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Politik

Organspende: Bundestag beschließt Zustimmungslö­sung

Donnerstag, 16. Januar 2020

/picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Der Bundestag hat sich in namentlicher Abstimmung für die Zustimmungslö­sung in der Organspende ausgesprochen. In der Schlussabstimmung gab es 669 abgegebene Stimmen. 432 Parlamentarier waren für die Reform, 200 stimmten dagegen und 37 Abge­ordnete enthielten sich.

Die Zustimmungslö­sung von Grünen-Chefin Annalena Baer­bock und Linken-Chefin Katja Kipping fordert eine ausdrückliche Zustimmung des Spenders und sieht zugleich eine bessere Information der Bürger vor. Wer nach seinem Tod Organe spenden möchte, muss dem im Vorfeld also wie bisher auch weiterhin aktiv zustimmen. „Damit bleibt es aber nicht beim Status quo“, betonte Baerbock.

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Künftig sollen nun alle Bürger mindestens alle zehn Jahre direkt auf das Thema Organ­spen­de beim Abholen oder Verlängern eines Personalausweises oder Passes angespro­chen werden. Auf den Bürger­ämtern oder auch später zu Hause soll man dann freiwillig seine Einstellung zur Organ­spende in ein neu zu schaffendes Online-Register eintragen können.

Selbst beraten sollen Ämter ausdrücklich nicht, dafür sollen Hausärzte bei Bedarf alle zwei Jahre Beratungsgespräche von Patienten zu diesem Thema durchführen und auch abrechnen können.

Zuvor hatte der Bundestag den ebenfalls interfraktionellen Gesetzentwurf für eine doppelte Widerspruchslösung, die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) gemein­sam mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach vorgelegt hatte, abgelehnt.

Von 674 Abgeordneten, die bei dieser ersten Abstimmungsrunde ihr Votum abgaben, stimmten bei drei Enthaltungen 292 Parlamentarier für die Widerspruchslösung und 379 gegen den Vorschlag, dass künftig jeder automatische als Spender gelten sollte – außer er widerspricht.

Für die Annahme des Vorschlags und einer Abkehr vom derzeitig geltenden Prinzip der Zustimmungspflicht zur Organspende wären eine einfache Mehrheit – in diesem Falle also 338 Ja-Stimmen – notwendig gewesen. Über den dritten Entwurf einer Vertrauens­lösung, den die AfD vorgelegt hatte, wurde aufgrund der großen Mehrheit für die Zu­stimmungslösung nicht mehr abgestimmt.

Vorausgegangen war der Entscheidung des Bundestages eine breite gesellschaftliche Debatte sowie auch heute nochmals eine emotionale, mehr als zweistündige Debatte im Bundestag, die fair und würdevoll unter Beachtung gegenteiliger Meinungen geführt wurde.

Zumutbare Pflicht

Deutlich stellte Lauterbach klar, dass nach seiner Ansicht die Widerspruchslösung die einzige Möglichkeit sei, die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen. „Dies ist mit keiner einzigen Variante einer Zustimmungslösung möglich.“

Bei der Widerspruchs­lösung handele es sich um eine einfache, unbürokratische Form, aber keine Pflicht zur Spende. Es gebe jedoch die zumutbare Pflicht, sich zu äußern. „Es ist unethisch, ein Or­gan nehmen zu wollen, aber nicht bereit zu sein, zumindest Nein zu sagen, wenn ich nicht bereit bin, zu spenden“, sagte Lauterbach.

„Wir sind in Deutschland Schlusslicht bei der Anzahl der gespendeten Organe – trotz hoher Spendenbereitschaft. Die Organisation der Organspende ist nicht das Problem – sie ist nicht schlechter als anderswo. Aber wenn man keine Organe zur Verfügung hat, ist auch keine Organisation möglich.“ Auch Dieter Janecek von den Grünen sieht einen deutlichen Zusammenhang zwischen Widerspruchslösung und Spendezahlen.

„Sicher ist da die Widerspruchslösung keine Wunderwaffe“, räumte Spahn ein. Aber eine Prozessverbesserung sei dies alleine auch nicht. „Wir brauchen die Widerspruchslösung als Ergänzung.“ Dies sieht Baerbock anders: Nur bei 8,2 Prozent der Hirntoten würden in Deutschland Organe explantiert, die meisten Spender würden nicht gemeldet, erklärte sie. „Da müssen wir ran.“

Die Vertreter der Widerspruchsregelung würden zudem verkennen, dass man nicht ein­fach die Situation aus anderen Ländern kopieren kann, meinte Baerbock. „Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Widerspruchslösung und Organzahl“, unterstrich auch Hilde Matheis (SPD).

