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Ersatzkassen beschließen gegenseitige Finanzhilfen

Mittwoch, 8. Januar 2020

/picture-alliance, imageBROKER

Berlin – Wegen der schwierigen Finanzsituation einiger Ersatzkassen wurden in den vergangenen Tagen finanzielle Unterstützungen innerhalb der Kassenfamilie beschlossen. Diese freiwilligen Hilfen nach Paragraf 265b Sozialgesetzbuch V solle dem „Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Ersatzkassen in der Ersatzkassengemeinschaft“ gelten, teilte der Verband der Ersatzkassen (vdek) auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes mit.

Wann genau ein entsprechender Vertrag unterzeichnet wurde, gab der Verband nicht bekannt. Der Zeitpunkt muss zwischen dem 20. Dezember – einer Verwaltungsratssitzung der Techniker Krankenkasse – sowie Anfang des Jahres 2020 sein. Der Verband betont: „Die geplanten Finanzhilfen gelten nur für das Jahr 2020 und dienen zur Überbrückung der – insbesondere durch Fehlsteuerung im Risiko­struk­tur­aus­gleich und ausgabeintensive Gesetzgebung verursachten – finanziell angespannte Situation.“ Noch muss das Bundesamt für Soziale Sicherung (früher Bundesversicherungsamt) dem Vertrag zustimmen.

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Um welche Krankenkassen mit angespannter Finanzsituation es sich handelt, darüber wurde unter den sechs Krankenkassen im vdek Stillschweigen vereinbart. Zum vdek gehören die Techniker Krankenkasse, die DAK-Gesundheit, die Barmer, die KKH, die HEK sowie die hkk. Bereits im Dezember wurde spekuliert, dass die Finanzhilfen besonders von der DAK-Gesundheit und der KKH benötigt werden.

Bei der DAK sind 5,7 Millionen Menschen versichert, bei der KKH aus Hannover 1,7 Millionen. Zu dem aktuellen Vertragsschluss will die DAK-Gesundheit sich nicht äußern. Im Dezember erklärte ein Sprecher auf Anfrage, dass „die geplanten Finanzhilfen aktuelle Wettbewerbsnachteile ausgleichen“, da die geplante Reform des Risiko­struk­tur­aus­gleiches erst 2021 greifen werde. Zur Sicherung des Haushaltes der DAK-Gesundheit werden 2020 beispielsweise auch die Rücklagen weiter abgeschmelzt, so dass die DAK künftig 30 Prozent einer Monatsausgabe hat.

Per Gesetz müssen Krankenkassen 25 Prozent einer Monatsausgabe als Rücklage vorweisen können. Zum Vergleich: Die Techniker Krankenkassen kann beispielsweise eine Rücklage von 1,5 Monatsausgaben in ihrem Vermögen ausweisen, die hkk aus Bremen teilt auf Anfrage mit, das zweifache einer Monatsausgabe als Vermögen zu haben, die HEK habe eine Rücklage von einer Monatsausgabe, heißt es.

Den Zusatzbeitrag haben weder die DAK-Gesundheit noch die KKH erhöht. Auch die KKH machte keine aktuellen Angaben zur Finanzsituation. Im Dezember erklärte eine Sprecherin, dass der aktuelle Haushalt „auf Basis eines stabilen Beitragssatzes aufgestellt wurde, ohne bisher zusätzliche Einnahmen aus einem eventuellen Vertrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt zu haben.“

Der Verband der Ersatzkassen betont, dass freiwillige finanzielle Unterstützungen innerhalb der verschiedenen Krankenkassenfamilien gemäß dem Paragrafen 265b SGB V auch bei anderen Krankenkassenarten üblich seien. So wurde das Verfahren „bei der AOK schon länger praktiziert“, auch sei „im BKK-Lager dem Vernehmen nach entsprechende Finanzhilfen vereinbart worden.“ Insgesamt plädiert der vdek dafür, dass die Reform des Morbi-RSA wie vorgesehen umgesetzt wird, „wodurch sich die Wettbewerbssituation bei den Ersatzkassen insgesamt entschärfen kann, sofern die Reform als Ganzes umgesetzt wird.“ Das Faire-Kassenwettbewerbsgesetz, mit dem die Reform kommen soll, soll im Februar abschließend beraten werden. © bee/aerzteblatt.de

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Avatar #808658
BeKö
am Montag, 13. Januar 2020, 13:39

Politisches Spielchen?

Angesichts der laufenden Gesetzesinitiative für das "Faire Kassenwettbewerbsgesetz" sicher ein gutes Argument: uns geht es so schlecht, wir brauchen dringend eine Umverteilung von den AOKs zu uns, sonst gehen bald die ersten Ersatzkassen pleite!
Meine Frage wäre: liegt die Schieflage tatsächlich an den Leistungsausgaben oder sind ineffiziente Strukturen bei DAK und KKH der Grund?
Avatar #799020
Sivend
am Freitag, 10. Januar 2020, 11:53

Nur gesetztlich?

Dabei handelt es sich nur um gesetzliche Krankenkasse, sehe ich das richtig? Die privaten Krankenkasse kommen wohl besser mit ihren finanziellen Rücklagen aus?
LNS

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