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Politik

Berlin erklärt als erstes Bundesland die Klimanotlage

Dienstag, 10. Dezember 2019

Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister /picture alliance, Fabian Sommer

Berlin – Der Berliner Senat hat für die Hauptstadt die „Klimanotlage“ erklärt. Der ent­sprechende Beschluss für zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes fiel heute, nachdem das Thema in der Woche zuvor verschoben worden war, weil es noch offene Fragen zu Details gegeben hatte.

„Wir haben festgehalten, dass wir über unsere bisherigen Ziele, den CO2-Ausstoß um 85 Prozent zu senken gemessen an 1990, hinausgehen wollen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Anschluss an die Senatssitzung. „Wir wollen deut­lich mehr noch erreichen als diese 85 Prozent.“

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In dem Senatsbeschluss findet sich jedoch keine konkrete Prozentzahl. Berlins Umwelt­sena­torin Regine Günther (Grüne) wollte den Wert auf mindestens 95 Prozent „noch vor 2050“ verschärfen, konnte sich damit aber in der rot-rot-grünen Regierungskoalition nicht durchsetzen.

„Wir haben heute auch festgehalten im Senat, dass die Umweltsenatorin im Januar noch einmal berichten wird, wann wer – auch welche Senatsverwaltung – noch mehr tun muss“, so Müller.

Senatorin Günther solle dabei auch darstellen, wie sie mit den beschlossenen Maßnah­men umgehen werde, etwa beim Ausbau der Radwege oder der Erweiterung des Straßen­bahnnetzes. „Wir müssen sehen, dass wir in den beschlossenen Maßnahmen schneller werden“, sagte Müller.

Berlin folgt mit seiner Entscheidung zahlreichen Kommunen weltweit, darunter rund 50 in Deutschland, die bereits einen „Klimanotstand“ erklärt hatten. Der Senat lehnt den Begriff allerdings ab, da dieser mit der Notstandsgesetzgebung in der Weimarer Republik und dem Entzug demokratischer Rechte verbunden werde, erklärte Müller. © dpa/aerzteblatt.de

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