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Politik

Organspendereform: Ausgang der Abstimmung völlig offen

Mittwoch, 15. Januar 2020

/dpa

Berlin – Vor der morgigen, entscheidenden Debatte und Abstimmung über eine Wider­spruchsrege­lung bei der Organspende sind offenbar ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages noch unentschlossen.

Während einige Fraktionen wie die FDP sich bereits auf einen der drei Anträge festgelegt haben, gibt es unter Mitgliedern von anderen Fraktionen noch Diskussionsbedarf, hieß es heute bei den Befürwortern einer Entscheidungsregelung. Zu ihnen gehören beispiels­weise die Grünen-Chefin Annalena Baerbock, Karen Maag (CDU), Hilde Mattheis (SPD), Otto Fricke (FDP) und Kirsten Kappert-Gonthter (Grüne) sowie Kathrin Vogler (Die Linke).

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Auch die Befürworter einer Widerspruchsregelung wollten „bis in die letzten Abendstun­den hinein“ unter den Fraktionskollegen werben, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Dittmar, vor Journalisten in Berlin. Sie selbst zählt zu den Unterstützern des Antrages zu einer Widerspruchsregelung bei der Organspende, der auch von CDU-Ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn, sowie SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, Georg Nüsslein (CDU) und Petra Sitte (Linke) erarbeitet wurde.

Auch Bärbel Bas, in der SPD-Fraktionsführung für Gesundheitspolitik zuständig, spricht sich klar für eine Widerspruchsregelung aus. „Es ist zumutbar für die Menschen, eine Entscheidung zu treffen. Dies schützt später auch die Angehörigen.“

Kein Fraktionszwang

Unterstützer beider Anträge – für eine Widerspruchslösung oder für eine Entscheidungs­lösung – gehen von einem knappen Abstimmungsergebnis aus, daher werde die inhaltli­che Debatte, die für knapp drei Stunden angesetzt ist, auch den entscheidenden Aus­schlag geben.

Einen Fraktionszwang oder eine Weisung der jeweiligen Fraktionsspitzen gibt es in dieser ethischen Frage nicht. Zunächst wird der Antrag zur Widerspruchsregelung abgestimmt, danach der Antrag zur Entscheidungslösung. Als dritter Antrag geht ein Papier der AfD in die Abstimmung.

Bundes­ärzte­kammer für Widerspruchsregelung

Auch die Bundes­ärzte­kammer wirbt vor der Debatte für eine Widerspruchsregelung: „Als Ärzte kennen wir nicht nur die körperlichen Leiden. Wir wissen auch um die seelische Belastung, die ein Leben auf der Warteliste mit sich bringt“, erklärte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt im Vorfeld der Debatte.

„Die Einführung der Widerspruchslösung verschafft diesen Menschen Hoffnung, sie gibt ihnen Mut und sie sendet ein starkes Signal der gesellschaftlichen Solidarität“, so Reinhardt weiter. Nach seiner Aussage greife die geplante doppelte Widerspruchslösung nicht in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen ein. „Die Widerspruchslösung nimmt die Menschen aber in die Pflicht, sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden.“

Kritik kommt von Patientenschützern, die bei einer Widerspruchsregelung die Mitsprache der Angehörigen außen vor sieht. Die Familien würden bei dieser ethisch sensiblen Frage zu „reinen Vermittlern“ abgewertet, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. „Es gilt viel­mehr, die Angehörigen zu stärken und sie in alle Entscheidungen mit einzubeziehen.“

Befürworter für eine Widerspruchslösung sehen gerade darin das freie Entscheidungs­recht jedes einzelnen gestärkt: „Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist doch ein klares eigenes Recht. Und natürlich werden dann Angehörige zu Zeugen“, sagte SPD-Politikerin Dittmar.

Der frühere Ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe hingegen wirbt für die Entscheidungs­lösung, bei der Bürger bei Arztbesuchen, Ausweisverlängerungen und Behördengängen um eine Entscheidung gebeten oder erinnert werden sollten. Laut Gröhe stelle die Wider­spruchslösung zudem das grundgesetzlich geschützte Selbstbestimmungsrecht eines je­den Menschen in Frage.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich ebenfalls gegen die von Spahn favorisierte Widerspruchslösung aus. „Ich bin aus tiefer Überzeugung für eine Lösung, die das Prinzip der Freiwilligkeit akzeptiert“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die CDU-Chefin gehört allerdings nicht dem Bundestag an – sie darf daher morgen nicht abstimmen.

„Durch die Widerspruchslösung bringt man Menschen dazu, sich überhaupt erst die Frage zu stellen, ob sie spenden wollen oder nicht“, sagte SPD-Experte Lauterbach hingegen in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Dies sei kein Angriff auf die Selbstbe­stimmung. „Wir bekommen gerne Organe aus Ländern, die die Widerspruchslösung prak­tizieren", argumentierte der SPD-Politiker.

Auch aus den Ge­sund­heits­mi­nis­terien der Länder wurde für die Widerspruchslösung ge­worben: So warb die rheinland-pfälzische Ge­sund­heits­mi­nis­terin Sabine Bätzing-Lichten­thäler (SPD) für eine „Kultur der Organspende“ in Kliniken und in der Bevölkerung. „Die Widerspruchsregelung kann dann hilfreich sein, wenn unsere Gesellschaft dafür bereit ist und die Organspende auf allen Ebenen akzeptiert und unterstützt wird“, sagte sie.

„Vor allem sollte eine Widerspruchsregelung eingebettet sein in zahlreiche andere Maß­nahmen zur Verbesserung der Spendererkennung in den Krankenhäusern und zur Reali­sierung der Organspende.“ Nach der Einführung der Widerspruchsregelung in den Nie­derlanden hätte es dort einen Kulturwandel gegeben, so die Ministerin.

Die Präsidentin der Lan­des­ärz­te­kam­mer Thüringen, Ellen Lundershausen, begrüßte heute, dass der Fraktionszwang aufgehoben ist. Das finde sie bei der Entscheidung über eine so wichtige Frage „sehr gut“, sagte sie. „Dies macht noch einmal die Tragweite der Wahl zwischen den beiden Gesetzesentwürfen deutlich“. Aus Sicht der Lan­des­ärz­te­kam­mer Thüringen ist die Einführung der Widerspruchslösung rückhaltlos zu unterstützen. © bee/dpa/kna/afp/aerzteblatt.de

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Avatar #760232
penangexpag
am Freitag, 17. Januar 2020, 20:09

Pathologie und Organspende

zu : Staphylococcus rex
am Donnerstag, 16. Januar 2020, 23:39 :
Die Einschaltung der Pathologie ist ein interressanter Aspekt. Aber ist er praktikabel ? Welche Hirnregion soll der Pathologe entnehmen und untersuchen , welche ist entscheidend ? Die Hirnareale haben ja alle keine isolierte Funktion. Vor allem : wie stellt man sich den zeitlichen Ablauf in dieser extrem zeitkritischen Prozedur vor. Ich halte es nicht für praktikabel. Die ethische Frage der Widerspruchskonstruktion ist damit aber auch gar nicht berührt. Richtig erscheint mir die Aussage, daß in der Parlamentsdebatte einige Fragen überhaupt nicht berührt wurden. Vor allem diese : sind wir mit der Organtransplantation überhaupt auf dem richtigen Weg. Der Kampf um jedes Menschenleben sollte schon geführt werden, aber mich quält das Mißverhältnis zwischen dem medizinischen Aufwand auf der einen Seite und der Gleichgültigkeit, mit der täglich hunderte Menschen durch Waffen um ihr Leben gebracht werden.
Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Donnerstag, 16. Januar 2020, 23:39

Nachtrag

Die Entscheidung ist heute im Bundestag gefallen und damit für die nächste Zeit verbindlich. Ich finde es persönlich schade, dass einige Aspekte der Organspende in der Diskussion zu kurz gekommen sind.

1. Neben all den ethischen Aspekten gibt es den versicherungsrechtlichen Aspekt. Warum wird nicht einfach gesagt, die Transplantation solider Organe ist einfach ein freiwilliges Zusatzpaket in der Kran­ken­ver­siche­rung? Wer dieses Zusatzpaket bucht, gibt damit automatisch sein Einverständnis im Fall der Fälle als Spender bereit zu sein. Dies würde die gegenseitige Abhängigkeit von Spendern und Empfängern widerspiegeln. Für Kinder und nicht einwilligungsfähige Personen würde weiterhin die Zustimmungslösung gelten, dafür hätten sie auch ein Recht auf Spenderorgane. Junge Erwachsene hätten drei Jahre Zeit (vom 18.-21. Lebensjahr) sich zu entscheiden. Danach würde ohne ein Eingreifen das Zusatzpaket für sie automatisch abgemeldet. Sie könnten sich später jederzeit wieder anmelden, müssten dann aber mit einer Sperrzeit von ca. 10 Jahren als Empfänger rechnen. Das wäre letztendlich eine Variante der Klublösung. Und auch wenn es Menschen gibt, die nicht über ihren Tod nachdenken wollen, so sollte es auf jeden Fall zumutbar sein, über das Leistungsangebot der eigenen Krankenkasse nachzudenken. (Die Sperrfrist von 10 Jahren mag willkürlich klingen, nach meiner Einschätzung gibt es einen Unterschied im Altersmedian der Spender und der Empfänger, dieser Unterschied dürfte bei 10 Jahren oder mehr liegen).

2. Die moralische Rechtfertigung der Organentnahme. Da gibt es nichts zu beschönigen, die Organe werden nicht einem Toten, sondern einem sterbenden Menschen entnommen. Entscheidend ist hier die Unumkehrbarkeit des Sterbeprozesses. Die aktuelle Richtlinie der Bundesärztekammer ist hier unglücklich und aus meiner Sicht unvollständig. Der „Irreversible Hirnfunktionsausfall“ ist ausreichend als Freigabekriterium für die Explantation, aber nicht als moralische Rechtfertigung. Die Rechtfertigung ist der sichere Hirntod. Eine „Irreversibler Hirnfunktionsausfall“ gibt eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, der Nachweis sicherer Todeszeichen durch den Pathologen gibt absolute Sicherheit. Deshalb gehört aus meiner Sicht zur Organspende eine verpflichtende Begutachtung des Gehirns durch den Pathologen. Nur dann haben die Angehörigen die absolute Gewissheit, dass der entscheidende Teil ihres Verwandten (der Verstand und die Persönlichkeit) bereits vor der Organentnahme wirklich tot war. Außerdem hätte der Pathologe eine wichtige Funktion für die Freigabe der Spende: Bisher kommt es selten, aber regelmäßig zu Fällen von Organspende bei viraler Enzephalitis (auch bei Tollwut), hier könnte der Pathologe die Spende stoppen. Die Freigabe durch den Pathologen würde auch eine andere Diskussion entschärfen, die Organentnahme nach Herzstillstand. Da es immer wieder Berichte über Menschen gibt, die bei Unterkühlung längere Zeit nach einem Herzstillstand erfolgreich wiederbelebt wurden, habe ich persönlich ein gewisses Unbehagen mit der Organentnahme nach Herzstillstand. Die Freigabe durch den Pathologen würde bedeuten, ein derartiger Spender müsste mehrere Tage künstlich am Leben erhalten werden, erst wenn der Hirntod zu eindeutigen morphologischen Veränderungen führt, dürfte eine Explantation erfolgen.

3. Das Geltungsbedürfnis von Herrn Spahn. Wenn es Herrn Spahn wirklich um die Sache gehen würde, hätte er sich zuerst um die anderen Flaschenhälse bei der Organspende gekümmert. Gerade in kleineren und mittleren Krankenhäusern werden nach meiner Einschätzung zu viele potentielle Spender nicht erfasst. Hier steckt auf jeden Fall deutliches Potential, aber auch viel Arbeit bei der Umsetzung. Wenn ich die Zahlen richtig verstehe ist das Problem der Mangel an potentiellen Spendern, nicht die Ablehnung durch die Angehörigen. Wahrscheinlich halten sich deshalb die Krankenkassen in dieser Diskussion auch zurück, weil sie wissen, eine Widerspruchslösung hätte nur geringen Einfluss auf die Spenderzahlen und damit auf ihre Kosten. So habe ich den Eindruck, bei Herrn Spahn kommen populistische Schnellschüsse vor der Sacharbeit.
Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Donnerstag, 16. Januar 2020, 00:05

Die Transplantationsmedizin hat zwei Seiten

Die eine Seite ist die Explantation der Organe aus einem sterbenden Menschen, die andere Seite die Implantation der Organe in einen todkranken Menschen. Beide Seiten sind untrennbar miteinander verbunden.

Die Organentnahme während des Sterbens ist ein ethischer Grenzbereich. Von den Gegnern der Widerspruchslösung wurde mehrfach das Selbstbestimmungsrecht als Argument angeführt. Dummerweise kann man dieses Selbstbestimmungsrecht nur wahrnehmen, wenn man sich zu Lebzeiten bewusst dieser Problematik stellt. Nichts anderes ist die Widerspruchslösung, sie zwingt jeden Menschen, sich der eigenen Sterblichkeit zu stellen und Position zu beziehen, anstatt im Fall der Fälle die Entscheidung auf die Angehörigen abzuwälzen, die damit überfordert sind. Die Widerspruchslösung ist ergebnisoffen, der Gewinner ist deshalb nicht der Staat, sondern die Gewinner sind die Angehörigen, denen die Last der Entscheidung abgenommen wird.

