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Politik

Landtag Sachsen-Anhalt uneins über Beteiligung von Uniklinik Halle an Burgenlandkliniken

Montag, 16. Dezember 2019

/picture alliance, Klaus-Dietmar Gabbert

Magdeburg – Einen möglichen Einstieg der Universitätsklinik Halle beim insolventen kommunalen Burgenlandklinikum im Süden Sachsen-Anhalts bewerten die Parteien im Magdeburger Landtag unterschiedlich. Schon innerhalb der schwarz-rot-grünen Koalition herrscht Uneinigkeit.

Die SPD ist klar für eine Beteiligung der Uniklinik an den Krankenhäusern in Naumburg und Zeitz, wie SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte. Sie hoffe, dass es der Uniklinik ermöglicht werde, Kredite aufzunehmen. Die Versorgung von Patienten im ländlichen Raum sei nicht Aufgabe der Unikliniken, sagte dagegen der Grünen-Finanzexperte Olaf Meister. Es sei zu diskutieren, ob eine Beteiligung wirklich sinnvoll sei, oder ob eine an­dere Lösung mit rein kommunaler Beteiligung gefunden werden könne.

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Auch CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt ist nicht überzeugt: „Man müsste sehr gute Gründe haben, wenn man einen Präzedenzfall schafft“, sagte er und verwies darauf, dass auch andere kommunale Krankenhäuser finanzielle Probleme hätten und eine Beteilig­ung der vom Land finanzierten Unikliniken kein Allheilmittel sein könne.

Das Burgenlandklinikum hatte im September Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Derzeit wird nach einem neuen Geldgeber sowie einem Zukunftskonzept gesucht. Laut Geschäftsführer sind mehrere Bieter im Rennen.

Zuletzt wurde bekannt, dass der Burgenlandkreis mit der Uniklinik ein Angebot für die Weiterführung der Einrichtungen abgegeben hat. Neben dem Kreistag müsste der Auf­sichtsrat der Uniklinik zustimmen, in dem neben Finanzminister Michael Richter (CDU) auch Wissenschaftsminister Armin Willingmann und Ge­sund­heits­mi­nis­terin Petra Grimm-Benne (beide SPD) sitzen.

Auch die Opposition blickt unterschiedlich auf die Rettungspläne. Die Linke begrüßte die Idee, mit der Uniklinik eine Privatisierung der Krankenhäuser zu vermeiden. AfD-Frak­ti­onschef Oliver Kirchner lehnt eine Privatisierung ebenfalls ab, sieht aber auch eine Be­teiligung durch die Uniklinik kritisch. Die Burgenlandklinik solle kommunal bleiben – und Schließungen von Stationen sollten vermieden werden. © dpa/aerzteblatt.de

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