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Politik

Spahn will schnell Klarheit über künftige Pflegelöhne

Donnerstag, 12. Dezember 2019

/picture alliance, Pacific Press Agency

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) dringt auf eine baldige Entschei­dung über höhere Löhne für Pflegekräfte in Deutschland. Es gebe zwei mögliche Wege zu diesem Ziel, bekräftigte Spahn heute in Berlin.

Höhere Pflegelöhne könnten entweder über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder über einen deutlich höheren Mindestlohn in der Pflege erreicht werden. „Ich möchte auch, dass wir zu Jahresanfang Klarheit darüber haben, welchen dieser beiden Wege wir nun gehen“, sagte der Minister. Die Debatte sollte nicht ins Unendliche gehen.

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Die Gewerkschaft Verdi verhandelt derzeit mit einem neuen Arbeitgeberverband – der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) – über einen neuen Tarifvertrag. Die Bundesregierung will den Tarifvertrag möglichst für allgemeinverbind­lich erklären, also flächendeckend wirken lassen.

Private Pflegeanbieter sprechen der BVAP aber ab, für die Branche verhandeln zu können. Als zweiten Weg sieht die Regierung höhere Mindestlöhne vor – und zwar auch für Fach­kräfte. Der Pflegemindestlohn liegt derzeit bei 11,05 Euro im Westen und 10,55 Euro im Osten, gilt aber nur für Hilfskräfte.

Im Ringen um die Reform der Pflegefinanzierung sucht Spahn darüber hinaus derzeit ei­nen breiten Konsens in Politik und Gesellschaft, unterstreicht aber auch die Verantwor­tung der Betroffenen. „Das Prinzip, dass jeder Anspruch auf Pflege hat, egal wie wenig Rente er bekommt, bleibt. Auszuloten ist aber, was mit vorhandenem Vermögen passiert, wie genau es im akuten Pflegefall eingesetzt wird“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Im 25. Jahr der Pflegeversicherung gehe es darum, neu auszutarieren, wer was leistet. „Eine Vollversicherung entspricht nicht meinem positiven Familienbild. Angehörige ha­ben auch im Pflegefall eine Verantwortung füreinander“, sagte der Minister. Die Kosten für Pflege sollten aber „besser abschätzbar“ werden.

Der Eigenanteil, den Bedürftige für die Heimpflege zuzahlen müssen, steigt seit Jahren. Betroffene müssten immer mehr aus eigener Tasche bezahlen, erklärte Spahn. „Damit wollen wir die Bürger nicht einfach alleine lassen. Schon dieses Thema ist es wert, die Große Koalition weiterzuführen“, hob das CDU-Präsidiumsmitglied hervor.

Spahn beklagte zudem, dass es zu viel unkontrollierte und zu wenig gesteuerte Zuwan­derung in den Arbeitsmarkt gebe. „Davon brauchen wir mehr, gerade auch im Gesund­heits­bereich“, erklärte der Minister. Deshalb habe man die Fachkräfteagentur Defa ge­gründet, mit deren Hilfe gut ausgebildete Pflegefachkräfte binnen sechs Monaten nach Deutschland kommen und hier arbeiten könnten. © kna/dpa/aerzteblatt.de

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