NewsPolitikErnährungsausschuss blockiert nationale Diabetesstrategie
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Ernährungsausschuss blockiert nationale Diabetesstrategie

Mittwoch, 22. Januar 2020

Kind greift nach einer Packung Smarties. /picture alliance
Die Diabetesstrategie sieht auch Ernährungsmaßnahmen vor, unter anderem eine verbindliche Zuckerreduktion in Lebensmitteln sowie ein Werbeverbot zuckerhaltiger Lebensmittel für Kinder. /picture alliance

Stuttgart – Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankerte nationale Diabetes­strategie droht zu scheitern. Grund soll die ablehnende Haltung einiger Abgeordneter im Ausschuss für Ernährung des Bundestags sein.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, bestätigte den Stillstand der Verhandlungen auf Anfrage des Deutschen Ärzteblatts. Einige Ernährungs­politi­ker in der Unionsfraktion würden das Vorhaben blockieren, so die Fachpolitikerin für Gesundheitspolitik.

Anzeige

Die Diabetes-Verbände Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG) und der diabetesDE – Deutsche Diabetes-Hilfe warfen der Großen Koalition gestern vor, durch ihren anhalten­den Wider­stand die Gesundheit künftiger Generationen zu gefährden.

Dabei hatte sich die Koalition bereits im vergangenen Jahr weitgehend auf Kernpunkte einer nationalen Diabetesstrategie zur Bekämpfung steigender Erkrankungszahlen geei­nigt. Bis heute scheinbar nicht überwindbarer Widerstand entzünde sich im Ernährungs­ausschuss an den Zielformulierungen im Ernährungsteil des Papiers und gefährde so nun das gesamte Vorhaben.

Im Kern ginge es in dem Passus um Maßnahmen zur verbindlichen Zuckerreduktion in Lebensmitteln sowie ein Werbeverbot zuckerhaltiger Lebensmittel für Kinder, schreiben die Diabetesverbände.

„Wissenschaftlich ist belegt, dass diese Maßnahmen wirken, da sie einerseits Auswirkun­gen auf das Kaufverhalten haben, andererseits die Hersteller animieren ihre Rezepturen gesünder zu gestalten“, erklärte DDG-Geschäftsführerin Barbara Bitzer. Deshalb seien diese Aspekte bei der Umsetzung einer nationalen Diabetesstrategie unverzichtbar.

Auch für die SPD-Bundestagsfraktion seien eine Reduktion des Zuckeranteils um 50 Prozent in Süßgetränken und die Beschränkung der Werbung für Kinderlebensmittel unverzichtbarere Bausteine einer Diabetesstrategie.

Einige Ernährungspolitikerinnen und -politiker in der Unions-Fraktion sind hier anderer Auffassung. Sie stehen der Ernährungslobby in dieser Frage offenbar näher als den Betroffenen. Bärbel Bas, SPD-Bundestagsfraktion

Freiwillige Vereinbarungen mit der Lebensmittelindustrie würden nicht ausreichen, sagte Bas. „Streichen wir diese Punkte, handelt es sich um keine effektive Strategie zur Bekäm­pfung von Diabetes mehr“, führt die SPD-Politikerin fort. Zwischen den Gesundheitspoliti­kern von Union und SPD bestünde in diesen Punkten Einigkeit.

„Einige Ernährungspolitikerinnen und -politiker in der Unions-Fraktion sind hier anderer Auffassung. Sie stehen der Ernährungslobby in dieser Frage offenbar näher als den Be­troffenen – entgegen der Aussagen aller Expertinnen und Experten. Sie blockieren der­zeit eine Einigung, das Vorhaben liegt daher auf Eis.“ Neue Gespräche mit dem Koaliti­onspartner seien derzeit nicht geplant. Bas hofft aber, dass der Gesprächsfaden noch einmal aufgegriffen wird.

Die Union sieht die Schuld hingegen bei der SPD. Die Ernährungspolitiker seien mitbera­tend beim Entwurf des An­trags für eine nationale Diabetesstrategie, sagte die stellver­tretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, die auch im Ernährungsausschuss sitzt.

In den Plänen für eine Strategie habe sich der Vorschlag für eine umfängliche Pas­sa­ge zum Thema Ernährung befunden, zu dem es „weitgehende europa­rechtliche Beden­ken“ gebe. Auch wäre dadurch die nationale Reduktionsstrategie konterkariert worden. Diese sei 2018 von der Bundesregierung mit Unterstützung der Großen Koalition auf den Weg gebracht worden.

„Die Ernährungspolitik ist also vorangegangen“, erklärte Connemann. Sie könne „nur war­nen, den Boden der nationalen Reduktionsstrategie zu verlassen. Wer wirklich Verände­run­gen will, kann nicht heute A und morgen B sagen“, sagte Connemann. Die Ernährungs­politiker hätten mehrere Kompromissvorschläge unterbreitet, von denen die SPD aber „leider keinen akzeptiert“ habe. Sie hoffe, dass man „dennoch bald zu einer Einigung“ bei diesem wichtigen Antrag komme.

Bundesweit erkranken jährlich mehr als eine halbe Million Deutsche neu an Diabetes mellitus. Die Versorgung der Patienten inklusive der Begleit- und Folgeerkrankungen von Diabetes kostet den Staat jährlich mehr als 21 Milliarden Euro.

diabetesDE-Vorstandsvorsitzender Jens Kröger warf der Koalition vor, einseitigen Inter­essen der Lebensmittelindustrie mehr Gewicht zuzumessen als dringend notwendigen Strukturveränderungen in der Diabetesversorgung und -prävention. „Das ist unverant­wortlich“, kritisierte der Verbands-Chef.

