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Politik

Krankenkassen schmelzen Rücklagen ab

Freitag, 6. Dezember 2019

/eyetronic, stockadobecom

Berlin – Die Krankenkassen haben ihre Rücklagen abgeschmolzen, um Vorgaben des Gesetzgebers nachzukommen. Das teilte heute das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) über die sogenannten KV-45-Zahlen mit, die einen Überblick über die Finanzlage der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) geben.

„Durch den Abbau von Rücklagen entsteht buchungstech­nisch ein unechtes Defizit“, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) heute. Die Krankenkassen hätten „weiterhin sehr hohe Reserven“. Spahn wiederholte erneut, dass Beitragsgelder keine Sparanlagen seien. Krankenkassen mit besonders hohen Reserven müssten deshalb ihre Rücklagen Schritt für Schritt absenken.

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Um ihre Rücklagen abzubauen, haben die Krankenkassen in den ersten drei Quartalen 2019 dem BMG zufolge rund 741 Millionen Euro mehr ausgegeben, als sie durch Zuwei­sun­gen aus dem Gesundheitsfonds erhalten haben. Ihre Finanzreserven beliefen sich demnach Ende September 2019 auf rund 20,6 Milliarden Euro. „Dies entspricht im Durch­schnitt noch immer knapp einer Monatsausgabe und damit etwa dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve“, schreibt das BMG.

Insgesamt stiegen die Ausgaben der GKV im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,1 Pro­zent auf 187,9 Milliarden Euro. Die Einnahmen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bei niedrigeren Zusatzbeiträgen um 3,6 Prozent auf 187,2 Milliarden Euro gestiegen.

Finanzentwicklung nach Krankenkassenarten

Die differenzierte Betrachtung nach Krankenkassenarten zeigt, dass die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) im 1. bis 3. Quartal ein leichtes Defizit von rund 142 Millio­­nen Euro, die Ersatzkassen von 402 Millionen Euro, die Betriebskrankenkassen (BKKen) von 146 Millionen Euro und die Innungskrankenkassen (IKKen) von 106 Millionen Euro verzeichneten.

Bei AOKen, Ersatzkassen und IKKen sei der Negativsaldo jeweils weitestgehend auf „Defi­zite einer großen Krankenkasse“ mit hohen Finanzreserven zurückzuführen. Einnahmen­über­schüsse gab es bei der Knappschaft mit 16 Millionen Euro und der Landwirtschaft­lichen Kran­ken­ver­siche­rung mit 39 Millionen Euro.

Veränderungsraten bei den Ausgaben

Die Leistungsausgaben der Krankenkassen stiegen laut BMG in den ersten neun Monaten des Jahres um 5,4 Prozent, die Verwaltungskosten um 0,5 Prozent. Das Ministerium weist darauf hin, dass bei der Interpretation der unterjährigen Daten grundsätzlich zu berück­sichtigen sei, dass die Ausgaben in vielen Leistungsbereichen von Schätzungen und Ver­pflichtungsbuchungen geprägt seien, da Abrechnungsdaten häufig noch nicht vorlägen.

Die Ausgaben für Krankenhausbehandlung sind im 1. – 3. Quartal 2019 um 3,4 Prozent und damit immer noch moderat gestiegen. „Bei Erhöhungen der Landesbasisfallwerte von durchschnittlich rund 2,5 Prozent spricht vieles dafür, dass es in den Krankenhäusern auch in den Monaten Januar bis September insgesamt nur eine moderate Mengenent­wicklung gegeben hat“, so das BMG.

Die Arzneimittelausgaben stiegen um 5,6 Prozent. Hierbei spielten weiterhin die Entwick­lungen im Bereich innovativer Arzneimittel eine zentrale Rolle. Die Krankenkassen wur­den durch deutliche Zuwächse (+10,1 Prozent) bei Rabattvereinbarungen mit pharma­zeu­tischen Unternehmern entlastet. Hohe Zuwachsraten von 15,5 Prozent gab es bei den Ausgaben für Schutzimpfungen.

Im Bereich der vertragsärztlichen Vergütung stiegen die Ausgaben um rund 4,2 Prozent. Hohe Steigerungsraten gab es dabei insbesondere durch höhere Vergütungen bei extra­budgetären psychotherapeutischen Leistungen (+8,3 Prozent), Hochschulambulanzen (+16,7 Prozent) und spezialisierter ambulanter Palliativversorgung (+15,8 Prozent).

Deutlich überproportional sind vor allem die Ausgaben für Heilmittel (+12,8 Prozent). Hier gab es in allen Leistungsbereichen (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen) zweistellige Zuwachsraten. Bei Heilmitteln machen sich vor allem die vom Gesetzgeber schrittweise vorgegebenen Honorarsteigerungen bemerkbar, die zu einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Heilmittelerbringer beitragen.

Die vorläufigen Finanzergebnisse des Gesamtjahres 2019 liegen Anfang März 2020, die endgültigen Mitte Juni 2020 vor. © may/EB/aerzteblatt.de

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