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Politik

Spahn fordert europäische Digitalstrategie

Freitag, 29. November 2019

/picture alliance/Pacific Press Agency

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat eine Digitalstrategie für die Europäische Union gefordert. Derzeit werde an einem Rahmenwerk für die Nutzung von Gesundheitsdaten in Europa gearbeitet, sagte er gestern auf dem Herbstsymposium des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (vfa) in Berlin. Denn die Regeln dürften in den 27 Mitgliedstaaten nicht unterschiedlich ausgelegt werden.

Spahn sprach von einem durch Konzerne getriggerten Überwachungskapitalismus in den USA und einem Überwachungsstaat in China. „Wir müssen in Europa aus einer Selbstbe­hauptung heraus unsere eigenen Vorstellungen von Datenschutz entwickeln und umset­zen“, sagte Spahn. „Wenn wir das nicht bald hinkriegen, werden wir die Entwicklung nicht gestalten, sondern erleiden.“

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Spahn nannte ein Beispiel für eine mögliche Nutzung digitaler Daten. So gebe es Stu­dien, die zeigten, dass man anhand von Daten drei Jahre vorher wisse, ob ein Bürger in Deutschland erwerbsunfähig werde. Nach heutigem Recht dürfe aber weder die Renten- noch die Kran­ken­ver­siche­rung auf diesen Bürger zugehen und ihm ein Angebot zum Bei­spiel für eine Rehabilitationsmaßnahme machen.

„Ich verstehe, dass wir aus der deutschen Geschichte heraus zurückhaltend bei diesem Thema sind“, sagte Spahn. Aber wenn die digitale Transformation Sinn machen solle, müsse man manche Vorgaben verändern, sonst werde die Umgestaltung nicht funktio­nieren. © fos/aerzteblatt.de

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