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Politik

Berliner Senat vertagt Entscheidung über Klimanotlage

Dienstag, 3. Dezember 2019

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Popp (Grüne) /picture alliance, Fabian Sommer

Berlin – Der Berliner Senat hat die Entscheidung verschoben, ob in der Hauptstadt eine „Klimanotlage“ ausgerufen wird. Es gibt offenbar noch Abstimmungsbedarf innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition.

Die Senatsmitglieder hätten gemeinsam beschlossen, das Thema zu vertagen, sagte Wirt­schaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) heute im Anschluss an die Senatssitzung. Über die Vorlage von Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) berate der Senat bei seiner nächs­ten Sitzung am 10. Dezember.

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Es gebe die feste Absicht, darüber „alsbald zu beschließen“, sagte Pop. Berlin könnte das erste Bundesland werden, das eine „Klimanotlage“ erklärt. Damit würde der Stadtstaat etlichen Kommunen weltweit folgen, die schon einen „Klima­notstand“ erklärt haben, da­runter rund 50 in Deutschland.

In der Vorlage der Berliner Um­weltsenatorin heißt es, angesichts der fortschreitenden Erderhitzung seien „dringen­des Handeln und zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes und der Kli­maanpassung erforderlich“.

Die Umweltsenatorin möchte das Land zu mehr Einsatz für den Klimaschutz verpflichten. Sie ist dafür, das Ziel, klimaschädliche Emissionen bis 2050 um 85 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, auf „mindestens“ 95 Prozent noch vor 2050 zu verschärfen.

Nach den Plänen der Senatorin soll künftig jeder Senatsbeschluss auf seine Auswirkun­gen für das Klima hin überprüft werden. So schnell wie möglich soll es konkrete Maß­nahmen zum Klimaschutz geben. © dpa/aerzteblatt.de

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