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Politik

Ruf nach Investitions­offensive für Krankenhäuser

Dienstag, 14. Januar 2020

/snapshot, stockadobecom

Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert, die Milliardenüberschüsse des Bundeshaushaltes auch für Investitionen in den Krankenhäusern einzusetzen und begrüßte heute dahingehende Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Nach vor­läufigen Berechnungen belaufe sich das Plus auf 13,5 Milliarden Euro, hieß es gestern aus dem Bundesfinanzministerium. Hinzu kämen weiteren 5,5 Milliarden Euro, die entge­gen der ursprünglichen Planung nicht aus der Asylrücklage entnommen wurden.

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Das überschüssige Geld sei „sinnvoll einsetzbar für die Zukunft“, so Scholz. Er kündigte zusätzliche Investitionen an, etwa in Schulen, Krankenhäuser, den Kampf gegen den Kli­mawandel und gleichwertige Lebensverhältnisse. „All das wird jetzt etwas einfacher“, sagte der Bundesfinanzminister.

„Die Krankenhäuser brauchen dringend deutlich mehr Investitionsmittel, um das knappe Personal zu entlasten, um die Digitalisierung konsequent voranzutreiben und erforderli­che Strukturanpassungen zu finanzieren“, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Zwar seien für die Investitionsfinanzierung der Kliniken grundsätzlich die Länder zustän­dig, aber der Bundesgesetzgeber habe bereits in den vergangenen Jahren begonnen, über Investitionsprogramme an der Finanzierung der Investitionen der Krankenhäuser mitzu­wirken.

„Konkret sollten die Mittel für den bereits bestehenden und mit vielen Projekten über­buch­ten Krankenhausstrukturfonds aufgestockt und deren Einsatzmöglichkeiten deutlich ausgeweitet werden“, betonte Baum.

Auch sei ein digitales Investitionsprogramm mit mehreren Milliarden Euro für die nächs­ten Jahre dringend erforderlich. Es gebe „dringlichsten Bedarf – die medizinische Versor­gung ist Zukunftsaufgabe – zugunsten aller Bürger. Produktiver können freie Mittel nicht eingesetzt werden“.

Auch die Betriebskrankenkassen begrüßten den Vorstoß von Scholz. „Die Struktur der Krankenhausversorgung muss dringend in den Fokus genommen werden“, sagte Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes.

Dabei könne es jedoch nicht darum gehen, das Geld mit der Gießkanne über die Kliniken auszuschütten. „Wir brauchen zwingend eine Strukturreform, die die Qualität der Versor­gung durch eine stärkere Konzentration und Spezialisierung sowie Umwidmung in andere Versorgungsangebote deutlich verbessert“, erklärte er.

So sei etwa denkbar, ambulante und stationäre Versorgungsangebote wie Medizinische Versorgungszentren (MVZ) oder Pflegehäuser in andere Einrichtungen zu überführen. Zentral sei der Abbau der Sektorengrenzen.

Ein geordneter Strukturwandel unter Beteiligung der Krankenkassen könne darüber hi­naus auch eine Antwort auf den zunehmenden Fachkräftemangel bei Pflegekräften und Ärzten sein. „Hier gilt es, mutig voranzuschreiten und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen“, sagte Knieps. © hil/aerzteblatt.de

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