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Schwangerschafts­abbrüche: US-Juristinnen wenden sich an Obersten Gerichtshof

Mittwoch, 4. Dezember 2019

/picture alliance, Pablo Martinez Monsivais, AP

Washington – Vor einer mit Spannung erwarteten Entscheidung des Obersten Gerichts­hofs der USA zu einem strengen Abtreibungsgesetz in Louisiana haben sich mehr als 360 Juristinnen Medienberichten zufolge öffentlich zu einem Schwangerschaftsabbruch be­kannt.

In einem Schreiben, das die Frauen vorgestern beim Supreme Court einreichten, erklärte eine der Frauen demnach, der Zugang zu einer „sicheren und legalen Abtreibung“ habe ihre „Jura-Karriere ermöglicht“ und ihr „Leben verändert“. Unter den 368 Unterzeichne­rinnen sollen mehrere bekannte Anwältinnen, Jura-Professorinnen und ehemalige Rich­terinnen sein.

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Der Supreme Court will im März ein Gesetz überprüfen, das Frauen im Bundesstaat Loui­siana den Zugang zu einer Abtreibung deutlich erschweren würde. Bereits im Februar hatte das Oberste Gericht das Inkrafttreten des Gesetzes in letzter Minute gestoppt, da­mals jedoch noch keine inhaltliche Bewertung vorgenommen.

Laut dem Gesetz sollen in Louisiana künftig nur noch solche Ärzte eine Abtreibung vor­nehmen dürfen, die in einem weniger als 50 Kilometer von ihrer Praxis entfernten Kran­ken­haus zugelassen sind.

Abtreibungsbefürworter argumentieren, in dem gesamten Bundesstaat könnten damit nur noch ein einziger niedergelassener Arzt und eine einzige Klinik Abtreibungen vornehmen – bei derzeit rund 10.000 Schwangerschaftsabbrüchen in Louisiana im Jahr. Die Regierung des Bundesstaats argumentierte dagegen, die Regelung sei notwendig, damit die Frauen im Fall von Komplikationen in nahe gelegene Krankenhäuser gebracht werden könnten.

Das Urteil des Supreme Court über das Gesetz dürfte nun mitten in den Präsidentschafts­wahlkampf fallen. Der Fall gilt als ein Test für die Grundausrichtung des Obersten Ge­richts, das seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump deutlich nach Rechts gerückt ist. Durch Trumps Ernennung der erzkonservativen Richter Neil Gorsuch und Brett Kava­naugh sind die Konservativen in dem Gericht in der Mehrheit.

Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen The­men in den USA. Trump hatte die Wahl 2016 dank seines starken Rückhalts bei der reli­giösen Rechten gewonnen, für welche die Abschaffung des Abtreibungsrechts ein Kern­an­liegen ist. Bei der Wahl 2020 könnte das Thema erneut eine wichtige Rolle spielen. © afp/aerzteblatt.de

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