NewsAuslandEine Billion Euro für die EU-Klimawende
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ausland

Eine Billion Euro für die EU-Klimawende

Dienstag, 14. Januar 2020

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. /picture alliance, AP Photo

Straßburg – Investitionen für eine Billion Euro sollen bis 2030 die europäische Klima­wende anschieben. Das Geld soll etwa zur Hälfte aus dem EU-Haushalt kommen, der Rest von den EU-Staaten und privaten Investoren. Das Investitionsprogramm stellte die EU-Kommission heute in Straßburg vor.

Die Behörde betonte, der Umbau der Wirtschaft solle sozial abgefedert werden. Für be­sonders hart betroffene Regionen sind 100 Milliarden Euro eingeplant. Sie könnten auch deutschen Kohlerevieren zugute kommen.

Anzeige

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte im Europaparlament, diese Hilfen seien „ein Versprechen, dass die Europäische Union Ihnen bei diesem Übergang zur Seite steht“. Die EU-Staaten sollen selbst entscheiden, wo in ihrem Land besondere Hilfe nötig sei.

Kommissionsvize Valdis Dombrovskis stellte klar, dass diese Mittel für den „gerechten Wan­del“ nur Teil der Gesamtsumme sind, die die Kommission in den nächsten zehn Jah­ren mobilisieren will. „Wir müssen grün sehen, wenn wir investieren“, sagte Dombrovskis.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Dezember das Ziel ausgegeben, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen. Dann sollen alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden, um die Erderwärmung zu bremsen.

Nachhaltige Investitionen

Mit dem Programm für nachhaltige Investitionen solle dieser Green Deal untermauert werden, sagte Timmermans. „Wir haben die Fähigkeiten, wir haben das Wissen und die Technologie, um unseren Green Deal umzusetzen.“

Bedenken wegen der hohen Kosten wies von der Leyen selbst zurück. Es gehe um eine neue Wachstumsstrategie für Europa, sagte die Kommissionschefin. Handle man jetzt nicht, wären die Kosten viel höher.

Mit dem Green Deal geplant ist eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas und der Umbau von Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und privater Energienutzung. Allein zur Umsetzung der bisherigen EU-Klimaziele für 2030 setzt die EU-Kommission einen jährlichen Investi­tionsbedarf von 260 Milliarden Euro an – auf zehn Jahre also 2,6 Billionen Euro.

Schätzungen gehen sogar von drei Billionen oder mehr aus. Das geplante Investitions­programm wird demnach nur einen Teil abdecken. Daneben ruhen die Hoffnungen auf Großanlegern wie Pensionsfonds oder Versicherungen.

Für das Gesamtprogramm bis 2030 rechneten EU-Beamte vor, dass rund 500 Milliarden Euro aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt kommen, dazu kämen 100 Milliarden Euro ergänzende Gelder von den EU-Staaten, 100 Milliarden für den „gerechten Wandel“ und 300 Milliarden, die mit Hilfe des bestehenden EU-Programms InvestEU von privaten Investoren aufgebracht werden sollen.

Für die 100-Milliarden-Hilfen sollen wiederum binnen sieben Jahren nur 7,5 Milliarden Euro frisches Geld aus dem EU-Haushalt bereit stehen. Auch hier soll dann mit Beträgen der EU-Staaten sowie Hilfen des Investitionsprogramms InvestEU und der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Gesamtsumme erreicht werden.

Gefördert werden sollen zum Beispiel Umschulungen oder die Ansiedlung neuer Unter­nehmen. Die EU-Kommission spricht von 108 besonders betroffenen Regionen in Europa und mehr als 250.000 Beschäftigten.

Die großen Parteien im Europaparlament signalisierten bereits Unterstützung für das Investitionsprogramm und den Hilfsfonds. Christ- und Sozialdemokraten und Grüne be­grüßten den Plan grundsätzlich. Doch wurden auch Zweifel am Finanzierungsmodell laut, das mit vergleichsweise geringen EU-Mitteln über finanzielle „Hebel“und private Inves­toren riesige Summen mobilisieren soll.

„Die EU-Kommission rechnet mit Milliardenbeträgen, die ihr derzeit gar nicht zur Verfü­gung stehen“, monierte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. „Mit Luftbuchungen lässt sich das Klima nicht retten.“ Die Finanzierung des Investitionsprogramms hängt auch von einer Einigung auf einen mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab, der bisher noch heftig umstritten ist. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

24. Januar 2020
Hamburg – In Deutschland haben sechs von zehn Menschen in einer Umfrage angegeben, ihr Konsumverhalten wegen des Klimawandels geändert zu haben. Das geht aus einer Befragung des Markt- und
Mehr als jeder Zweite hat sein Verhalten fürs Klima geändert
24. Januar 2020
Davos – Zum Ausklang des Weltwirtschaftsforums in Davos ist der Graben zwischen den führenden Wirtschaftsnationen USA und Deutschland in der Klimapolitik noch einmal offen zu Tage getreten. Der
Klimadebatte entzweit Wirtschaftsführer in Davos auch zum Abschluss
23. Januar 2020
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) baut nach der Hälfte der Legislaturperiode sein Ministerium strukturell wie personell um. Mit einer neuen Abteilung 6 zum Thema
Spahn erweitert Ministerium um Fachabteilung für Klima und Gesundheitsschutz
21. Januar 2020
London – Viele EU-Ausländer in Großbritannien sind nach einer neuen Untersuchung wegen des Brexits stark verunsichert, obwohl sie bereits ein Aufenthaltsrecht für das Vereinigte Königreich bekommen
Angst unter EU-Ausländern wegen Brexits trotz Aufenthaltsrechts
20. Januar 2020
Brüssel – Das EU-Parlament richtet einen Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung ein. „Wir wollen den Menschen einen europäischen Mehrwert bei Prävention, Diagnose, Nachbehandlung und sozialen Rechten
EU-Parlament richtet Sonderausschuss für Krebs ein
15. Januar 2020
Berlin – Der Katastrophenschutz in Deutschland zur Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung ist „gut aufgestellt“ – der Klimawandel, mögliche Cyber-Attacken und die weltweiten Migrationsbewegungen
Verbesserungen beim Katastrophenschutz angemahnt
15. Januar 2020
Berlin – Junge Klimaaktivisten, Umweltverbände und Betroffene des Klimawandels aus Südasien wollen die Bundesregierung gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen. Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe,
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER