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Politik

Saar-Minister für einheitliche Regeln bei Lebensmittel­überwachung

Mittwoch, 18. Dezember 2019

/picture alliance, Oliver Berg

Saarbrücken – Saarlands Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) hat nach dem Fleischskandal um den nordhessischen Hersteller Wilke eine zügige Reform der Lebens­mittelüberwachung in Deutschland gefordert.

Um Schwachstellen zu beseitigen, brauche es „bundesweit einheitliche und verbindliche Vorgaben für die Organisation und den Vollzug der Lebensmittelüberwachung“, sagte Jost heute in Saarbrücken.

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Unter anderem sollten Unternehmen verpflichtet werden, deutschlandweit einheitliche Lieferlisten zu führen, um den Weg der Ware von der Produktion in den Handel schnellst­möglich zurückverfolgen zu können.

Zudem solle die Lebensmittelüberwachung in allen Bundesländern auf Landesebene zen­tralisiert werden, sagte Jost. Nur so könne im Falle eines drohenden Lebensmittelskan­dals „die schnelle Information aller betroffenen Behörden und schnelles Handeln“ ge­währ­leistet werden.

Im Saarland gebe es diese Struktur bereits: Vollzugsaufgaben seien im Landesamt für Ver­braucherschutz (LAV) gebündelt und nicht an den Landkreisen angedockt. Diese Kons­truktion ermögliche es, im Krisenfall schnell zu reagieren, sagte Jost.

Im Saarland habe es 2019 knapp 9.900 plan- und außerplanmäßige Kontrollen zur Le­bensmittel-Überwachung gegeben. In 898 Betrieben wurden Verstöße festgestellt, die zu 1135 behördlichen Maßnahmen führten, teilte Jost mit. Neben angezeigten Ordnungs­wi­drigkeiten (234) und Verwarnungen (555) habe es 16 Betriebsschließungen (auch in
Teilen) gegeben.

Beim Fleischhersteller Wilke waren wiederholt Listerien in Produkten entdeckt worden. Sie können bei geschwächtem Immunsystem lebensgefährlich sein. Drei Todes- und 37 Krankheitsfälle werden mit Wilke-Produkten in Verbindung gebracht. Anfang Oktober wurde das Unternehmen wegen der Vorfälle geschlossen. © dpa/aerzteblatt.de

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