In Ländern mit hoher Spenderate wie beispielsweise Spanien gelte der Herztod und nicht der Hirntod als Entnahmekriterium. „Spende muss Spende bleiben“, betonte sie. Und An­ge­hörige dürften nicht zu Zeugen degradiert werden wie es bei der Widerspruchslösung der Fall wäre.

Auch Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) betonte: „Schweigen ist keine Zustimmung, das missachtet unseren gesellschaftlichen Konsens.“ Kirsten Kappert-Gonther wies darauf hin, dass sich viele Menschen auch nicht äußern könnten. „Diese Schwächsten in der Gesellschaft müssen wir schützen. Deshalb ist aktive Zustimmung ist die richtige Basis für die Organspende.“

Auch die ehemaligen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Ulla Schmidt (SPD) und Hermann Gröhe (CDU) sind der Ansicht, dass man mit positiver Zustimmung mehr erreichen könne. Für Gröhe ist die Widerspruchslösung ein völlig untaugliches Mittel: „Das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit darf nicht neu erworben werden müssen“, betonte er. „Gerade bei schweren Entscheidungen müssen sich unsere ethischen Grundpfeiler als Leitplanken bewähren.“

Respektvoller Umgang

Trotz des Dissenses in der Sache war die Debatte von einem respektvollen Umgang mit­einander geprägt. „Auch wenn ich davon überzeugt bin, dass wir mit der Widerspruchs­lösung mehr hätten erreichen können, akzeptiere ich natürlich die Entscheidung des Bundestages“, sagte Spahn im Anschluss. „Allein die gesellschaftliche Debatte war hier schon ein Wert an sich.“

Als Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter werde er alles dafür tun, dass die vom Bundestag be­schlossene Entscheidungslösung ein Erfolg wird. In drei, vier oder fünf Jahren sollte dann geschaut werden, ob sich an der Lage der Patienten, die auf Organe warten, tatsächlich etwas geändert habe. „Ich würde gern eines Besseren belehrt werden, dass es uns ge­lingt, tatsächlich die Zahl der Organspenden signifikant zu erhöhen“, sagte Spahn.

Bedauern bei Ärzten

Viele Ärzte bedauern, dass es nach dem heutigen Beschluss zu keiner radikalen Änderung der Organspenderegeln kommen wird. „Die heutige Entscheidung des Bundestages ist sicher nicht das, was sich die schwerkranken Menschen auf der Warteliste erhofft haben“, sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK).

Er betonte, die Ärzteschaft habe sich für die Widerspruchslösung ausgesprochen. Diese hätte die Bürger in die Pflicht genommen, sich für oder gegen eine Organspende zu ent­scheiden und so zu einer deutlichen Steigerung der Spenderzahlen führen können.

„Trotzdem ist das heute beschlossene Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft ein Fortschritt gegenüber der bisherigen Regelung“, so Reinhardt. Sinnvoll sei insbeson­dere das vorgesehene Online-Register zur schnellen Feststellung der Spendebereit­schaft.

Die regelmäßige Abfrage der Organspendebereitschaft kann aus seiner Sicht dazu beitra­gen, die Menschen stärker als heute für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. „Auch wenn wir uns eine andere Entscheidung gewünscht hätten, werden wir alles daran set­zen, dieses Gesetz zu einem Erfolg zu machen.“

Das Ergebnis der heutigen Abstimmung verdeutli­che, dass die vom MB bevorzugte doppelte Widerspruchslösung derzeit nicht realisiert werden könne, sagte Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes (MB). „Jetzt gilt es, die Chancen zu nutzen, die sich aus der neuen Zustimmungsregelung ergeben, die der Bundestag beschlossen hat.“

Das vorgesehene Online-Register zur Organspendebereitschaft sei eine echte Verbesse­rung gegenüber dem Status quo. „Wir hoffen, dass mehr Menschen durch Gespräche mit ihren behandelnden Ärztinnen und Ärzten motiviert werden können, ihre Entscheidung zur Organ- und Gewebespende im Register zu dokumentieren. Auch die Möglichkeit zur Abgabe einer Erklärung in Ausweisstellen bietet neue Chancen“, erklärte die Ärztin.

Zudem müsse weiterhin mehr dafür getan werden, die Organisation der Organspende in den Krankenhäusern zu verbessern und potenzielle Organspender auch tatsächlich zu identifizieren. Dazu gehöre auch eine aufgaben- und personalgerechte ärztliche Perso­nalbesetzung auf den Intensivstationen und ausreichende Zeitkontingente für die Trans­plantationsbeauftragten.

„Mit dem im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende sind wichtige Weichen­stellungen vorgenommen worden. Nun sind diese Regelungen so umzusetzen, dass die damit verbundenen Hoffnungen schwerstkranker Menschen nicht enttäuscht werden“, forderte die MB-Vorsitzende.

Chance vertan

Heute hätten die Parlamentarier die Chance vertan, einen wichtigen Baustein zur Erhö­hung der Spenderzahlen auf europäisches Niveau gesetzlich zu zementieren, sagte der Präsident der Hamburger Ärztekammer, Pedram Emami.

Er forderte die Politik auf, bundesweit die Abläufe in den Entnahmekliniken zu ver­bes­sern, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, Personal besser zu schulen sowie Transplanta­tionsbeauftragte besser zu bezahlen und für die Arbeit von ihrer regulären Mediziner­tä­tigkeit freizustellen. „Die Spenderzahlen der kommenden Jahre werden Beleg dafür sein, wie gut die Umsetzung tatsächlich auch ohne Widerspruchslösung gelingt“, so Emami.

Der hessische Ärztekammerpräsident Edgar Pinkowski bedauert Ablehnung der doppelten Widerspruchslösung und fordert Anstrengungen zur Erhöhung der Organspen­derzahlen. Dass sich der Bundestag intensiv mit möglichen Neuregelungen der Organ­spende in Deutschland auseinandergesetzt hat, zeige aber, wie sensibel und wichtig das Thema sei, erklärte er.

Die Ärztekammer Schleswig-Holstein begrüßet das Vorhaben des Bundestags, die Organ­spende durch eine Neuregelung zu stärken. Ein „Weiter-wie-bisher“ dürfe es jedoch nicht geben. Die erweiterte Zustimmungslösung müsse in Zukunft beweisen, ob sie zu einer zunehmenden Spenderzahl führt. „Dazu sind mit Sicherheit weitere Anstrengungen notwendig.“

Brandenburgs Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ursula Nonnemacher begrüßte ebenfalls den Bundestagsbe­schluss zur moderaten Reform der Organspende. „Ohne Frage müssen wir angesichts der langen Wartelisten die Spendenbereitschaft bei Organ- und Gewebespenden erhöhen“, sagte sie. Aber das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Menschen muss gewahrt bleiben.“

Die Bundesvorsitzende Christdemokraten für das Leben, Mechthild Löhr, zeigte sich ebenfalls zufrieden mit der heutigen Entscheidung: „Der Bundestag hat heute in einer außergewöhnlich be­eindruckenden Nachdrücklichkeit positiv über die Zukunft der freiwilligen Organspende entschieden“, sagte sie. Dies sei ein sehr wichtiges und erfreuliches Signal an alle, die im einzelnen Menschen am Lebensende nicht primär einen zur solidarischen Organabgabe verpflichteten Bürger sehen.

Ähnlich äußerten sich die christlichen Kirchen: „Wir glauben, dass das heute beschlosse­ne Gesetz geeignet ist, die erfreulich große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung praktika­bel und nachhaltig in eine individuelle Bereitschaft zur Organspende zu überführen“, hieß es in einer weitgehend wortgleichen Erklärung der katholischen Deutschen Bischofskon­fe­renz und der Evangelischen Kirche in Deutschland. © ER/may/aerzteblatt.de

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Avatar #722455
´hajodba@gmx.de
am Sonntag, 19. Januar 2020, 12:41

"Diese "Debatte" hätte breits vor 20 Jahren im Deutschen Bundestag geführt werden müssen""

Vorab; "Vielen Dank, Dr. Thomas G. Schätzler, für Ihre Ausführungen,
denen ich mich als "medizinischer Laie" anschließen möchte."

Ich wurde im "Jahre 2004" indirekt mit dem Thema konfrontiert, als
bei meiner langjährigen Lebensgefährtin "COPD (Stadium IV) mit Rechtsherzinsuffizienz" diagnostiziert wurde und für eine "Transpan-
tation" die Altersgrenze überschritten hatte, Es folgen Jahre mi stan-
digen "ambulanten" und häufigen "stationären Behandlungen" in der
"Pneumologie" des UKS Homburg (Saar. So auch zur "Jahreswende 2005" und sie das Zimmer mit einer Patientin teilte, die seit fasr
i6 Monaten auf eine "Lungen­trans­plan­ta­tion" vorbereitet wurde und
voller Hoffnung dem "Frühjahr 2006" entgegensah, Denn mit der
Beginn der "Motorradsaison" sollten ihre "Chancen" steigen, hatten
die Ärzte gesagt. Was dann auch der Fall war und wir uns für diese
tapfere Frau gefreut haben. Doch schon 3 Monate später erfuhren
wir bei einem Routinetermin, dass es "Problem" gäbe und eine "neue
Transplantation" erforderliche würde. Was dann auch "Anfang 2007"
erfolgte. Doch leider auch dieses Mal vergebens.

Zu den elementaren "Versäumnissen der Ära Merken" zählt auch die
Tatsache, dass man die "Menschen in Deutschland" in vielen Bereichen
"nicht eingebunden und mitgenommen" hat, sondern "über deren
Köpfe hinweg" unzähligen Entscheidungen traf - oder "untätig blieb".

So auch bei der "Frage der Organspende", wo sehr viele "medizinische.
ethische und rechtliche Aspekte" zusammentreffen. Und daher sehr
viel "Aufklärungsarbeit" erforderlich ist, Jedoch dies ist eine "zähe"
Angelegenheit. Als ehemaliger "Kommunikationsmann" kenne ich die
die "Trägheit der Menschen" bei der "Aufnahme und Verarbeitung von
Informationen". Erst recht, wenn "Generationenalte Vorurteile" zu be-
seitigen sind. Und die bestehen beim Thema "Organspende" nun ein-
mal.

Allerding kann man diese Einstellungen bei Menschen "keinesfalls
mit Gesetzen" verändern, die zudem noch "verfassungswidrig" sind.
Denn was hätte die "Widerspruchsreglung" den vielen Patienten, die
auf "Organspenden" warten", ein "Gesetz gebracht, das wieder vom
Bundesverfassungsgericht wegen seiner "Verfassungswidrigkeit"
aufgehoben" worden wäre?

Den "Gegnern einer Widerspruchsreglung" im Deutschen Bundestag
sei Dank führ ihre Entscheidung. Jedoch damit kann es nicht genug sein, Es muss jetzt intensiv "aufgeklärt" werden, um "Versäumnisse
der letzten 20 Jahre" langsam aufzuarbeiten.

H. Jürgen Barth
Rodalben
Avatar #683229
Justinas Zygis
am Samstag, 18. Januar 2020, 10:23

Warum bekomme ich jede Woche das Ärzteblatt?

Das gesamte Konzept von Organspende ist an sich fehlerhaft. Sowohl der Donor (natürlich) als auch die Familie des Donors profitiert nach dem Tod des Donors nicht. Profitiert großenteils der Organempfänger. Profitieren auch die Kranakenkassen und die Krankenhäuser. Und die genaue Zahlen sagt jetzt hier keiner. Also großes Geschäft. Warum denn kann der Donor vor seinem Tod nicht entscheiden, dass ein Teil dieser Summe an seiner Familie nach Organspenden zurückgegeben werden muss? Aus ethischen Gründen darf mann so was nicht machen? Die Ethik ändert sich aber auch.
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Donnerstag, 16. Januar 2020, 19:25

Qualifizierte Entscheidungslösung verfassungskonform!

Wie gut, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag einen kühlen Kopf bewahrt und die ministeriell, ärztlich-standespolitisch und öffentlich-medial bevorzugte Widerspruchslösung in der Transplantationsmedizin abgelehnt bzw. die bestehende Entscheidungslösung mit flankierenden Maßnahmen bevorzugt haben.

Andernfalls wäre der Gesetzesvorschlag des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters in einem langjährigen Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gelandet. Denn die „Widerspruchslösung“ verstößt gegen die "informationelle Selbstbestimmung" und weitere Persönlichkeitsrechte: Sie wäre vor dem BVerfG gescheitert: Jede(r) von Geburt an potenzielle Organspender wäre z. B. ab dem 16. Lebensjahr von Staats wegen annektiert, wenn er dem nicht ausdrücklich widerspräche, offenbart ein totalitäres, nicht legitimierbares Rechtsverständnis. Auch die von manchen Ärzten favorisierte "Clublösung" (nur erklärte Organspender könnten Organe empfangen...) ist rechts- und verfassungstheoretisch absurd, weil Organempfänger i.d.R. viel zu krank für eine Organspende sind.

