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Politik

Union und SPD sehen riesigen Bedarf an Kurzzeitpflege­plätzen

Freitag, 13. Dezember 2019

/dpa

Berlin – In Deutschland gibt es flächendeckend viel zu wenig Kurzzeitpflegeplätze. Darauf haben Lothar Riebsamen (CDU) und Heike Baehrens (SPD), beide Mitglieder im Gesundheits­ausschuss des Bundestags, heute vor Journalisten im Bundestag hingewie­sen.

Sie stellten dort offiziell einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Union und SPD vor, mit dem diese die Kurzzeitpflege voranbringen wollen. Der Antrag soll bereits am kommenden Donnerstag im Bundestag behandelt werden.

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Im Januar 2020 soll die Anhö­rung dazu stattfinden. Riebsamen und Baehrens rech­nen im Anschluss mit einer schnellen Verabschiedung im Plenum und einer breiten Zustimm­ung – auch der Opposition – für die Pläne.

Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Große Koa­lition vereinbart, pflegende Ange­hö­rige besser zu unterstützen. Neben der Kurzzeit- oder auch Verhinderungspflege wurde auch eine Verbesserung der Tages- und Nachtbetreuung vereinbart. Mit dem Antrag wollen Union und SPD im Bundestag nun den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, schnell Verbesserungen in der Kurzzeitpflege anzugehen.

Die Zahl der fehlenden Plätz in Deutschland ließe sich zwar nicht beziffern, aber der Be­darf sei „riesig“, begründete Riebsamen heute. „Wir wissen, dass es kein einziges Bundes­land gibt, in dem es eine flächendeckende, ausreichende Versorgung gibt“, ergänzte Baeh­rens.

Die telefonieren sich die Finger wund. Lothar Riebsamen (CDU)

Die SPD-Politikerin erläuterte, sie erhalte von Verbänden der pflegenden Angehörigen und auch aus Kranken­häu­sern vielfach das Signal, dass Kurzzeitpflegeplätze fehlten. Der Krankenhaus­so­zialdienst wisse oftmals nicht mehr, wie er Betroffene unterbringen könne, erklärte sie. „Die telefonieren sich die Finger wund“, sagte auch Riebsamen. Es brauche 40 bis 50 Anrufe, bis sie vielleicht einen Kurzzeitpflegeplatz in 40 Kilometern Entfernung erhalten könnten.

Baehrens wies auch darauf hin, dass von den pflegebedürftigen Menschen in Deutschland rund zwei Drittel von Angehörigen gepflegt würden. Dazu käme noch der Bedarf von Men­­­schen, die sich nach einem Kranken­haus­auf­enthalt nicht allein zu Hause versorgen könnten und eine Überleitungspflege benötigten.

Der SPD zufolge ist unter Berufung auf das Statistische Bundesamt die Zahl der Einrich­tun­gen der Kurzzeitpflege in den vergangenen Jahren rückläufig. So sank die Anzahl der solitären Einrichtungen bundesweit von 227 (2011) auf 148 (2017). Auch Heime oder Krankenhäuser, die Plätze einstreuen, haben von der Kurzzeitpflege Abstand genommen. Gab es 2015 noch 1.093 Einrichtun­gen mit diesem Angebot, waren es 2017 noch 764.

Den Daten zufolge bestehen große Unterschiede in den Bundesländern. Während es in Baden-Württemberg 248 Einrichtungen mit Kurzzeitpflegeplätzen gibt, sind es in Meck­lenburg-Vorpommern elf, in Sachsen-Anhalt zwölf und in Berlin 18.

Vergütung unzureichend

Riebsamen und Baehrens erklärten einstimmig, dass ein Grund für den Abbau von Plät­zen die derzeit nicht wirtschaftliche Vergütung der Kurzzeitpflege ist. Das ist ein Punkt, der mit dem Antrag, der bereits in der vergangenen Woche im politischen Berlin durchge­sickert war, angegangen werden soll.

