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Politik

Masernschutzgesetz sorgt für Zwist zwischen Bundesrat und BMG

Montag, 16. Dezember 2019

/picture alliance / ZB

Berlin – Das Masernschutzgesetz sorgt im Vorfeld der Bundesratssitzung am kommenden Freitag für Diskussionen zwischen dem Ausschuss für Kulturfragen, Gesundheitsausschuss und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG). Obwohl das Gesetz, das der Bundestag am 14. November verabschiedet hat, nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat ist, hat der Ausschuss für Kulturfragen empfohlen, einen Vermittlungsausschuss zu verlangen.

Die Mitglieder des zuständigen Gesundheitsausschusses empfehlen für die Sitzung den Antrag auf einen Vermittlungsausschuss nicht zu stellen. Auch das BMG greift in die Diskussion ein und wirbt bei den Gesundheits- wie Wissenschaftsministern der Länder für das Gesetz. In einem Brief von BMG-Staatsekretärs Thomas Steffen an die Ressortchefs der Länder heißt es: „Ich hoffe, dass die Länder sich bei der Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2019 dem Votum des federführenden Gesundheitsausschusses anschließen werden, einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen“, heißt es in dem Schreiben, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

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Ausschuss für Kulturfragen moniert die geplanten Fristen

Bedenken zum Gesetz hat der Ausschuss für Kulturfragen, der unter anderem für die Bildungs- und Forschungspolitik zuständig ist, hauptsächlich bei den geplanten Fristen des Gesetzes: Bereits drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes soll es im Juni 2020 Strukturen geben, die den Impfstatus in öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten prüfen.

„Die hierfür erforderlichen Grundsatzentscheidungen hinsichtlich der Zuständigkeit werden in der Kürze der Zeit nicht umgesetzt und die notwendigen Strukturen zwischen den Beteiligten nicht abgestimmt werden können“, heißt es in dem Beschluss. Der Ausschuss empfiehlt, dass beispielsweise die Regelung zum Nachweis der Impfpflicht erst im März 2021 greifen soll und nicht wie geplant im kommenden Jahr: „Gerade weil die Absicht der Bundesregierung, den Masernimpfschutz in der Bevölkerung zu verbessern, ausdrücklich zu begrüßen ist, ist es umso mehr geboten, die Umsetzung des Gesetzes so zu gestalten, dass die gesetzgeberische Zielsetzung auch tatsächlich erreicht werden kann und nicht durch administrative Reibungsverluste zum Scheitern verurteilt wird.“

BMG stellt ab Januar Informationsmaterial zur Verfügung

Das BMG erwidert darauf in seinem Brief an die Länderminister: „Die Belange der betroffenen Einrichtungen und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes werden wir im Vorfeld des geplanten Inkrafttretens des Masernschutzgesetzes zum 1. März 2020 weiter im Blick behalten“, schreibt Staatssekretär Steffens.

Dafür habe das BMG bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die auch Informationsmaterial erarbeiten wird, das ab Januar 2020 zugänglich sein soll. Auch, so schreibt Steffens, liege die Aufgabe der Prüfung von Impfnachweisen bei der jeweiligen Gemeinschaftseinrichtungen. „Die Gesundheitsämter werden insbesondere dann tätig, wenn von den Einrichtungen Benachteiligungen über die nicht vorgelegten Nachweise an sie gerichtet werden.“

Außerdem habe das BMG ein „Informationspapier zur Nachweispflicht eines Masernschutzes“ bereits erarbeitet. Dieses achtseitige Papier, das auf 16 Fragen eingeht, wurde ebenfalls an die Ressortchefs für Gesundheit und Wissenschaft der Länder verschickt. Dabei wird ausführlich darauf eingegangenen, wie die Einhaltung der Masernimpfflicht kontrolliert werden soll.

Wie sich die Bundesländer in der Abstimmung am Freitag verhalten, ist noch ungewiss. Im Vorfeld gibt es morgen (Dienstag) eine Sitzung des Gesundheitsausschusses sowie weitere Gesprächsrunden zwischen den Länderministern. © bee/aerzteblatt.de

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Avatar #772524
Julius Senegal
am Freitag, 10. Januar 2020, 23:07

getroffene Lügner bellen...

...und faseln was von guter Kinderstube. Hat der Impfgegner Mitdenker damals nicht gelernt, die Wahrheit zu sagen?

Aber mehr als Mimimi kann Mitdenker nicht - nachdem er argumentativ zerlegt wird, eben schnell das Thema wechseln, neue Lügen ausdenken etc.

Und welche "gute" Kinderstube der Milchwirt so hat, sieht man hier: https://youtu.be/1iifBtfIMZU

Ja, auf dieses "Niveau" will ich nicht kommen.
Avatar #759489
MITDENKER
am Mittwoch, 8. Januar 2020, 14:32

Herrn Senegals Beleidigungstiraden...

