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Politik

Masern-Impfpflicht: Showdown im Bundesrat

Donnerstag, 19. Dezember 2019

/dpa

Erfurt/Jena/Berlin – Die Masern-Impfpflicht steht morgen auf der Tagesordnung des Bundesrats. Dann wird sich zeigen, ob die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen wird, um die Impfpflicht vorerst zu stoppen.

Die Länder­­kammer ist dem Bundesministerium für Gesundheit zufolge eigentlich nicht zustimmungsplichtig. Allerdings steht ein Antrag des Kulturausschusses auf der Tages­ordnung des Bundesrats, die Impfpflicht um ein Jahr zu verschieben und dafür den Ver­mittlungsausschuss von Länder­kammer und Bundestag einzuberufen.

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Die Erfolgsaussichten sind nach Einschätzung der Thüringer Staatskanzlei frag­lich. Das Votum des Kulturausschusses sei sehr knapp ausgefallen, sagte eine Spre­che­rin der Staatskanzlei.

Hingegen habe sich der bei diesem Thema federführende Ge­sundheitsausschuss einstim­mig gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ge­stellt. Für eine Überweisung in dieses Gremium wären mindestens 35 Länderstimmen nötig. Die Thüringer Landesregie­rung selbst will sich voraussichtlich erst im Plenum über sein Abstimmungsverhalten ver­ständigen.

Die Lan­des­ärz­te­kam­mer Thüringen warnte jetzt vor einer möglichen spä­teren Einführung der Masern-Impfpflicht unter anderem für Kindergarten- und Schulkin­der. Es sei „völlig un­verständlich, warum dieser mehr als sinnvolle und notwendige Be­schluss zur Impf­pflicht verschoben werden soll“, sagte Kammerpräsidentin Ellen Lun­ders­hausen.

Nach einem Beschluss des Bundestages vom November soll die Impfpflicht ab März 2020 gelten. Für Kinder, die bereits eine Kita oder die Schule besuchen, muss der Impfnach­weis bis Ende Juli 2021 erbracht werden.

Bei Verstößen drohen bis zu 2.500 Euro Bußgeld. Auch das Personal in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern muss sich künftig gegen die extrem ansteckenden Masern impfen lassen. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #772524
Julius Senegal
am Sonntag, 22. Dezember 2019, 12:54

Mitdenker hat wieder Probleme mit Lügen, Weglassen und Leugnen

Ja, seltsam, dass sich Ärzte erdreisten, Schutzimpfungen zum Schutze vor Krankheiten durchzuführen. Für Mitdenker und andere Impfgegner hat doch da jeder ein Recht auf Kinderlähmung, außer natürlich das eigene Kind, soviel Heuchelei muss sein.

Die Impfpflicht ändert nichts für normale, vernünftige Menschen.
Für Impfgegner und anderen Gesocks dagegen schon, nun wird es teuer, eine menschenverachtende Ideologie (Nichtimpfen) zu feiern.

Und dann natürlich noch der Link aufs Dritte Reich, Impfgegner lieben diese Periode, so häufig wie sie daran denken. Ich nenne es ekelhaft.
Avatar #759489
MITDENKER
am Sonntag, 22. Dezember 2019, 11:19

Bestechung?

Natürlich sind impfende Ärzte nicht bestochen; man sollte schon die Kirche im Dorf lassen. Das Problem ist, dass ihnen eingeredet wurde, dass die Regel "je mehr desto besser" auch hier gelten soll.... und die Bevölkerung vor lauter Infektionsangst meint, sie würde sich etwas Gutes tun, wenn die Impfpflicht kommt.
Das wird nicht der Fall sein, denn bei einer Impfpflicht wird das Geschehen viel mehr unter Beobachtung stehen, denn wer sich eigentlich nicht impfen lassen will, der akzeptiert nicht so einfach des Arztes lapidare u. wohlfeile Begründung: "Das ist kein Impfschaden, das ist Zufall".
Zwangsmedizin hatte noch nie einen guten Effekt, da braucht man gar nicht die Geschehnisse im Dritten Reich zu bemühen...
Avatar #771752
catch-the-day
am Donnerstag, 19. Dezember 2019, 22:16

... dess Lied ich sing.

Etwas poetischer:
http://www.schorlau.com/b%C3%BCcher/die-letzte-flucht/materialien/
LNS

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