Angesichts der dramatischen Zahl von 9000 Patienten auf den Wartelisten, sollte es nach meiner medizinisch-ärztlich-ethischen Überzeugung zu deutlich mehr Organsspenden kommen. Die Zahl der Spender ging in 2019 leicht auf 932 zurück, nachdem 2018 noch 955 Menschen perimortal Organe für andere Patienten gespendet hatten. Der bisherige Tiefststand von 797 Spendern im Jahr 2017 ist erfreulicherweise überwunden. 2019 wurden damit insgesamt 2.995 Organe an Eurotransplant übergeben - vor allem Nieren, Lebern und Lungen.

"Mehr Organspende-Bereitschaft wagen" geht nur mit Stetigkeit, Beharrlichkeit, Überzeugungskraft, Selbst-Reflexion, Nachhaltigkeit, Perspektive, Mut und Offenheit. Der öffentliche Diskurs zu Chancen und Risiken der Transplantationsmedizin muss weiterhin immer wieder neu geführt werden.

Bei mangelnder Organspende-Bereitschaft gehört in Deutschland nach wie vor die fehlende gesellschaftspolitisch transparente Debatte über bio-psycho-soziale Auswirkungen der Transplantationsmedizin dazu. Bei möglichst lebensfrischen, transplantablen Spenderorganen mit zu Recht geforderten, guten Erfolgsaussichten bei den Organempfängern kann es keine, wie selbst von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn immer wieder behauptete "postmortale", sondern nur eine p e r i m o r t a l e Organspende geben. Verantwortliche Fachärzte-Teams, die den Hirntod feststellen, bzw. die Organ-Ex- oder -Implanteure, deren chirurgisch-fachliche Qualifikation ich nicht in Frage stellen will, bewegen sich auf einem denkbar schmalen Grat zwischen Leben und Tod: Zwischen Hirntodfeststellung, Entscheidungsfindung und Transplantations-Geschehen. Die offiziellen Todeszeitfeststellungen bei den Organspendern erfolgen immer erst nach deren Organexplantationen, wenn alle Geräte abgeschaltet werden: Nicht vorher.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Avatar #110206
kairoprax
am Donnerstag, 16. Januar 2020, 15:12

gestern stand hier noch, der Ausgang sei völlig offen ...

... heute wissen wir, daß Jens Spahn mit seinem Gesetzesentwurf nur 43 % der Abgeordneten überzeugen konnte, währende Frau Baerbock und Frau Kipping 64 % Zustimmung bekamen.
Das bedeutet, es ist kein Gang vor ein Bundesgericht nötig, um die Unvereinbarkeit mit der Verfassung veststellen zu müssen.
Es zeigt aber deswegen, weil kein kein Fraktionszwang bestand viel mehr. Wenn tatsächlich der Bundestag ein Abbild der Bevölkerung sein soll, sind sich auch 2/3 der Bundesbürger über die Stimmen ihrer gewählten Vertreter darin einig, daß das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper Vorrang haben muß vor den Interessen der Transplantationsmedizin.
Es bleiben immer noch knapp ein Drittel der Mitbürger,die auch ohne die Widerspruchslösung bereit sein könnten, ihre Organe zur Spende freizugeben. Das ist viel.
Der größte Erfolg der heutigen zwei Abstimmungen ist jedoch ein anderer. Losgelöst von der nötigenden Frage, ob jeder spenden muß, können wie jetzt daran gehen, die Probleme aus der Welt zu schaffen, wegen derer mutmaßlich immer noch viele keine Organspender sein wollen.
Es sind die zwei Skandale, daß a) immer noch die DSO am Schalthebel sitzt und keine unbelastete Einrichtung. Und daß b) immer noch der medizinisch nicht haltbare Begriff des Hirntods durch die Landschaft spukt.
Einem Toten Organe zu entnehmen geht nicht.
Wir müssen, wenn wir die Spendenbereitschaft erhöhen wollen endlich Stellung beziehen, daß es immer ein Noch-Lebender sein wird, dem seine Organe entnommen werden.
Ein Lebender mit allen Rechten eines Lebenden, und keine Sache, wie es eine Leiche ist.
Ich danke dem Deutschen Bundestag!
LNS

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