „Heute ist das einzige Kriterium der Preis“, sagte Späth. „Das muss sich ändern. Es müssen auch andere Kriterien bei den Ausschreibungen der Rabattverträge berücksichtigt werden.“ © fos/aerzteblatt.de

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