NewsPolitikSpahn wirbt bei Abgeordneten mit Brief für Widerspruchslösung
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Spahn wirbt bei Abgeordneten mit Brief für Widerspruchslösung

Freitag, 10. Januar 2020

/dpa

Berlin – Kurz vor der Bundestagsentscheidung über eine Reform der Organspende hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) bei den Parlamentariern für eine Wider­spruchslösung geworben. „Ich wünsche mir, dass wir dabei den Mut finden, den großen Schritt zu wagen", schreibt Spahn in einem Brief an die Abgeordneten des Bundestags, der dem Spiegel vorliegt.

Das Schreiben richtet sich an alle Abgeordneten, die noch unentschlossen sind. Ihre Zahl wird auf rund 200 geschätzt. Spahn argumentiert, dass die meisten europäischen Länder, allen voran Spanien und Kroatien, mit der Widerspruchslösung „sehr gute Erfahrungen“ gemacht hätten. „Die Bereitschaft zu geben ist dort die Regel, nicht wie bei uns in Deutschland die rühmliche Ausnahme.“

Anzeige

Am kommenden Donnerstag will der Bundestag eine Neuregelung des Transplantations­gesetzes auf den Weg bringen. Die sogenannte doppelte Widerspruchslösung, die Spahn als CDU-Abgeordneter gemeinsam mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und anderen vorgelegt hat, sieht vor, dass jeder, der zu Lebzeiten nicht widersprochen hat, bei einem Hirntod automatisch potenzieller Spender sein soll.

In Konkurrenz dazu steht die sogenannte Entscheidungslösung, die eine Gruppe um Grü­nenchefin Annalena Baerbock ausgearbeitet hat. Nach ihr bedarf eine Organentnahme, wie bislang, einer ausdrücklichen Zustimmung des Spenders zu Lebzeiten. Zugleich sollen die Bürger verstärkt bei der Beantragung von Pässen und Führerscheinen sowie von ihren Ärzten auf die Organspende angesprochen werden.

Spahn schreibt dazu: „Allein mehr Ansprache, Aufklärung und Information werden nicht reichen.“ Trotz zahlreicher Kampagnen seien die Spendenzahlen 2017 auf einen Tief­punkt gesunken.

Spahn verteidigt die Widerspruchslösung gegen Kritik: Manche treibe die Frage um, ob es sich nicht um einen „zu großen Eingriff in die Freiheit“ handele, schreibt der Minister. Man müsse allerdings beide Seiten sehen: „Ist nicht die Freiheit der Bürger, die teilweise schwer krank auf eine lebensrettende Spende warten, am meisten bedroht?“

Massiven Widerspruch gegen die Widerspruchslösung erheben die Kirchen, die kurz vor Weihnachten ein gemeinsames Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten veröffentlich­ten.

Mit einer Widerspruchslösung würde der Staat „tief in den Kernbereich der menschlichen Existenz und Würde“ eingreifen. Organspende müsse ein Akt der Nächstenliebe bleiben. Zudem widerspreche eine solche Regelung dem deutschen Medizinrecht, das bei jedem Eingriff die ausdrückliche Zustimmung des Patienten fordere. © kna/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #722455
´hajodba@gmx.de
am Freitag, 17. Januar 2020, 23:23

"Mit einem solchen "Brief" hat ein "Minister" sich selbst disqualifizieert"

Ginge es hierbei nicht um eine so "ernste Sache", müssen man diesen
"Brief des Ge­sund­heits­mi­nis­ters" mit einer gehörigen "Portion Spott"
kommentieren. So aber bleibt, angesichts des offenkundigen" Mangels
an Kenntnis des Grundgesetztes ( Artikel 1 + 2 GG)", nur übrig, einen
"Satz" zu zitieren:

"Er handelte aus der naiven Selbstsicherheit
eines begrenzten Horizontes"

Mehr ist dazu nicht zu sagen.

