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Politik

Lob und Kritik für Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung

Donnerstag, 9. Januar 2020

/picture alliance

Berlin – Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) hat heute einen Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ein­gebracht.

Ziel ist es, die ambulante, stationäre und rettungsdienstliche Notfallversorgung, die zur­zeit noch weitgehend voneinander abgeschottet existiert, zu einem verbindlichen System der integrierten Notfallversorgung auszubauen, wie es in dem Entwurf von gestern heißt, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

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Denn zurzeit nähmen viele Patienten die Notfallambulanzen der Krankenhäuser in An­spruch, deren Beschwerden keine stationäre Versorgung erforderten und die ebenso gut in den Praxen der Vertragsärzte oder vom kassenärztlichen Bereitschaftsdienst versorgt werden könnten.

Nach dem Gesetzentwurf sollen Patienten künftig bereits am Telefon in die angemessene Versorgungsebene gesteuert werden. Die zentrale Lotsenfunktion soll ein Gemeinsames Notfallleitsystem (GNL) übernehmen, das in lebensbedrohlichen Notsituationen unter der von den Rettungsleitstellen betriebenen Rufnummer 112 und in allen anderen Fällen un­ter der von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) betriebenen Rufnummer 116117 rund um die Uhr erreichbar ist.

Auf der Basis eines standardisierten Ersteinschätzungsverfahrens werden über das GNL je nach Schwere der Erkrankung des Anrufers die Notfallrettung alarmiert, Krankentrans­por­te organisiert, telemedizinische Konsultationen ermöglicht oder der Fahrdienst des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes aktiviert.

Wesentliche Voraussetzung für eine reibungslose Versorgung von Notfallpatienten ist dem Gesetzentwurf zufolge die digitale Vernetzung der Beteiligten. Die Errichtung der GNL und deren digitale Vernetzung sollen die Krankenkassen mit 25 Millionen Euro för­dern.

Eine Anlaufstelle für Notfallpatienten

Zudem soll es künftig an bestimmten Krankenhäusern zentrale, jederzeit zugängliche Einrichtungen für Notfallpatienten geben, sogenannte Integrierte Notfallzentren (INZ). Dort soll nach dem Willen des BMG ebenfalls eine qualifizierte Ersteinschätzung des Behandlungsbedarfs stattfinden.

Die Zentren sollen von den Krankenhäusern und den KVen gemeinsam unter fachlicher Leitung der Kassenärzte betrieben werden. Räumlich sollen sie so in ein Krankenhaus eingebunden werden, dass sie von den Patienten als erste Anlaufstelle wahrgenommen werden.

Die Leistungen der INZ werden dem Entwurf zufolge von den Krankenkassen außerhalb des Budgets vergütet. Über die Zahl und die Standorte von INZ entscheiden die erweiter­ten Landesausschüsse aus Vertretern der Kassenärzte, der Krankenkassen und der Kran­ken­häuser auf Grundlage der Planungsvorgaben des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA).

Grundsätzlich sollen dabei bestehende Portalpraxen und Notfallambulanzen sukzessive in INZ überführt werden. Nach einem Diskussionsentwurf zur Reform der Notfallversor­gung aus dem vergangenen Juli sollten noch die Länder die Planung und Gestaltung der INZ übernehmen. Dagegen hatten sich Kassenärzte und Krankenkassen jedoch heftig ge­wehrt.

Rettungsfahrten werden künftig gesondert vergütet

Der Rettungsdienst wird dem Gesetzentwurf zufolge als eigener Leistungsbereich in die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung integriert. Die medizinische Notfallversorgung am Not­fallort durch die Rettungsdienste der Länder sowie die Rettungsfahrt werden als eigen­ständige Leistungen anerkannt.

Konkret bedeutet das, dass Rettungsdienste künftig auch solche Einsätze vergütet be­kommen, die nicht mit einer Fahrt ins Krankenhaus enden. Damit komme man einer lang­jährigen Forderung der Länder nach, heißt es in dem Entwurf.

Von einer Reform der Notfallversorgung verspricht sich das BMG insbesondere eine be­darfsgerechtere und damit auch wirtschaftlichere Versorgung der Pa­tienten, wie es im Gesetzentwurf heißt.

Viele Schritte in die richtige Richtung

Die unmittelbaren Reaktionen der Betroffenen auf den Gesetzentwurf aus dem BMG fie­len unterschiedlich aus. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bescheinigte dem Vorhaben „viele Schritte in die richtige Richtung“.

Positiv wertete der KBV-Vorstand, dass dem Gesetzgeber offenbar bewusst sei, dass die KVen gut funktionierende Strukturen für den ärztlichen Bereitschaftsdienst aufgebaut hätten und er „das Prinzip ambulant vor stationär“ aufgreife. „Damit wird die Versorgung der Patienten verbessert“, erklärte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen. Folge­richtig sei es auch, dass die Idee eines „dritten eigenständigen Sektors“ bei der Notfall­versorgung nicht mehr verfolgt werde.