...zeigen nicht nur im letzten Posting, wo er seine "Kinderstube" und seine Bildung gelassen hat. Seine Gossensprache ("Dummschwätzer" etc.) ist so ausgeprägt, dass ich Herrn Tolzin keinesfalls hier ein Mitdiskutieren empfehlen würde, wäre wohl unter seinem verbalen Niveau.
Es macht keinen Sinn mit Senegal zu diskutieren, es kommen sowieso immer die gleichen Beleidigungen, egal auf welchen Hinweis, egal auf welches Argument, egal auf welchen Link.
Ich empfehle ihm einen Kommunikationskurs, so ist das jedenfalls nicht akzeptabel (auch wenn ihm die Moderation hier offenbar weiterhin durchgehen lässt). In anderen Foren werden solche Beleidiger-Postings einfach gelöscht.
Avatar #772524
Julius Senegal
am Sonntag, 22. Dezember 2019, 12:42

Mitdenker hat wieder Probleme mit Lügen, Weglassen und Leugnen

...wie immer. Nun zum Paper. Tolzin, der ewige Dummschwätzer versteht wie der andere Dummschwätzer hier im Forum nicht, dass AEs alles mögliche sein kann: bissl Jucken, bissl Schmerzen an der Einstichstellen, bissl Schwellungen an der Einstichstelle usw. Wird auch im Paper beschrieben.
In der klinischen Prüfungen werden ALLE noch so harmlosen Beschwerden als AE zusammegefasst. Tolzin macht daraus z. B.: "50 % erlitten unerwünschte Nebenwirkungen"

Aber Dummschwätzer können nur dummes Zeug schwäztzen, dann lieber eine MMR durchmachen:
https://de.wikipedia.org/wiki/MMR-Impfstoff#Nebenwirkungen

Die NW werden in der SmPCs aufgeführt, das zählt, aber hier verweigert Tolzin und der andere Dummschwätzer im Forum den Diskurs.
Avatar #759489
MITDENKER
am Donnerstag, 19. Dezember 2019, 14:53

Senegal schmäht lieber als sachlich zu argumentieren

...er hat wieder Probleme mit Lügen, Weglassen und Leugnen (Spruch zitiert nach Senegal, wobei der Satz eigentlich Schmarrn ist, denn Lügen u. Leugnen ist das Gleiche)

Beleg:
Ich habe folgenden Link gepostet:
https://academic.oup.com/jpids/advance-article/doi/10.1093/jpids/piz010/5372494
darauf geht er absichtlich NICHT ein. Auf den Inhalt schon gar nicht Also ERTAPPT beim Weglassen und Schmähen.
Gemeckert wird stattdessen über den Kommentar von Tolzin, der HIER Recht hat, egal, was man sonst an ihm aussetzen kann (aber wer stimmt schon welcher Quelle zu 100% zu, nicht mal dem Spiegel kann man mehr vertrauen, siehe Relotius-Skandal).

Die Komplikationsrate der Masernimpfung aus der Wiki ist ein Witz, außerdem wissen wir ja, dass die Wiki bei div. Themen skeptikerdominiert ist; das pfeifen ja inzwischen die Spatzen vom Dach. Da sind Tolzins - gegen den Mainstream gebürsteten - Infos oft genug interessanter als die impfmaximalistischen Einlassungen von Senegel & Co.
Avatar #772524
Julius Senegal
am Donnerstag, 19. Dezember 2019, 13:32

Mitdenker hat wieder Probleme mit Lügen, Weglassen und Leugnen

Impfkritik, ein strahlendes Diadem der Dummheit, kommt von Tolzin: https://www.queer.de/detail.php?article_id=30518
Und die Nebenwirkungen einer MMR-Infektion sind nicht ohne, wesentlich schlimmer und häufiger (sogar Todesfälle) als im Vergleich zu einer Impfung: https://de.wikipedia.org/wiki/MMR-Impfstoff#Nebenwirkungen

Na, wieder ertappt beim Lügen, Weglassen und Leugnen? Oh, schade schade.
Avatar #771752
catch-the-day
am Dienstag, 17. Dezember 2019, 21:47

Beweislastumkehr

Wenn es jetzt eine Impfpflicht gibt, bedeutet dies einen staatlich sanktionierte Verletzung des Grundgesetztes, insbesondere des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit. Das wird im Gesetz auch ausdrücklich betont, dass das Grundgesetz partiell außer Kraft gesetzt wird.
Wenn der Staat diese Verletzung sanktioniert, muss er auch sicher sein, dass die keine Nebenwirkungen hat - angesichts ca. 3.200 Menschen in Deutschland, die regelmäßig Entschädigungszahlungen für Impfschäden erhalten, ein gewagtes Unterfangen.
Trotzdem sollte bei einer Impfpflicht die Beweislastumkehr gelten, dh. bei einem vermuteten Impfschaden muss der Staat beweisen, dass dieser nicht von der Impfung herrühren kann.
Avatar #759489
MITDENKER
am Dienstag, 17. Dezember 2019, 15:53

Gelassenheit...

...wäre angebracht, denn die Nebenwirkungen der Masernimpfung sind auch "nicht ohne". Wie man hier sehen kann:

https://academic.oup.com/jpids/advance-article/doi/10.1093/jpids/piz010/5372494

Kommentar dazu:
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2019121503.html

Aber so etwas wird gerne verdrängt, könnte ja die Impfbereitschaft stören...
Avatar #555880
ziebur311265
am Montag, 16. Dezember 2019, 19:47

Masernschutzimpfung

Der Einen ist die Latenzzeit zu kurz, den Anderen zu lang. Was schadet es, wenn wie beabsichtigt, das Gesetz zum 7/2020 in Kraft tritt, Sanktionen aber erst am 4/2021 erfolgen? Je früher mit Impfen begonnen wird, und je früher sich die Eltern darauf einrichten müssen, daß sie für ihre Sprößlinge die Sache nicht weiter hinauszögern können, umso weniger Erkrankungsfälle wird es geben.
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