Bundesrat billigt Masern-Impfpflicht

/dpa

Berlin – In Kitas, Schulen, Flüchtlingsunterkünften und im Gesundheitswesen gilt ab dem 1. März 2020 eine Masern-Impfpflicht. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss heute nicht an, sondern billigte das Gesetz, das Kin­der, Geflüchtete und Mitarbeiter in Gemein­schaftseinrichtungen zu der Schutzimpfung verpflichtet.

Für Kinder, die bereits in Betreuung sind, sowie für betroffene Mitarbeiter der genannten Bereiche gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Juli 2021. Wer der Impfpflicht nicht nach­kommt, muss mit bis zu 2.500 Euro Bußgeld rechnen. Das gilt auch für Kindertages­stätt­en, die nicht geimpfte Kinder zulassen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will so vor allem diejenigen schützen, die selbst nicht oder noch nicht geimpft werden können – wie etwa junge Säuglinge oder chronisch Kranke. Der Minister räumte in der Bundesratssitzung ein, dass die Impfpflicht ein Eingriff in die Freiheit des Einzelnen und des Elternrechts seien. Doch die Freiheit sei immer verbunden mit der Verantwortung für andere, fügte er hinzu. Schließlich sei die Krankheit im Jahr 2019 eine „unnötige Gefährdung“.

„Masernschutz ist Kinderschutz“, fügte der Minister hinzu. Masern seien keine harmlose Krankheit, nicht therapierbar, höchst ansteckend und könnten einen bösen Verlauf bis hin zu einer Lungen- oder Gehirnentzündung nehmen.

Spahn wies auch darauf hin, dass ein Ja zur Impfpflicht eine historische Entscheidung sei. Zuletzt sei im Westen die 1874 eingeführte Pockenimpfpflicht in den 1980-er Jahren aus­gesetzt worden, weil es gelungen sei, die Pocken auszurotten. Seitdem habe es im Wes­ten im Gegensatz zur DDR keine Impfpflicht mehr gegeben.

Spahn will mit der Impfpflicht die Schutzquote in der Bevölkerung auf mindestens 95 Prozent erhöhen. Diese Quote gilt laut Weltgesundheitsorganisation als Schwelle, ab der auch Menschen ausreichend geschützt sind, die sich nicht oder noch nicht impfen lassen können. Nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts waren zuletzt nur rund 93 Prozent der Schulanfänger in Deutschland ausreichend gegen Masern geimpft. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Ausbrüchen der Krankheit.

Befürworter einer Impfpflicht wollen sie auch auf andere Krankheiten ausweiten. Kritiker befürchten dagegen unter anderem, dass eine Pflicht dazu führen könnte, dass die Impf­quote aus Widerstand sogar wieder sinkt. Sie fordern mehr Anstrengungen, um auch die noch größeren Impflücken bei Erwachsenen zu schließen. © kna/afp/may/aerzteblatt.de