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Rund jede dritte Lebensmittel­kontrolle fällt wegen Personalmangels aus

Mittwoch, 11. Dezember 2019

/picture alliance, Oliver Berg

Berlin – Rund jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt wegen Personalmangels in den zuständigen Behörden aus – in Berlin ist es sogar jede zweite. Das ergab eine Recherche der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, die landesweit alle rund 400 Lebensmittelbehörden abfragte und heute ihre Ergebnisse veröffentlichte. Das Bundesernährungsministerium von Julia Klöckner (CDU) verwies auf die Zuständig­keit der Länder und drängte, den „Personalmangel abzustellen“.

Foodwatch zufolge konnten die Behörden 2018 bundesweit mehr als eine Viertelmillion der verbindlichen Kontrollen in Restaurants, Imbissen und bei Lebensmittelherstellern nicht wahrnehmen. Demnach schafften nur zehn Prozent der Ämter im vergangenen Jahr alle Betriebskon­trollen. Außer in Berlin war die Lage auch in Bremen dramatisch – dort klappte nicht ein­mal die Hälfte der Kontrollen. Hamburg stand am besten da: Dort fiel nur jede zehnte Pflichtkontrolle aus.

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Für die Hauptstadt zeichnete Foodwatch ein verheerendes Bild. Keiner der zwölf Bezirke habe es „auch nur annähernd“ geschafft, die Vorgaben für die Kontrollzahlen einzuhalten. Sieben davon erfüllten weniger als die Hälfte des Solls. Die Verbraucherorganisation sprach von einem „fatalen Politikversagen“. Die Kontrolleure würden „von der Politik im Stich gelassen“, erklärte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. Den Schaden trügen nicht nur die Verbraucher, sondern auch „die vielen sauber und ehrlich arbeitenden Lebensmittelbetriebe“.

Neben mehr Personal sei vor allem eine umfassende Strukturreform in den Ländern nö­tig, forderte Foodwatch. Statt unzähliger kommunaler Behörden müsse es in jedem Bun­desland eine einzelne, unabhängige Landesanstalt für die Kontrollen geben. Deren finan­zielle und personelle Ausstattung müsse allein an den Zielen des Verbraucherschutzes ausgerichtet werden.

Über die Foodwatch-Recherche, die rund sieben Monate dauerte, hatten zunächst die Welt und der Bayerische Rundfunk berichtet. Demnach gab es nach Angaben des Bundes­amts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 2018 in Deutschland 416 gemel­dete lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche – acht Prozent mehr als 2015. Zuletzt hatte der Skandal um keimbelastete Wurst des hessischen Herstellers Wilke für Schlag­zeilen gesorgt, drei Todesfälle werden damit in Verbindung gebracht.

Bundesernährungsministerin Klöckner erklärte, es sei „nicht hinnehmbar, dass die Länder den offenkundigen Personalmangel nicht abstellen“. Sie seien für die Kontrollen zustän­dig und entschieden darüber in eigener Hoheit – eine „personelle oder finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund“ sei also grundsätzlich nicht möglich.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sprach angesichts der Foodwatch-Re­cher­chen von einem „mehr als alarmierenden Befund“. Seit Jahren drehten sich die Diskussi­onen darüber im Kreis und Bund, Länder und Kommunen „schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu“. Nötig seien mehr Personal, mehr Kontrollen und mehr Transparenz. © afp/dpa/aerzteblatt.de

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