H . Jürgen Barth
Rodalben
Avatar #760232
penangexpag
am Montag, 13. Januar 2020, 15:08

Der einzige Weg

Was immer im Parlament beschlossen wird - es muß den Konformitätsbedingungen des Rechtsstaates genügen. Dazu muß der Rechtsstaat auch funktionsfähig sein. Diese Funktionsfähigkeit ist infrage gestellt, wenn geltungsbedürftige Politiker die Justiz mit Gesetzen zumüllen, die nicht zielgerecht oder nicht rechtsstaatkonform oder beides sind.
Die Widerspruchskonstruktion ist in jedem Fall nicht grundgesetzkonform, kommt vor das Verfassungsgericht und muß dort scheitern. Sollte es anders kommen, würden die Verfassungsrichter, bei allem Respekt, nicht verstanden haben, wie Deutschland in seine größte Katastrophe geraten ist.
Wenn man die unantastbare Integrität des Menschen, ganz unabhängig von seinem physischen und mentalen Zustand, nicht allem voran setzt, reißt man jene Schranke ein, die uns vor der Barberei bewahrt. Angesichts von der Begrenztheit aller materiellen Resourcen kann man dann den Toten eben nur noch als wiederverwendbare Recource betrachten. Es ist jederman unbenommen, per Patientenverfügung sich als solche Resource zu deklarieren, wenn es sein Weltbild erlaubt. Aber a priori und per Gesetz als führ alle gültiges Verfahren ist das ausgeschlossen. Und so wird das Verfassungsgericht entscheiden.
Anderes ist mir unvorstellbar.
Avatar #103205
Patroklos
am Montag, 13. Januar 2020, 15:01

Fragwürdig.

Sehr fragwürdig finde ich die Argumentationslinie des Bundesministers Spahn, die in der Frage gipfelt:
"Ist nicht die Freiheit der Bürger, die teilweise schwer krank auf eine lebensrettende Spende warten, am meisten bedroht?"
Dies ist eine manipulative Gegenfrage zur eigentlichen Frage nach der Freiheit der Entscheidung. Hier sollen Organe der Menschen, die einer Organspende nicht widersprochen haben, grundsätzlich in die Verfügbarkeit des medizinischen Apparates kommen und unter einem Nützlichkeitsaspekt verwaltet werden können. Von einer Spende kann man dann nicht mehr sprechen.
Mich wird eine Widerspruchslösung dazu veranlassen, meine bisherige positive Spendebereitschaft inkl. Organspendeausweis aufzuheben und der Verzweckung meiner Organe grundsätzlich zu widersprechen.
LNS

Nachrichten zum Thema

28. Januar 2020
Prag – In Tschechien sind 2019 Organe von 288 Verstorbenen transplantiert worden. Dies sei mit Abstand Rekord, meldete Radio Prag heute unter Berufung auf das tschechische Koordinationszentrum für
Organspenden in Tschechien auf Rekordhoch
27. Januar 2020
Münster – Die Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) hat die nordrhein-westfälische (NRW) Landesregierung aufgefordert, den Infektionsschutz im Bundesland neu aufzustellen und dabei
Ärztekammer Westfalen-Lippe rügt Landesregierung für Infektionsschutz
22. Januar 2020
Berlin – Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat Nachbesserungen am in der vergangenen Woche beschlossene Gesetz zur Stärkung der
Intensivmediziner wollen Änderungen am Gesetz zur Organ- und Gewebespende
21. Januar 2020
Berlin – Die Bundesregierung plant keine Forschungsvorhaben, die in einem Zusammenhang mit Gebärmuttertransplantationen stehen. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf
Gebärmuttertransplantation: Keine Forschungsförderung geplant
17. Januar 2020
Berlin – Unter dem Eindruck der Abstimmung über die Widerspruchs- oder Entscheidungsregelung bei der Organspende gestern Vormittag im Bundestag hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) der
Spahn dankt der Ärzteschaft für Unterstützung in Debatte um Organspende
17. Januar 2020
Osnabrück – Nach der Ablehnung der doppelten Widerspruchslösung bei der Organspende in Deutschland durch den Bundestag könnte der Vorschlag in der nächsten Wahlperiode erneut auf der Tagesordnung
Patientenbeauftragte will Widerspruchslösung erneut vorbringen
17. Januar 2020
Köln – Nach der Bundestagsentscheidung zur Organspende setzt der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, jetzt vor allem auf verbesserte Abläufe in der
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER