NewsPolitikÄnderungsanträge zur Organspende eingebracht
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Änderungsanträge zur Organspende eingebracht

Mittwoch, 18. Dezember 2019

/dpa

Berlin – Der Bundestag will sich im Januar des kommenden Jahres mit einer Novelle der Organspende befassen. Im Gesundheitsausschuss wurden heute noch Änderungsanträge zur Widerspruchslösung eingebracht, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen. Es geht unter anderem um Klarstellungen und Korrekturen beim geplanten Register und eine Werbekampagne für die Organspende.

Eine Gruppe von Abgeordneten um Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach strebt mit ihrem Entwurf eine sogenannte doppelte Widerspruchslösung an. Demnach gilt jeder Bürger als möglicher Organspender, der zu Lebzeiten keinen Widerspruch erklärt hat.

Anzeige

Wenn zugleich auch den nächsten Ange­hörigen kein entgegenstehender Wille bekannt ist, gilt die Organentnahme als zulässig. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Erklärung zur Organspende in ein Online-Register einzutragen.

Dieses sollte bislang beim Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Infor­mation (DIMDI) angesiedelt werden. Einem Änderungsantrag zufolge soll dies nun das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) übernehmen.

Klarstellungen für Ärzte

Mit den Ände­rungen werde auch klargestellt, dass die Auskunft aus dem Register an den vom Kranken­haus benannten Arzt weitergegeben werden darf, der mit dem nächsten Angehörigen zu klären hat, ob ein Widerspruch oder ein der Organ- oder Gewebeent­nahme entgegenstehender Wille bekannt ist, heißt es in der Begründung zum Antrag.

Eine Klarstellung haben die Abgeordneten um Spahn und Lauterbach in Bezug auf kon­kre­te Abläufe bei der Organspende in einem weiteren Antrag eingebracht. Geregelt wird darin, dass der Arzt, der im Falle eines fehlenden Registereintrags zu klären hat, ob eine Erklärung des möglichen Organ- oder Gewebespenders für eine Spende vorliegt, weder an der Entnahme noch an der Übertragung der Organe beteiligt sein darf.

Informationskampagne geplant

„Mit der Regelung werden Interessenkonflikte vermieden, die insbesondere dann entste­hen können, wenn der Entnahmearzt oder der transplantatierende Arzt diese Klärung her­beiführen“, heißt es in der Begründung. Die Regelung diene damit der Transparenz des Spendeverfahrens.

Ein dritter Antrag sieht eine umfassende Informationskampagne vor. Wenn es eine Ent­scheidung für die Widerspruchslösung im Bundestag gibt, soll dadurch die Bevölkerung in einer Übergangsphase über die geänderte Rechtslage angemessen informiert werden, heißt es. Mit einer „umfassenden, geeigneten und multimedialen Kampagne durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“ solle sichergestellt werden, dass alle Bürger erreicht werden.

Neben der Gruppe, die eine Widerspruchslösung präferiert, gibt es eine zweite Gruppe von Abgeordneten um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Diese strebt mit ihrem Entwurf eine Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organ­spende an.

Auch dieser Vorstellung nach soll den Bürgern über ein Online-Register die Möglichkeit ge­geben werden, ihre Entscheidung einfach zu dokumentieren, zu ändern und zu wider­ru­fen. Die Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende soll künftig auch in Aus­weisstellen möglich sein. Ferner ist vorgesehen, dass die Hausärzte ihre Patienten regel­mäßig zur Eintragung in das Register ermutigen sollen.

Die zwei Gesetzentwürfe werden jeweils von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt und sollen auch fraktionsoffen im Plenum abgestimmt werden. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Dem Vernehmen nach soll die Abstimmung in einer der beiden ersten Sitzungswochen im Januar stattfinden.

Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag eine Vertrauenslösung für die Organspende. Die Abgeordneten fordern unter anderem, mit der Koordinierung und Vermittlung der Organe eine unabhängige öffentlich-rechtliche Institution zu betreuen, um das aus ihrer Sicht verbreitete Misstrauen in das jetzige System abzubauen. © may/hib/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #805345
Realist_2000
am Freitag, 27. Dezember 2019, 16:27

Schon traurig....