Einige Details seien jedoch noch zu klären, ergänzte der stellvertretende Vorstandsvorsit­zende der KBV, Stephan Hofmeister. „Die KVen haben zahlreiche regional passende An­ge­bote und Strukturen auch an Krankenhäusern bereits eingerichtet. Es muss immer darauf geachtet werden, dass bei der Notfallreform auf diese bestehenden Strukturen aufgebaut wird.“ Die KBV setze auf eine gute Kooperation mit den Krankenhäusern.

Vom Hartmannbund hieß es heute, man nehme „vor allem wohlwollend zur Kenntnis, dass – gegenüber ersten Planungen – die Sicherstellung der Notfallversorgung in ärzt­licher Hand bleiben und nicht an die Länder übertragen werden soll“, wie Sprecher Michael Rauscher sagte.

Zu begrüßen sei darüber hinaus, dass der Referentenentwurf eine extrabudge­täre Hono­rierung der Notfallversorgung vorsehe. Dies begünstige die Chancen, einvernehmlich zu den im Entwurf vorgesehenen Kooperationsvereinbarungen zwischen KVen und Kranken­häusern zum gemeinsamen Betrieb von Integrierten Notfall­zentren gelangen zu können.

Trotzdem dürfe man gespannt sein, in welchem Ausmaß es gelinge, die im Referenten­ent­wurf sehr allgemein formulierten Regelungen zu betrieblichen und wirtschaftlichen Aspekten des Betriebes der Integrierten Notfallzentren konfliktfrei umzusetzen, heißt es vom Hartmannbund. In kei­nem Falle dürften an dieser Stelle entstehende Konflikte auf dem Rücken von Ärzten im ambulanten und stationären Bereich ausgetragen werden.

MB spricht von Konstruktionsmängeln

Ähnlich, doch in Teilen deutlich kritischer, argumentierte der Marburger Bund (MB). Die Idee der INZ folge dem richtigen Ziel einer Zentrierung der Strukturen und einer Koordi­nierung der Behandlung. Sie habe aber große Konstruktionsmängel, kritisierte die 1. Vor­sitzende des MB, Susanne Johna.

Anstatt die bereits bestehenden regionalen Kooperationen zwischen Krankenhäusern und KVen gesetzlich zu flankieren, sollten nun wirtschaftlich und organisatorisch abgetrennte Einrichtungen an den Kliniken entstehen, ohne dass die Krankenhausärzte an der Ausge­staltung beteiligt würden, erklärte Johna.

„Somit sind die Krankenhausärzte gleich doppelt gekniffen. Denn es steht zu befürchten, dass sie einen erheblichen Anteil der Arbeitsbelastung in den INZ schultern müssen, ob­wohl die fachliche Leitung bei den KVen liegt. So erreicht man keine vertrauensvolle Zu­sammenarbeit, wie sie gerade in der ambulanten Notfallversorgung unabdingbar ist“, sagte Johna.

Krankenhäusern ohne INZ drohen Abschläge

„Die bestehenden Probleme in der Notfallversorgung löst man auch nicht dadurch, dass Krankenhäuser in Zukunft für Leistungen in ihren Notfallambulanzen bestraft werden, wenn sie kein INZ-Standort sind“, meinte Johna. Kein Krankenhaus könne einen Patienten abweisen, der als Notfall in die Notaufnahme komme.

Nicht immer könne man vor einer Untersuchung und Behandlung entscheiden, ob der Pa­tient danach ambulant weiter betreut werden könne. Deshalb sei es völlig inakzeptabel, Krankenhäuser ohne reguläres INZ mit einem 50-prozentigen Vergütungsabschlag für ambulant erbrachte Notfall-Leistungen zu bestrafen.

Diesen Punkt mahnte auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) an. Sie hält den Referentenentwurf insgesamt für einen Affront gegen die deutschen Krankenhäuser. De­ren zentraler Beitrag zur Sicherstellung der Notfallversorgung werde mit diesem Konzept in geradezu diskriminierender Weise den Interessen von Krankenkassen und KVen preis­ge­geben.

„Statt, wie im ursprünglichen Konzept aus dem BMG noch vorgesehen, den Sicher­stellungs­auftrag den KVen, die ihn bislang nicht erfüllen konnten, wegzunehmen, sollen diese nun dominant Leistungen, die die Krankenhäuser bislang im Rahmen ihrer ambu­lan­ten Notfalleinrichtungen erbracht haben, bestimmen“, erklärte DKG-Hauptgeschäfts­führer Georg Baum heute in Berlin.

Er kritisierte insbesondere, dass mehrheitlich Krankenkassen und KVen künftig darüber entscheiden würden, an welchen Krankenhausstandorten INZ ambulante Notfallleistun­gen erbringen dürften. Dabei seien verfassungsrechtlich die Länder für die Krankenhaus­planung zuständig. Die Regelung sei ein Kniefall vor dem KV-System. © HK/aerzteblatt.de

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