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Politik

Milliardenminus bei gesetzlichen Krankenkassen

Freitag, 27. Dezember 2019

/Hans und Christa Ede, stockadobecom

Berlin - Erstmals seit 2015 schließen die gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rungen (GKV) dieses Jahr wieder mit einem großen Verlust ab. „Das Defizit für 2019 wird über eine Milliarde Euro betragen“, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als Grund führte sie unter anderem teure Gesetzesvorhaben der Regierung an. Die meisten Krankenkassen werden Pfeiffer zufolge ihren Zusatzbeitrag 2020 noch nicht erhöhen müssen. Erst ab 2021 werde es wohl zu höheren Beiträgen kommen, sagte sie.

Nach dem ersten Halbjahr 2019 betrug das Minus 544 Millionen Euro, nach den ersten neun Monaten waren es 741 Millionen Euro. Auf Jahressicht ist es der erste Verlust seit 2015. Im Jahr 2018 hatte der Einnahmeüberschuss der Kassen dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium zufolge noch zwei Milliarden Euro betragen.

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Nach Angaben des Ministeriums lagen die Finanzrücklagen der Kassen Ende September 2019 bei rund 20,6 Milliarden Euro - etwa dem Vierfachen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve. Ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) nannte das Minus in den Bilanzen der Kassen Anfang Dezember „ein unechtes Defizit“, das durch Rücklagen-Abbau entstehe.
Auf Geheiß der Politik sind die Kassen dazu angehalten. GKV-Chefin Pfeiffer kritisierte damals die Verpflichtung, Reserven „stärker abzubauen, als für eine nachhaltige Finanzplanung geboten wäre“.

Teure Gesetze

Pfeiffer nannte die Entwicklung nun „alarmierend“, weil auch Rekordeinnahmen den Verlust nicht hätten verhindern können. Der Grund dafür seien stark steigende Ausgaben. Die Entwicklung habe sich im Jahresverlauf sogar noch beschleunigt. Dies liege einerseits am medizinischen Fortschritt, andererseits an den teuren Gesetzen der Bundesregierung. „Allein durch das Termin-Servicegesetz und das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz kommen auf die Krankenkassen im nächsten Jahr rund fünf Milliarden Euro an Mehrausgaben zu“, sagte Pfeiffer. Weil die meisten Kassen einen Teil ihrer Rücklagen auflösen würden, könnten sie aber ihre Zusatzbeiträge 2020 stabil halten.

„Dass die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr mit einem Milliardendefizit abschließen, muss die Alarmglocken schrillen lassen“, erklärte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Die große Koalition und allen voran Spahn hätten die Leistungen massiv ausgeweitet und die Kosten in die Zukunft verschoben. „Das rächt sich nun und wird bald zu steigenden Beiträgen und damit zusätzlichen Belastungen führen.“

Krankenkassen sind keine Sparkassen

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte dagegen: „Krankenkassen sind keine Sparkassen, sondern bieten Service-Leistungen für ihre Versicherten.“ Im letzten Jahr habe es zahlreiche Verbesserungen für Versicherte gegeben: „Mittels Terminservice-Gesetz werden Facharzttermine zeitnah vermittelt und Pflegeeinrichtungen bekommen mehr Personal - das kostet Geld. Es ist daher richtig, dass Rücklagen in Höhe von rund 21 Milliarden abgebaut und für gute Versorgung ausgegeben werden.“

Nach einer im Oktober veröffentlichten Prognose im Auftrag der Bertelsmann Stiftung droht den gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rungen im Jahr 2040 ein Minus von fast 50 Milliarden Euro, wenn die Politik nicht frühzeitig gegensteuert. Der Beitragssatz müsste demnach von derzeit 14,6 Prozent bis zum Jahr 2040 schrittweise auf 16,9 Prozent erhöht werden, um erwartete Ausgabensteigerungen abzudecken.

Wie die Autoren vom Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (Iges) weiter schrieben, ist ein wesentlicher Treiber die demografische Entwicklung - mit einem steigenden Anteil älterer Menschen, die eher Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen. Vor allem aber sinke mit dem Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter deren Beitrag zu den GKV-Einnahmen.

Auf wichtige Einflussfaktoren für die Finanzsituation der GKV - Entwicklung der Beschäf­tigung und der Einkommen oder die Preisentwicklung in Gesundheitswesen - habe die Politik keinen direkten Einfluss, sagte damals Stiftungsexperte Stefan Etgeton. Es gebe aber wirkungsvolle politische Instrumente, um einem Defizit entgegenzuwirken: So könnten etwa Überkapazitäten im Klinikbereich abgebaut werden, um Kosten zu sparen. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #805678
Maghein
am Montag, 30. Dezember 2019, 17:58

Milliarden für die Telematik-Infrastruktur

Der Zwangsanschlusss der kassenärztlich tätigen Ärzt*innen an die Telematikinfrasttruktur und die Vorbereitung der elektronischen Patientenakte haben bereits Milliarden (kein Schreibfehler!) im zweistelligen Bereich verschlungen, ohne dass das Projekt gesetzeskonform weitergeführt werden kann (Verstosss gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung, gegen die DSGVO und gegen die ärztliche Schweigepflicht nach Paragraph 203 StGB). Geld, dass woanders hätte sinnvoller und legaler angelegt werden können. Noch bis zum 16.1.2020 kann folgende Online-Petition beim Bundestag gezeichnet werden:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_09/_02/Petition_98780.html
Avatar #735854
dilu1309
am Samstag, 28. Dezember 2019, 12:47

Nicht zu vergessen

Zuzug von zahlreichen Personen die niemals in das System eingezahlt haben aber die vollen Leistungen erhalten
Avatar #550935
Dr. med. Armin Conradt
am Freitag, 27. Dezember 2019, 19:38

Unvollständig...

.... Leider ist die Stellungnahme unvollständig bezüglich der Ursachen für die Ausgabensteigerung:
Wesentlich hierfür ist zuallererst die Anspruchshaltung der GKV-Versicherten, die medizinische Leistungen vollkommen zuzahlungsfrei von Arztpraxen und Kliniken erhalten und dieses System ausnutzen.
Zweitens die Ärzte, die aus Marketinggründen den Patienten ihre auch überzogenen Ansprüche erfüllen, drittens die gesetzlichen Krankenkassen und die Politik, die nicht müde werden, die Umlage-Kran­ken­ver­siche­rung als Vollversorgungskasse anzupreisen.
Dass sich die in diesem System Beschäftigten immer weniger ausbeuten lassen möchten, ist die Konsequenz.
Dass die Beiträge weiter steigen auch.
LNS

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