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Politik

Gesundheitsminis­terium kündigt weitere Gesetzesvorhaben an

Mittwoch, 11. Dezember 2019

Joachim Becker (Archivbild) /BVMed

Berlin – Der Abteilungsleiter Gesundheitsversorgung im Bundesministerium für Gesund­heit (BMG), Joachim Becker, hat für den Beginn des kommenden Jahres verschiedene neue Gesetzesvorhaben angekündigt.

„Im Bereich der sektorenübergreifenden Versorgung arbeiten wir derzeit an einem ersten Gesetzentwurf, den wir Anfang 2020 in die öffentliche Diskussion geben werden“, sagte Becker heute auf dem Fachtag „Praxis-Check Krankenhauspolitik“ des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands (kkvd) in Berlin. In diesem Bereich gebe es schon Vorarbeiten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sektorenübergreifenden Versorgung.

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Die Frage sei bei diesem Thema, welche ambulanten Aufgaben die Krankenhäuser künf­tig in strukturschwachen Regionen übernehmen würden. Zu klären sei zudem, welche ambulanten Behandlungen definiert würden, die sowohl von Vertragsärzten als auch ambulant von Krankenhäusern erbracht werden könnten.

BMG will sich um Kinderkliniken kümmern

Zudem werde im Januar eine zweite Fassung des Gesetzentwurfs zur Reform der Notfall­versorgung veröffentlicht werden, kündigte Becker an. Dabei werde es nicht nur Gewinn­er und Verlierer geben, sondern „einen Mix aus verschiedenen Effekten“. Becker erklärte: „Wir werden da Kompromisse machen müssen, die den einen oder anderen nicht zu Be­geisterungsstürmen hinreißen werden.“

Auch über das Thema Qualität in den Krankenhäusern werde im BMG diskutiert. Dabei gehe es auch um das Thema Mindestmengen. „Dazu wollen wir im Frühjahr konkrete Vor­schläge auf den Tisch legen“, so Becker. Zudem werde das BMG im kommenden Jahr Vor­schläge in den Bereichen Behandlung von Kindern und Geburtshilfe machen.

Politik will den Strukturwandel begleiten

Über den Umbau der Krankenhauslandschaft in Deutschland sagte Becker: „Wir alle wissen, dass es den Strukturwandel in der stationären Versorgung gibt und geben muss.“ Dass sich durch die verschiedenen Vorgaben der Gesetze und Verordnungen zum Schluss auch die Strukturen veränderten, sei unvermeidbar. Und das sei auch der richtige Weg.

Befragt nach der Entwicklung in den kommenden fünf bis zehn Jahren, sagte Becker: „Ich glaube, dass wir einen sehr effektiven Strukturwandel haben werden, der zu einem Kon­zentrationsprozess in der Krankenhauslandschaft führen wird.“ Die Politik werde diesen Strukturwandel „sehr genau“ begleiten und im Zweifel auch steuernd eingreifen. So wer­de die Entwicklung nicht dem Zufall überlassen.

Probleme bekommen vor allem freigemeinnützige Träger

Der Gesundheitsökonom Boris Augurzky vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschafts­for­schung erklärte, dass Strukturoptimierungen bereits in den vergangenen fünf Jahren zu­ge­nommen hätten – aus dem Eigeninteresse der Träger heraus. So seien vermehrt Zen­tral­kliniken gebaut und Standorte zusammengezogen worden.

Derzeit gebe es aber auch eine zunehmende Zahl an Insolvenzen, so Augurzky. Im aktu­ellen Krankenhaus Rating Report, den Augurzky zusammen mit anderen Autoren verfasst hat, habe sich gezeigt, dass es den Krankenhäusern im Jahr 2017 deutlich schlechter ge­gangen sei als im Jahr zuvor. „Ich erwarte, dass sich diese Entwicklung 2018 und auch 2019 fortgesetzt hat“, sagte der Gesundheitsökonom.

Ein Grund dafür sei, dass die Fallzahlen seit 2017 zurückgegangen seien. „Das hängt mit dem stark gestiegenen Fachkräftemangel zusammen“, so Augurzky. „Denn Krankenhäuser müssen Stationen schließen, weil sie nicht ausreichend Pflegekräfte haben, und können dort keine Leistungen mehr erbringen.“ Weitere Gründe könnten die zunehmende Ambu­lantisierung der Medizin sein sowie eine sinkende Nachfrage in manchen Fachgebieten.

Probleme könnten in den kommenden Jahren insbesondere freigemeinnützige Kranken­häuser bekommen, prognostizierte Augurzky. Denn die privaten Träger könnten den Prob­lemen durch ihre Größe begegnen. Und vielen kommunalen Krankenhäusern würden die Defizite durch die Landkreise ausgeglichen. Das sei bei den freigemeinnützigen nicht möglich. © fos/aerzteblatt.de

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