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Politik

Sicherstellungs­zuschläge für Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz geregelt

Dienstag, 7. Januar 2020

/MartinaBerg, stock.adobe.com

Mainz – Acht Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz können nach Angaben des Gesundheits­ministeriums von einer Landesverordnung profitieren, mit der das Netz von Finanzhilfen für kleinere Kliniken enger geknüpft wird. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag in Mainz eine Verordnung zum Sicherstellungszuschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG). Die bundeseinheitliche Vorgabe für solche Zuschläge sieht vor, dass im Versorgungsgebiet einer Klinik weniger als 100 Einwohner auf einen Quadratkilometer kommen.

Die Landesverordnung sieht nun vor, dass eine Bevölkerungsdichte von 200 Einwohnern je Quadratkilometer ausreicht, um den Sicherstellungszuschlag zu erhalten.

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„Die bundesrechtlichen Kriterien berücksichtigen die regionalen Besonderheiten eines Landes wie Rheinland-Pfalz nicht im erforderlichen Umfang“, erklärte Gesundheits­ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Um eine flächendeckende stationäre Grund- und Notfallversorgung zu erhalten, nutze die Landesverordnung nun den vom Gesetzgeber vorgesehenen Spielraum.

Die Krankenhauslandschaft befinde sich bundesweit im Umbruch. Vielen, insbesondere kleineren Krankenhäusern gelinge es nicht mehr, sich aus den Erlösen der diagnose­bezogenen Fallpauschalen zu finanzieren. „Mit unserer Landesverordnung stärken wir besonders die kleinen Krankenhausstandorte in diesem Wandel und sorgen für gleichwertige Lebensverhältnisse zum Wohle der Patientinnen und Patienten.“

Gemäß den bundeseinheitlichen Vorgaben haben bereits sieben Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ab diesem Jahr Anspruch auf einen Sicherstellungszuschlag. Die Höhe der zusätzlichen Sicherstellungszuschläge aufgrund der Landesverordnung wird nach einem Grundbescheid des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen vereinbart. Diese sorgen auch für die gemeinsame Finanzierung der Sicherstellungszuschläge.

Auf Kritik stieß der Beschluss bei der Krankenkasse Barmer. „Mit der Landesverordnung löst die Landesregierung nicht die Probleme der rheinland-pfälzischen Kliniklandschaft, sondern zementiert sie“, erklärte die Barmer-Landesgeschäftsführerin Dunja Kleis. Viele kleine Krankenhausstandorte würden auch weiterhin gebraucht, aber in anderer Funktion. Bei einzelnen Standorten könnte überprüft werden, ob sich die medizinische Versorgung nicht qualitativ ebenso gut über ein Medizinisches Versorgungszentrum sicherstellen lasse.

Auch die gesundheitspolitischen Sprecher der beiden Oppositionsfraktionen zeigte sich unzufrieden. Für die CDU sprach Christoph Gensch zwar von einem Schritt in die richtige Richtung.

Aber dies bedeute nicht, dass jetzt mehr Geld für die Krankenhäuser verfügbar sei. „Vielmehr zahlt am Ende des Tages die Gesamtheit der rheinland-pfälzischen Kliniken den Sicherstellungszuschlag für die kleinen Kliniken. Das heißt, die Armen müssen den noch Ärmeren helfen.“ Auch die AfD-Abgeordnete Sylvia Große bemängelte: „Die Zeche für die vom Land völlig unzureichend unterstützten angeschlagenen Kliniken zahlen nun letztendlich alle Kliniken gemeinsam.“ © dpa/aerzteblatt.de

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