CSU fordert Klinikprogramm und Landarztpaket

Vom 06. bis 08. Januar 2020 wird im Kloster Seeon die Klausurtagung der CSU-Fraktion abgehalten. /picture alliance

Berlin – Die CSU-Bundestagsfraktion will bei ihrer Klausurtagung im bayerischen Seeon auch für Kliniken, niedergelassene Ärzte und Pflege neue Impulse setzen. In einem Strategiepapier „Unsere Politik für starke Regionen – und eine Heimat mit Zukunft“, das auf der Tagung der CSU-Bundestagsabgeordneten beschlossen werden soll, werden Pläne zu einem neuen Programm zur Klinikfinanzierung auf dem Land sowie ein „Landarztpaket“ angekündigt. Ein sogenanntes „Modernisierungspaket für Krankenhäuser“ soll sicherstellen, dass auch künftig „für jeden vor Ort möglichst schnell eine gute medizinische Versorgung aus modernsten Notfallstationen und ausreichend vielen Kinder- und Geburtsstationen vorhanden“ sind. Auch solle jeder „vor Ort die Möglichkeit auf modernste Apparatemedizin haben.“

Die Fraktion forderte eine „umfassende Krankenhausmodernisierungs-Offensive für den ländlichen Raum“ und beziffert den Finanzbedarf dafür auf fünf Milliarden Euro. Diese Gelder sollen für „Hightech-Medizin und die Modernisierung wie den Erhalt von Krankenhäusern in den Regionen“ verwendet werden, so die Abgeordneten.

Um die vertragsärztliche Versorgung in den Regionen zu sichern, will die CSU ein „Land­arztpaket“ starten, mit dem die Anzahl der Ärzte in den Regionen erhöht werden soll. „Dazu gehört die Erhöhung der Studienplätze sowie die Einführung einer verbindlichen und einheitlichen Landarztquote“, heißt es in dem Strategiepapier. Die CSU-Abgeordneten stellten diese Forderung unter das Motto „Gesellschaftliche Verantwortung statt Numerus Clausus“. Außerdem sollen junge Ärzte unterstützt werden, wenn sie sich in ländlichen Regionen niederlassen wollen. In strukturschwachen Regionen sollen Niederlassungs­prämien bei Neueinrichtungen von Praxen gezahlt werden.

Auch in der Pflege wollen die Bundestagsabgeordneten weiteres erreichen: Zwar werde in der Legislaturperiode bereits viel angestoßen, nun sollen vor allem die Befugnisse der Pflegekräfte auch erweitert werden. Durch eine „Ausbildungsoffensive Pflege“ soll die Zahl der Auszubildenden bis 2023 um zehn Prozent steigen, auch ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Die gerade neu gegründete Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe wollen die Abgeordneten dabei aktiv unterstützen. © bee/aerzteblatt.de