In diesem Prozess der Entscheidungsfindung gibt es nur ein Risiko. Egal welche Begründung man nach außen gibt, vor sich selbst kann man nicht davon laufen. Wenn der Grund für eine Ablehnung in der eigenen Feigheit oder im eigenen Egoismus besteht, könnte das Selbstbild einen kleinen Kratzer bekommen. Der wahre Grund für die Ablehnung der Widerspruchslösung ist der Versuch sich auch zukünftig über seine Motive selbst zu belügen.

Wer also Probleme mit der Organentnahme aus einem sterbenden Menschen hat (diese Einstellung ist unbedingt zu respektieren), sollte auch so ehrlich sein, auf die Implantation dieser Organe zu verzichten. Ich persönlich würde deshalb eine Klublösung bevorzugen. Nur wer vorher mindestens 10 Jahre seine Spendebereitschaft gezeigt hat, erwirbt damit das Recht im Fall der Fälle auf die Warteliste zu kommen.
Avatar #107082
Rimbach
am Mittwoch, 15. Januar 2020, 21:08

Kulturwandel?

Ja, es wird einen Kulturwandel in der Gesellschaft geben. Ich finde es schon bemerkenswert, dass man, um in Ruhe sterben zu dürfen, sich in ein Register eintragen lassen muss. Wie weit sind wir schon gekommen! Für mich ist das Sterben ein heiliger Prozess. Lebenden werden Organe entnommen. Wer seine Organe hergeben möchte, der kann dies ja auch tun. Sich in ein Register eintragen lassen und seinen Sterbeprozess manipulieren lassen. Wer meint, dass dies was mit christlicher Nächstenliebe zu tun hat, kann es für sich ja gerne so auslegen.
Wie heißt es noch in den Zielen der Caritas:
"Den Menschen in seiner Würde schützen. Jeder Mensch ist einmalig als Person und besitzt eine ihm von Gott gegebene unverfügbare Würde.
Daraus ergibt sich die Verpflichtung, menschliches Leben von Anfang bis Ende, von der Empfängnis bis zum Tod, zu achten, zu schützen und, wo Not ist, helfend zu begleiten.
Vornehmstes und ureigenstes Ziel aller Caritas-Arbeit ist es, Menschen, insbesondere benachteiligte und schwache, vor Ausnutzung, vor Ausgrenzung und zugleich vor Vereinnahmung zu schützen und ihre Selbsthilfekräfte anzuregen."
Nun kann man vielleicht die Selbsthifekräfte nicht mehr bei Menschen mit irreversiblen Hirnfunktionsausfall anregen, sie sind aber vor Ausnutzung und vor Vereinnahmung zu schützen. Da diese Menschen nicht tot sind, sind auch diese Menschen zu achten und würdevoll im Sterbeprozess zu begleiten. Egal welche juristischen Spiele auch gespielt werden.
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 15. Januar 2020, 20:48

Widerspruchslösung: Verfassungswidrig!

An die noch unentschlossenen Abgeordneten des Deutschen Bundestages:

Es war die Transplantations-Medizin selbst, die zu krisenhaftem Mangel an Spenderorganen, Manipulationsverdacht, fehlender Transparenz und mangelnder medizinethischer Orientierung bei den Organtransplantationen geführt hat. Auch die hin und her lavierende Politik hat mit dazu beigetragen: Gestern noch die verfassungskonform qualifizierte, freiwillige Entscheidungs- und Zustimmungslösung, heute schon die "doppelte Widerspruchslösung"?

Informationelle Selbstbestimmung
Doch die „Widerspruchslösung“ verstößt gegen die "informationelle Selbstbestimmung" und weitere Persönlichkeitsrechte: Sie wird m. E. spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern. Jede(r) von Geburt an potenzielle Organspender wäre z. B. ab dem 16. Lebensjahr von Staats wegen annektiert, wenn er nicht ausdrücklich widerspräche. Besonders perfide: Nicht Einsichts-, Geschäfts- und Entscheidungs-fähige Personen wie Kinder, Jugendliche, körperlich und geistig Behinderte, Benachteiligte und Patienten mit demenziellen Syndromen müssen Ihre Organe unreflektiert zur Verfügung stellen, ohne jemals die Chance zu haben, diesem Ansinnen bewusst widersprechen zu können.

Perimortale Organspende
Ursache mangelnder Organspende-Bereitschaft ist in Deutschland nach wie vor die fehlende gesellschaftspolitisch transparente Debatte über bio-psycho-soziale Auswirkungen der Transplantationsmedizin. Bei möglichst lebensfrischen, transplantablen Spenderorganen mit zu Recht geforderten, guten Erfolgsaussichten bei den Organempfängern kann es keine, wie selbst von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn immer wieder behauptete "postmortale", sondern nur eine p e r i m o r t a l e Organspende geben. Verantwortliche Fachärzte-Teams, die den Hirntod feststellen, bzw. die Organ-Ex- oder -Implanteure, deren chirurgisch-fachliche Qualifikation ich nicht in Frage stellen will, bewegen sich auf einem denkbar schmalen Grat zwischen Leben und Tod: Zwischen Hirntodfeststellung, Entscheidungsfindung und Transplantations-Geschehen.

Mehr Organspende-Bereitschaft wagen
Will man "mehr Organspende-Bereitschaft wagen", geht das nur mit Stetigkeit, Beharrlichkeit, Überzeugungskraft, Selbst-Reflexion, Nachhaltigkeit, Perspektive, Mut u n d Offenheit. In einer säkularen Gesellschaft sind als einseitige Lebensverlängerung eine "Wiedergeburt" (Transplantationsmediziner Prof. E. Nagel) genauso wie eine "moralisch-ethische Pflicht zur Organspende" oder ein "Ja" oder "Nein" ebenso spekulativ wie appellativ unwirksam.

Nur ein „toter Organspender“ ist ein „guter Organspender“?
Die ohne Not in die Debatte geworfene "doppelte Widerspruchslösung" reflektiert einen patriarchalen/matriarchalen Fundamentalismus bzw. Utilitarismus im Sinne von „nur ein toter Organspender ist ein guter Organspender“. Sie wird in Spanien gar nicht in dieser Form verwirklicht, wie eine Gruppe von Parlamentariern jüngst feststellen musste: https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/organspende/article/975345/organspende-spanien-widerspruchsloesung-erfolgreich.html
Die Widerspruchslösung offenbart in der medizinischen Grenzsituation einer primären oder sekundären Reanimation unauflösbare medizinisch-ethische Zielkonflikte. In den Diskurs gehört auch das immer wieder selbst von einigen Ärztinnen und Ärzten öffentlich vorgetragene Argument, eine Selektion von zur Organspende bereiten und nicht bereiten Personen einzuleiten: In dem Sinne, dass "wer sich nicht selbst zur Organspende bereit erklärt, auch keine fremden Organe bekommen solle". Dies verkennt neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dass viele unserer Patientinnen und Patienten auf Grund von wesentlichen, bedrohlich lebensverkürzenden Erkrankungen selbst niemals als potenzielle Organspender, sondern nur als Organempfänger in Frage kämen.

Respekt für flankierende Maßnahmen
Bei allem Respekt, auch wenn die bisherige, verfassungskonforme Entscheidungs- und Zustimmungslösung von einer breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag durch eine m. E. verfassungswidrige Widerspruchslösung ersetzt würde, müsste die Bereitschaft zur Organspende durch endlich von der Bundesregierung verabschiedete flankierende Maßnahmen verbessert werden. Dazu gehören die finanzielle und ideelle Aufwertung der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken und die bessere Ausstattung von Explantations-Teams. Die GKV-Krankenkassen haben sich offenkundig viel zu lange und unverantwortlich „totgespart“, um die hohen logistischen und finanziellen Aufwendungen der Transplantationsmedizin zu konterkarieren.

Und wenn wie bisher auch weiterhin Manipulationen praktiziert werden, bzw. auch nur der Hauch eines Verdachts der Diskriminierung Organspende-unwilliger Betroffener entsteht, bricht die Organspende-Bereitschaft, ob mit Zustimmungs- oder Widerspruchslösung erneut zusammen. Die nicht nur meines Erachtens verfassungswidrige Widerspruchsloslösung ist ein weiteres Problem und nicht die Lösung, die sie zu sein vorgibt.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

Vgl. dazu:
https://www.bpb.de/apuz/33313/organspende-toedliches-dilemma-oder-ethische-pflicht-essay?p=all
Avatar #760232
penangexpag
am Mittwoch, 15. Januar 2020, 19:57

Die Grenze zur Barbarei

Für die, die in der Widerspruchskonstruktion noch immer eine gute Tat sehen wollen, sei es ohne Unschweife gesagt :
Sie reißen damit die Grenze zur Barbarei nieder, sie machen aus den Menschen (denn auch Tote sind Menschen) eine materielle Resource und geben sie zum Ausschlachten frei. Wer sich als solche Resource deklarieren will, kann das durch eine Patientenverfügung definitv bestimmen. Aber als apriori geltenden Automatismus ist das das Ende der Menschenwürde. Verflucht sollen die sein, die dafür stimmen.
LNS

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