....., dass wir in Deutschland inzwischen eines von nur wenigen Ländern Europa sind, das die Widerspruchslösung nicht praktiziert. Liebe AFD-Wähler und Verschwörungstheoretiker...IHR DÜRFT NEIN SAGEN....und dann dürft ihr gerne Eure Organe im Todesfall behalten und wahlweise in einer Holzkiste verbuddeln oder im Krematorium verbrennen lassen. Das ist und bleibt Eure Entscheidung. Ist es tatsächlich zu viel verlangt, sich ein einziges Mal intensiv mit dem Thema zu beschäftigen und eine Entscheidung zu treffen??

Eines ist sicher. Ihr ändert Eure Meinung, wenn Ihr oder ein Euch sehr nahe stehender Mensch eines Tages plötzlich selbst betroffen seid/ist.

Eines ist sicher....die AFD hilft Euch dann nicht.....eine guten Rutsch ins neue Jahr....vor allem aber bleibt gesund!!!
Avatar #738234
Günther Binnewies
am Donnerstag, 19. Dezember 2019, 10:03

man muss

Der Medizin fehlt absolut ein Menschenbild. Der Mensch muss nur noch digitalisiert werden, um in den Genuss des MENSCHEN 4.0 zu kommen. Das digitale Endgerät hat bezüglich seiner Organe sowieso nichts mehr zu sagen!
Wir laden unser „Bewusstsein“ per App herunter. Das war's. LEBEN weiß sowieso kein Wissenschaftler, das das ist.
Avatar #804624
Yaron
am Mittwoch, 18. Dezember 2019, 23:08

Organspende

Es schlägt dem Faß den Boden aus, was dieser "Gesundheits"minister da plant.
Hier wird darauf spekuliert, daß genug Menschen sich mit dem Thema Tod und Organspende nicht beschäftigen wollen und so zwangsläufig unfreiwillig Organ"spender" werden.
Der Hirntod als Tod ist umstritten, er ist lediglich eine juristische Todesdefinition, um lebenden, im Sterben begriffenen Menschen ihre Organe zu rauben.
Muß man erst die AFD wählen, um solche Zeitgenossen als "Volksvertreter" loszuwerden?
Ich fürchte, ja.
LNS

Nachrichten zum Thema

28. Januar 2020
Prag – In Tschechien sind 2019 Organe von 288 Verstorbenen transplantiert worden. Dies sei mit Abstand Rekord, meldete Radio Prag heute unter Berufung auf das tschechische Koordinationszentrum für
Organspenden in Tschechien auf Rekordhoch
27. Januar 2020
Münster – Die Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) hat die nordrhein-westfälische (NRW) Landesregierung aufgefordert, den Infektionsschutz im Bundesland neu aufzustellen und dabei
Ärztekammer Westfalen-Lippe rügt Landesregierung für Infektionsschutz
22. Januar 2020
Berlin – Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat Nachbesserungen am in der vergangenen Woche beschlossene Gesetz zur Stärkung der
Intensivmediziner wollen Änderungen am Gesetz zur Organ- und Gewebespende
21. Januar 2020
Berlin – Die Bundesregierung plant keine Forschungsvorhaben, die in einem Zusammenhang mit Gebärmuttertransplantationen stehen. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf
Gebärmuttertransplantation: Keine Forschungsförderung geplant
17. Januar 2020
Berlin – Unter dem Eindruck der Abstimmung über die Widerspruchs- oder Entscheidungsregelung bei der Organspende gestern Vormittag im Bundestag hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) der
Spahn dankt der Ärzteschaft für Unterstützung in Debatte um Organspende
17. Januar 2020
Osnabrück – Nach der Ablehnung der doppelten Widerspruchslösung bei der Organspende in Deutschland durch den Bundestag könnte der Vorschlag in der nächsten Wahlperiode erneut auf der Tagesordnung
Patientenbeauftragte will Widerspruchslösung erneut vorbringen
17. Januar 2020
Köln – Nach der Bundestagsentscheidung zur Organspende setzt der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, jetzt vor allem auf verbesserte Abläufe in der
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER