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Politik

Petition für mehr Personal in der Psychiatrie erfolgreich

Freitag, 10. Januar 2020

/Deutscher Bundestag, Lichtblick/Achim Melde (Archivbild)

Berlin – Eine Petition für ausreichend Personal in der Psychiatrie hat das notwendige Quorum von 50.000 Unterschriften überschritten. Der Bundestag muss sich nun erneut mit dem Thema auseinandersetzen. Darauf hat die Deutsche Gesellschaft für Psy­chiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) heute hingewiesen.

Die vom Bundesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen (BApK) im Sep­tember 2019 beim Bundestag eingereichte Petition hatten bis zum Fristende mehr als 54.000 Menschen mitgezeichnet. Darin fordert der Verein „ausreichend Personal und genügend Zeit für eine gute Behandlung“ in psychiatrischen Kliniken.

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„Bei Personalknappheit unterbleiben vor allem die Angehörigengespräche“, sagte Gudrun Schliebener, Vorsitzende des BApK und Initiatorin der Petition. „Die große Unterstützung der Petition zeigt, wie wichtig persönliche Gespräche und das dafür notwendige Personal im Bereich der Psychiatrie und Psychotherapie sind und wie dringend der Gesetzgeber hier unterstützend tätig werden muss“, erklärte DGPPN-Präsident Andreas Heinz.

Im vergangenen Jahr hatte sich – zeitgleich zum Start der Petition – der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) mit dem Thema der Personalbemessung in der Psychiatrie befasst. Die dort beschlossene Richtlinie trat zum Jahreswechsel in Kraft. Darin werden psychiatrische Einrichtungen verpflichtet, den Behandlungsaufwand durch berufs­gruppen­spezifische Minutenwerte zu errechnen und die daraus resultierenden Personal­untergrenzen einzuhalten.

Diese Regelung geht den Initiatoren der Petition jedoch nicht weit genug. „Aktuell hat die Selbstverwaltung (Gemeinsamer Bundes­aus­schuss) den gesetzlichen Auftrag nicht erfüllt, für eine leitliniengerechte Behandlung zu sorgen. Stattdessen drohen weniger Personal für die Behandlung und mehr Personal für Dokumentation und Bürokratie“, lautet die Begründung der Petition.

Nach dem erfolgreichen Quorum von 50.000 Unterschriften wird es eine öffentliche Beratung mit Anhörung der Petentin im Petitionsausschuss geben. „Die Erwartungen an die Politik, mit dem Anliegen der Petition jetzt sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen, sind groß“, hieß es aus der DGPPN. © jff/aerzteblatt.de

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