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Telematik­infrastruktur: Psychotherapeuten wehren sich wegen Verzögerungen gegen Honorarabzug

Freitag, 10. Januar 2020

/MQ-Illustrations, stock.adobe.com

Berlin – Angesichts der anhaltenden Probleme beim Rollout der Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) hat der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) eine Aussetzung des Hono­rarabzuges gefordert.

In einem Brief an Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) verwies der Verband darauf, dass die niedergelassenen Vertragspsychotherapeuten nicht für die aktuellen Lieferprob­leme und Sicherheitslücken haftbar gemacht werden dürften.

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Nachdem der Chaos Computer Club Ende des vergangenen Jahres Sicherheitsmängel bei der Ausgabe der TI-Schlüsselkarten aufgedeckt hatte, wurde der Rollout der Praxisaus­weise vorerst gestoppt. Auch Konnektoren werden aktuell nicht ausgeliefert.

„Bedingt durch diese Lieferprobleme melden sich bei uns verstärkt Kollegen, deren be­reits fest gebuchter Installationstermin 2019 seitens der Systemhäuser wieder abgesagt werden musste“, unterstreicht bvvp-Vorstandsvorsitzender Benedikt Waldherr.

Dadurch seien Betroffene unverschuldet in zeitlichen Verzug geraten, um die TI rechtzei­tig, ohne Honorarabzug und mit Kostendeckung durch die Förderpauschale, installieren lassen zu können.

Vor diesem Hintergrund fordert der Verband, den Honorarabzug gemäß §291 SGB-V Abs. 2b mindestens so lange auszusetzen, bis alle Komponenten der Telematik-Infrastruktur wieder lieferbar sind. © hil/sb/aerzteblatt.de

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Maghein
am Freitag, 10. Januar 2020, 18:30

Spitze des Eisbergs

Das geschilderte Problem mit den Ausweisen ist doch nur die Spitze des Eisbergs. Der Verband sollte die generelle Abschaffung des Honorarabzugs fordern. Die zentrale Zwangsspeicherung der Gesundheits- und Sozialdaten von 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten ohne Widerspruchsmöglichkeit verstösst nicht nur gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern auch gegen die DSGVO und gegen die ärztliche Schweigepflicht. Deshalb verweigern viele Ärztinnen und Ärzte den Zwangsanschluss an die TI und nehmen Honorarkürzungen und ggf weitere Sanktionen in Kauf. Das sind übrigens eher diejenigen, die sich mit Digitalisierung und Technik (und den Risiken) auskennen und gerade nicht von den Lobbyisten wiederholt als fortschrittsfeindlich Verunglimpften.
Zu dem Thema läuft noch bis 16.1.2020 eine Online-Petition beim Bundestag.   
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_09/_02/Petition_98780.html
Auf der Petitionswebsite finden sich auch lesenswerte Kommentare u. a. zur Deklaration von Helsinki oder zum ärztlichen Gelöbnis und der Schweigepflicht.
LNS

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