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Politik

Koalitionsvertrag: Spahn will nicht nachverhandeln, aber über konkrete Themen reden

Freitag, 6. Dezember 2019

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) in der Kinderchirurgie des Universitätsklinikums Magdeburg, wo er Vertreter des „Kompetenznetzwerkes Seltene Erkrankungen“ traf. /picture alliance, Klaus-Dietmar Gabbert

Magdeburg – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) sieht keinen Grund, den Koa­litionsvertrag mit der SPD noch mal aufzuschnüren. Eine neue Parteiführung sei nicht per se ein Anlass, Koalitionsverträge neu zu verhandeln, sagte Spahn heute in Magdeburg mit Blick auf die neuen Parteivorsitzenden vom Koalitionspartner SPD.

Der Parteitag der SPD hatte Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans heute zu neuen Vor­­sitzenden gewählt. Es ist das erste gemischte Führungsteam in der Geschichte der Sozialdemokratie. Esken erhielt 75,9 Prozent, Walter-Borjans 89,2 Prozent.

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Spahn signalisierte aber, dass es innerhalb der Koalition einiges zu besprechen gibt. „Wenn es Themen gibt, die besprochen werden sollen, hätte ich zum Beispiel eins: Wie wir die Pflege dauerhaft gut finanzieren“, sagte Spahn.

Das betreffe viele Menschen in Deutschland und sei es allein schon Wert, die Große Koalition fortzusetzen. „Dafür muss ich aber keinen Koalitionsvertrag neu verhandeln, dafür muss ich einfach konkret über die Projekte reden“, sagte der Minister.

Die SPD müsse sich auf ihrem Parteitag in Berlin entscheiden, ob sie das Land gemein­sam in das nächste Jahrzehnt führen wolle. „Wir sind bereit zum gemeinsamen Regieren. Wir waren es in den letzten 20 Monaten und wir sind es auch in den nächsten zwei Jahren“, sagte der CDU-Politiker.

Spahn hatte heute in Magdeburg das Mitteldeutsche Kom­petenznetz Seltene Erkrankun­gen (MKSE) besucht und dieses als ein Vorbild für moderne medizinische Versorgung bezeichnet. „Es ist beeindruckend, zu sehen, was hier gelungen ist an Vernetzung“, sagte er. Das sei ein Vorbild „nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa“.

Rund vier Millionen Menschen leiden in Deutschland an seltenen Krankheiten. Diese wer­den von Ärzten oft erst spät erkannt und folglich auch zu spät behandelt. Das MKSE rich­tet sich an solche Patienten, vermittelt Experten und bietet interdisziplinäre Behandlun­gen. Eine ärztliche „Lotsin“ betreut dabei die Patienten während der Behandlung.

Die Kommunikation zwischen medizinischen Einrichtungen mit verschiedenen Schwer­punk­ten wie am MKSE sei nicht nur für die Beratung und Behandlung der Patienten wich­tig, sagte Spahn.

Seltene Krankheiten könnten auch effektiver erforscht werden, wenn sich die behandeln­den Ärzte besser vernetzten. Zentren wie das MKSE müssten daher auch von der Politik besser finanziell gefördert werden, daran arbeite sein Ministerium bereits. © dpa/aerzteblatt.de

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