NewsPolitikDiskussionen um Prostituierten­schutzgesetz in Baden-Württemberg
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Diskussionen um Prostituierten­schutzgesetz in Baden-Württemberg

Donnerstag, 5. Dezember 2019

/Microgen, stock.adobe.com

Stuttgart – Mit einem neuen Gesetz sollte der Arbeitsalltag von Prostituierten nicht nur in Baden-Württemberg verbessert werden. Etwas mehr als zwei Jahre ist das her. Gelungen ist das aber nicht wirklich, meinen Gegner des ältesten Gewerbes und Sexarbeiterinnen in
ungewohntem Gleichklang. Die einen würden das Gesetz am liebsten ganz abschaffen, den Kauf von Sex verbieten und Kunden von Prostituierten bestrafen. Die anderen sehen ihren Beruf durch die neuen Vorschriften in Gefahr und werfen den Gesetzgebern vor, sie zu diskriminieren. Abgesehen davon seien die Amtsstuben eh nicht vorbereitet auf das,
was da von ihnen verlangt werde.

An einem Runden Tisch will die grün-schwarze Landesregierung nun die Ausbeutung beim Sexkauf und auch das jüngste Gesetz thematisieren. Die Runde kam erstmals heute in Stuttgart im Vorfeld eines Fachtages zusammen.

Das umstrittene sogenannte Prostituiertenschutzgesetz sollte vor zweieinhalb Jahren vor allem rechtliche Rahmenbedingungen für die legale Prostitution schaffen. Es sieht unter anderem eine Meldepflicht für Sexarbeiterinnen vor. Die Anmeldebescheinigung, die
regelmäßig verlängert werden muss und mit Namen, Adresse und einem Foto versehen ist, müssen die Prostituierten mit sich führen - und damit ihre Anonymität aufgeben. In der Szene wird die Bescheinigung deshalb „Hurenpass“ genannt.

Die meisten Behörden in Baden-Württemberg sind nach Ansicht des Bundesverbands Sexuelle Dienstleistungen noch lange nicht vorbereitet auf diese neuen Anforderungen. „Da gibt es Ämter, die sind noch gar nicht eingerichtet und wenn, dann nur für eine gesundheitliche Beratung“, sagt die Vorsitzende des Berliner Verbands, Stephanie
Klee. Es fehlten Räume, Formulare und Stempel für die neuen Ausweise, es fehle aber vor allem auch Personal und Motivation.

Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) räumt zwar etliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gesetzes ein. Es sei zudem mühsam gewesen, qualifiziertes Personal zu finden und in den Behörden geeignete neue Strukturen aufzubauen. Allerdings hätten diese enormen Anstrengungen in vielen Behörden einen fast nahtlosen Übergang garantiert, als die Aufgaben im November 2017 vom Land an
die Kommunen und Landratsämter übergegangen seien. Der Südwesten stehe bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes gut da, sagt Lucha.

Klee sieht das anders: „Einen Schutz oder Vorteile haben ausgerechnet diejenigen nicht, für die das Gesetz angeblich gemacht wurde“, kritisiert sie. „Die Stimmung in den Betrieben ist schlecht.“ Frauen böten ihre Dienste immer häufiger ohne Registrierung an, sie wichen
auf Wohnungen aus oder auf Hotels. Im Internet seien sie anonymer unterwegs, dadurch aber auch angreifbarer und ausgelieferter. „Das Gesetz hat am gesellschaftlichen Stigma nichts verändert“, sagt Klee.

Während sie am Runden Tisch teilnimmt, wird Marietta Hageney dort keinen Platz finden. Ginge es nach der Leiterin der Aalener Beratungsstelle des Vereins Solwodi, müsste es strafbar sein, Frauen in Zwangslagen sexuell auszunutzen. Ihr Verein, der sich für Frauen
in Not einsetzt, spricht sich für ein generelles „Sexkaufverbot“ aus. Die weitaus meisten Prostituierten stammten aus Osteuropa, sie seien gutgläubig oder naiv nach Deutschland gekommen und wüssten nun keinen Ausweg aus ihren Notlagen. Kaum eine Frau in ihrer Beratung kenne das Gesetz. Die deutschen Prostituierten hätten dagegen die Nischen
besetzt und nähmen ihre Rechte weitgehend wahr.

Anzeige

Der Verein, der Deutschland auch als das „Bordell Europas“ bezeichnet, wirbt für das sogenannte Nordische Modell. Bei einer solchen Regelung machten sich Freier per se strafbar, sagt Hageney. Seit einigen Jahren schlössen sich nach Schweden, Island und Norwegen immer mehr europäische Länder an. Die liberale deutsche Praxis übersehe dagegen die prekären Zustände, die mit Prostitution oft einhergingen.

Genaue Zahlen zur Branche gibt es nicht. In Baden-Württemberg waren Ende 2018 knapp 3.700 Prostituierte nach dem Gesetz offiziell angemeldet, deutschlandweit etwa 32.800, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Die Zahlen lassen Klee und Hageney nur müde
lächeln. „Es gibt Schätzungen, dass 400.000 Frauen als Prostituierte arbeiten. Jeden Tag nehmen demnach 1,2 Millionen Männer sexuelle Dienstleistungen in Anspruch“, meint Klee mit Blick auf Deutschland. © dpa/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

18. Dezember 2019
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne für ein Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ gegen Homosexualität verschärft. Im Kabinettsentwurf, der heute beschlossen wurde,
Verbotspläne für „Konversionstherapien“ verschärft
28. November 2019
Tübingen – Eine neue Ambulanz an der Universitätsklinik Tübingen will Beratung zum Thema „Chemsex“ bieten und bei der Entwöhnung helfen. „Chemsex“ bezeichnet die Einnahme vor allem chemischer Drogen
Uniklinik Tübingen berät zu Problemen durch Sex unter Drogen
4. November 2019
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne für ein gesetzliches Verbot von Behandlungen gegen Homosexualität konkretisiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der dem Redaktionsnetzwerk
Gesetz soll „Behandlungen“ gegen Homosexualität verbieten
30. August 2019
Boston/Cambridge – Sexuelle Neigungen zum gleichen Geschlecht sind nur geringfügig vererbbar und lassen sich nicht im Genom ablesen. Das zeigt eine genomweite Assoziationsstudie (GWAS), bei der
Sexuelle Orientierung ist nicht in einzelnen Genen festgelegt
6. August 2019
Berlin – Die erste offen transidente Parlamentarierin in Deutschland, Tessa Ganserer, fordert die Abschaffung des fast 40 Jahre alten Transsexuellengesetzes. Dieses sei „entwürdigend“ und sehe
Transsexuellengesetz in der Kritik
26. Juli 2019
Wuppertal – Mit einer Masturbationsempfehlung hat die Barmer viel Aufmerksamkeit im Netz erzeugt. „Für pulsierende Nächte“, heißt es im Facebook-Auftritt der Ersatzkasse, die mit rund neun Millionen
Barmer empfiehlt Masturbation als Einschlafhilfe
12. Juli 2019
Stockholm – Der Anstieg der Syphilis-Erkrankungen, der seit 2010 erkennbar ist, hat sich auch 2017 im Europäischen Wirtschaftsraum EAA (EU plus Norwegen und Island) fortgesetzt. Das Europäische
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER