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Ausland

Gesundheits­ministerin übersteht Misstrauensvotum in Lettland

Freitag, 29. November 2019

Riga – Lettlands Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ilze Vinkele hat ein Misstrauensvotum überstan­den. Im Parlament in Riga stimmten gestern 30 der 82 anwesenden Abgeordneten für die Abbe­rufung der Politikerin der liberalen Regierungspartei Für die Entwicklung/Dafür!.

52 Parlamentarier stimmten gegen den Antrag, der von mehreren unabhängigen Abge­ord­neten und Mitgliedern des oppositionellen Bündnisses der Bauern und Grünen einge­bracht worden war. Grund war die Lage im Gesundheitswesen in dem baltischen EU-Land. Vorge­wor­fen wurde ihr vor allem, nicht genügend Finanzmittel für den seit Jahren chro­nisch un­terfinanzierten Sektor aufzubringen.

Nach einem Parlamentsbeschluss aus dem Vorjahr sollten im kommenden Jahr 120 Milli­o­­nen Euro vorgesehen werden, um die der Gehälter von Medizinern um durchschnittlich 20 Prozent zu erhöhen. Im kürzlich verabschiedeten Staatshaushalt für 2020 sind nun aber nur rund 60 Millionen Euro dafür veranschlagt.

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Ärzte und Krankenhäuser haben daher in Lettland zuletzt mehrfach mit verschiedenen Pro­testaktionen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. © dpa/aerzteblatt.de

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