Unter anderem wollen die Regierungsfraktionen damit künftig eine „wirt­schaftlich trag­fähige Vergütung“ für die Kurzzeitpflege schaffen. Baehrens und Riebsa­men schwebt ein Auslastungsgrad von 70 Prozent vor, damit eine Einrichtung, die Kurz­zeitpflege anbietet, wirtschaftlich überleben kann. Derzeit sind 95 Prozent notwendig, wie Trägerverbände, die beim Pressegespräch dabei waren, erläuterten.

Schaffen wollen Union und SPD auch ein jährliches Entlastungsbudget, das die Leis­tungs­­beträge der Pflegeversicherung für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie den Entlastungsbetrag aus dem Sozialgesetzbuch XI umfassen soll. Ziel sei es, die bis­herigen Leistungen zu bündeln und den Zugang für die Betroffenen zu vereinfachen, sagte Baehrens.

Appell an die Länder

Genaue Zahlen dazu, wie viel Geld zusätzlich benötigt wird, um die Kurzzeitpflege zu stär­ken, wurden heute nicht genannt. Riebsamen wies aber darauf hin, dass es insgesamt günstiger sei, die Kurzzeitpflege zu fördern. Dadurch könnten nicht nur Kosten bei der teureren stationären Pflege, sondern auch Pflegepersonal eingespart werden.

Mit dem Antrag wollen Union und SPD auch an die Verantwortung der Pflegeversiche­rung und der Länder appellie­ren. Beide hätten in der Kurzzeitpfle­ge einen Sicher­stell­ungs­­­auftrag, hieß es. Die Länder seien in der Pflicht, ihrer Investi­tionsverantwortung nachzukommen und mehr zu tun.

„Wir brauchen so etwas wie eine Investitionsoffensive der Bundesländer, um den Aufbau von Kurzzeitpflegeplätzen zu schaffen “, erläuterte Baehrens. Dass der Einfluss in der Fra­ge auf die Länder begrenzt ist, wissen aber auch Baehrens und Riebsamen. „Wir tun uns schwer im Föderalismus Druck auf die Länder auszuüben“, sagte Riebsamen. Eventuell be­wegten sich diese aber, wenn der Bund vorangehe und Verbesserungen bei der Pflege­versi­che­rung anstoße.

Vom Netzwerk Kurzzeitpflege, deren Vertreter beim Pressegespräch anwesend waren, hieß es heute, man sehe dringenden Handlungsbedarf. Die Nachfrage sei so groß, dass man sich heute kümmern müsse, wenn man einen Platz im Dezember 2020 erhalten wolle. Auch sei es so, dass etwa die Kliniken in Mecklenburg-Vor­pommern Kurzzeitpfle­geplätze in Branden­burg anfragen müssten, weil das Angebot im Land selber nicht in der notwendigen Zahl vorhanden sei.

Das Netzwerk plädierte wie Baehrens auch im wesentlichen für neue solitäre Kurzzeit­pfle­ge­plätze. Diese stünden anders als eingestreute Kurzzeitpflegeplätze in Heimen dau­erhaft als Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung. Notwendig seien dafür finanzielle Anreize von den Bundesländern und eine auskömmliche Finanzierung der Einrichtungen.

Die Freien Wohlfahrtsverbände begrüßten heute die Initiative. Betroffene suchten oft händeringend einen Platz, sagte der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Gerhard Timm, in Berlin.

Menschen würden nach einem Kran­ken­hausaufenthalt oft genauso wenig ein Angebot in ihrer näheren Umgebung finden wie pflegende Angehörige, die selbst Entlastung brauch­ten und den Pflegebedürftigen für einige Wochen in professionelle Betreuung geben woll­ten. Laut Timm mussten viele auf Kurzzeitangebote spezialisierte Pflegeeinrichtun­gen in letzter Zeit wieder aufgeben, weil sie nicht wirtschaftlich arbeiten konnten.

Die in der Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen Verbände haben selbst ein Kon­zept für eine Finanzierungsstruktur in dem Bereich entwickelt. Zudem fordern sie die Ein­führung eines Entlastungsbudgets für pflegende Angehörige, das verschiedene Leistun­gen zu­sammenführen soll. © may/kna/aerzteblatt.de

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