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Verurteilung von Ärztin wegen Werbung für Schwangerschafts­abbruch rechtskräftig

Montag, 2. Dezember 2019

/dpa

Berlin – Das Kammergericht Berlin hat die Verurteilung einer Frauenärztin wegen unzu­lässiger Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft bestätigt. Damit ist die vom Amtsgericht Tiergarten verhängte 2.000-Euro-Geldstrafe gegen die Medizinerin wegen Verstoßes gegen den reformierten Paragrafen 219a Strafgesetzbuch rechtskräftig, wie eine Gerichtssprecherin heute mitteilte. Die Revision einer ebenfalls verurteilten Kollegin der Frauenärztin hatte dagegen Erfolg (Az.: 3 - 80+81/19).

Im Fall der mit der Revision erfolglosen Ärztin bestätigte der Strafsenat des Kammerge­richts die Rechtsauffassung des Amtsgerichts. Bei einer von den Angeklagten ins Internet gestellten Erklärung zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen handle es sich nicht lediglich um „eine neutrale Informationsbereitstellung“, hieß es im Beschluss des Kammer­gerichts.

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Nach dem Willen des Gesetzgebers solle jedoch nur dann eine Tathandlung straflos blei­ben, wenn über die bloße Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen informiert werde. Im vorliegenden Fall aber sei auch auf die dabei angewandte Behandlungsmethode hin­ge­wiesen und der Zusatz „in geschützter Atmosphäre“ hinzugefügt worden. Dadurch aber sei der Straftatbestand der unzulässigen Werbung erfüllt.

Die mit ihrer Revision erfolgreiche zweite Frauenärztin war vom Amtsgericht aufgrund der gemeinschaftlich geteilten Praxis als Mittäterin ebenfalls zu 2.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, obwohl sie selbst keine Abtreibungen anbietet.

Laut Kammergericht geht es in ihrem Fall nicht um die grundsätzliche Frage der Straf­bar­keit nach dem Paragrafen 219a, sondern um eine rechtliche Frage im Zusammen­hang mit dem Umstand, dass laut Amtsgericht nur die nunmehr rechtskräftig verurteilte Ärztin die Schwangerschaftsabbrüche tatsächlich als eigene Leistung anbot. Das Verfahren gegen die zweite Angeklagte wurde an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückver­wie­sen.

Die Große Koalition hatte sich im Februar nach monatelangen Debatten auf eine Ände­rung des Paragrafen 219a verständigt. Demnach dürften Ärzte zwar zum Beispiel auf ihrer Internetseite darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen – das war nach dem alten Paragrafen 219a verboten.

Zu den Methoden dürfen Ärzte selbst aber weiterhin keine Angaben machen. Stattdessen soll in einer von der Bundes­ärzte­kammer geführten Liste über verschiedene Möglichkei­ten und Methoden informiert werden, welche die jeweiligen Ärzte anbieten. © afp/aerzteblatt.de

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