Mit einem Scheitern der Nationalen Diabetesstrategie verspiele die Regierung ihre Glaub­würdigkeit und komme ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht nach. Gerade jüngst hatten in einer Umfrage der Deutschen Diabetes-Hilfe 86 Prozent der befragten Men­schen mit Typ-2-Diabetes kundgetan, dass Sie sich nicht angemessen von der Politik vertreten fühlen, so der Hamburger Diabetologe.

Andere EU-Länder sind uns weit voraus und haben bereits eine Diabetesstrategie oder einen Aktionsplan. Barbara Bitzer, DDG-Geschäftsführerin

Vor diesem Hintergrund appellierten die Fachverbände nachdrücklich an die verant­wort­li­chen Politiker, die Nationale Diabetesstrategie weiter voranzutreiben und verhältnisprä­ventive Maßnahmen darin unbedingt zu berücksichtigen. Seit Jahren fordern Diabetes-Verbände ein politisches Gesamtkonzept für mehr Diabetesprävention und eine bessere medizinische Versorgung.

„Andere EU-Länder sind uns weit voraus und haben bereits eine Diabetesstrategie oder einen Aktionsplan“, betont Bitzer. Es sei für das bevölkerungsreichste europäische Land mit einem großen Diabetes-Problem ein Armutszeugnis, das nicht zu schaffen. © hil/sb/gie/may/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #789632
Jupp53
am Samstag, 25. Januar 2020, 17:06

Arsch huh! Nicht jammern.

Die Mitglieder des Ausschusses sind ganz normal auf der Seite des Bundestags zu finden:
https://www.bundestag.de/ernaehrung
Jeder kann die anschreiben und nach ihrer Position fragen und anschließend das Ergebnis irgendwo im Netz veröffentlichen. Sachlich die Fakten bringen, ohne die übliche Empörung, wäre ein schöner Beitrag zur Diskussionskultur.
Avatar #787358
Ruezi
am Donnerstag, 23. Januar 2020, 09:55

Transparenz wäre hilfreich

Die Namen der für die Blockade verantwortlichen Abgeordneten sollten der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Wie soll sonst Demokratie funktionieren?
Avatar #802051
Meinewelt
am Mittwoch, 22. Januar 2020, 21:49

Ohne

Das politische System ist krank; das schlägt sich im genannten Fall auch auch das Gesundheitswesen nieder.
Avatar #79783
Practicus
am Mittwoch, 22. Januar 2020, 21:11

Wer bitte sind diese Abgeordneten?

Welche Hinterbänkler bremsen hier und setzen eigene Interessen gegen das Gesundheitsinteresse der Bürger? Bitte NAMEN nennen, die Herrschaften haben beim Bundestag ein e-mail-Konto!
Bekanntlich konnte eine einzige Abgeordnete den Sondestatus der "besonderen Therapierichtungen" ins AMG schmuggeln!
Lasst uns diese verantwortungslosen Zuckerlobbyisten namentlich benennen, die sollen sich öffentlich erklären müssen!
LNS

Nachrichten zum Thema

19. Februar 2020
Chicago – 3 Tassen Kakao am Tag haben in einer Phase-2-Studie in Circulation Research (2020; doi: 10.1161/CIRCRESAHA.119.315600) die 6-Minuten-Gehstrecke von Patienten mit peripherer arterieller
Kakao verlängert Gehstrecke bei peripherer arterieller Verschlusskrankheit
19. Februar 2020
Sydney – Sind Menschen satt, reduziert ein Teil des Hippocampus das Verlangen nach mehr Essen. Bei Junk Food wie Pommes, Pizza oder Burger scheint diese neuronale Appetitregulation allerdings nicht
Junk Food kann neuronale Appetitkontrolle schwinden lassen
19. Februar 2020
Leipzig – Kinder, die in der Schule in der Kantine essen und mangels Taschengeld seltener in Kiosken und Lebensmittelläden in Schulnähe einkaufen, sind tendenziell seltener adipös. Das berichten
Adipositas: Schüler, die in der Kantine essen, sind weniger betroffen
14. Februar 2020
Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat ein neues Heft in der Reihe PraxisWissen zum Thema Ernährung veröffentlicht. Außerdem wurde das Heft zur Arznei­mittel­therapie­sicherheit
Neue Servicehefte für Ärzte zu Ernährung und Arzneimitteltherapie
14. Februar 2020
New York – Die Kombination eines GLP-1-Agonisten, einer der am häufigsten eingesetzten Wirkstoffgruppen zur Behandlung des Typ 2-Diabetes, mit einer noch nicht zugelassenen Substanz hat in
Diabetes: 2 Wirkstoffe, einer bereits zugelassen, könnten Beta-Zellen erneuern
14. Februar 2020
Berlin – Auf einer neuen Internetseite will die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) mit qualitätsgesicherten und verständlichen Informationen über Diabetes mellitus, dessen Prävention
BZgA startet neues Informationsportal zu Diabetes
13. Februar 2020
Santiago/Chile und Oxford – Die Gesetzgebung kann den Verkauf und Konsum von Süßgetränken beeinflussen. In Chile haben zuletzt Warnhinweise auf den Verpackungen sowie ein Werbe- und ein Verkaufsverbot
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER