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Kritik an Landesregierung wegen Umgangs mit Problemen am Uniklinikum Gießen und Marburg

Donnerstag, 12. Dezember 2019

/dpa

Wiesbaden – Angesichts von Personalnöten am Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) wollen Vertreter der Landtagsopposition die hessische Landesregierung stärker in die Pflicht nehmen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Sommer, kritisierte, dass Schwarz-Grün eine Anhörung zur Situation des privatisierten Klinikums rigoros abgelehnt habe. Damit weigere sich die Landesregierung, Transparenz und Klar­heit über die Zu­stände in dem Krankenhaus zu schaffen.

Das Land Hessen hatte das Klinikum 2006 an die Rhön-Klinikum AG verkauft – die Priva­tisierung war eine bundesweite Premiere und löste auch Kritik aus. Das Land hält noch fünf Prozent der Anteile an dem Krankenhaus.

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„Ducken Sie sich nicht weg“, sagte Sommer an die Adresse der Landesregierung und ver­wies auf rund 145.000 Überstunden, die am UKGM angehäuft worden seien. Es könne nicht sein, dass sich die Landesregierung allein auf die Darstellung der Geschäftsleitung des Rhön-Klinikums verlasse. Berichte über Arbeitsverdichtung, Personalmangel, hohe Ausfallzeiten und vor allem auch Überlastungs- und Risikoanzeigen dürften nicht weiter ignoriert werden.

Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) wies die Kritik zurück. Das Land übernehme Verantwortung für die Beschäftigten und für die Region, für die das UKGM eine enorme Bedeutung habe, sagte sie. Mit dem Rhön-Klinikum sei noch für dieses Jahr ein Gespräch vereinbart worden. Dorn betonte, der aktuelle Fachkräftemangel in der Pflege sei eine bundesweite Herausforderung. „Das Uniklinikum hat reagiert, beispielsweise mit der Übernahmezusage aller Krankenpflegeschüler.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Schalauske, sagte, das Verhalten der Landesregierung grenze an unterlassener Hilfeleistung. Aus erster Hand hätten ihn Berichte erreicht, dass Hygienestandards aufgrund von Überarbeitung und Zeitmangel nicht eingehalten würden und dass das Pflegepersonal seine Pausen nicht nehmen könne. „Die unhaltbaren Zustände in der Pflege sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Privatisierung ein großer Fehler gewesen ist und rückgängig gemacht werden muss“, er­klärte Schalauske. Ein Sprecher des UKGM erklärte, die Behauptung, Hygienestandards könnten nicht eingehalten werden, sei „definitiv falsch“.

Auch der AfD-Abgeordnete Frank Grobe forderte, das Klinikum wieder komplett in die Hand des Landes zu geben. Seit der 95-prozentigen Privatisierung nähmen die Klagen von Patienten, Ärzten und Pflegekräften nicht mehr ab, sagte er. „Wer die Patientenfür­sor­ge in die Hände einer Aktiengesellschaft wie der Rhön-Klinikum AG gibt, muss mit einer solchen Entwicklung rechnen.“ Auch Grobe kritisierte, dass Schwarz-Grün eine mündliche Anhörung von betroffenen Patienten und Klinikpersonal ablehnt. „Die Regierung erzeugt Missstände und verhindert noch deren Aufdeckung. Das ist unannehmbar.“

Ralf-Norbert Bartelt von der CDU-Fraktion hielt dagegen, die Überlastungsanzeigen am UKGM seien ohne Zweifel ernst zu nehmen und jeder einzelnen müsse nachgegangen werden. Trotz der normalen Schwankungen durch ausscheidendes Personal und die ange­spannte Situation am Fachkräftemarkt seien auf den UKGM-Stationen von 1.288 Betten nur 30 aufgrund fehlenden Personals geschlossen.

Der FDP-Abgeordnete Matthias Büger sagte, die Privatisierung sei vom Grundsatz her richtig gewesen. Aber nun gebe es Probleme insbesondere in der Pflege, und davor dürfe man nicht die Augen verschließen.

Das Universitätsklinikum Gießen hatte Anfang November drei Stationen mit 41 Betten schließen müssen, wovon eine mit 14 Betten nach wenigen Tagen wieder geöffnet wer­den konnte. Die Patienten der beiden anderen Fachbereiche seien auf anderen Stationen versorgt worden, erläuterte der UKGM-Sprecher.

Kein Patient habe abgewiesen werden müssen. „Wenn 2,3 Prozent aller Betten vorüber­gehend nicht belegt werden können, hat das mit einem ,Pflegenotstand' nichts zu tun“, erklärte der Sprecher. Für ein Haus dieser Größe mit 5.500 Beschäftigten und jährlich 50.000 stationären sowie rund 217.000 ambulanten Patienten sei dies kein ungewöhn­licher Vorgang. © dpa/aerzteblatt.de

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