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Politik

Zwangsgeld gegen Baden-Württemberg verhängt

Dienstag, 21. Januar 2020

/Stefan Redel, stock.adobe.com

Stuttgart – Im Streit um die Luftqualität und Fahrverbote in Stuttgart greift das Verwal­tungsgericht zu höheren Strafzahlungen. Künftig liegt das Zwangsgeld für das Land Baden-Württemberg bei 25.000 Euro statt bisher 10.000 Euro.

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Außerdem muss die Summe diesmal nicht an die Justizkasse, sondern an eine gemein­nützige Organisation gezahlt werden, wie das Gericht heute mitteilte. Hintergrund ist, dass das Land Baden-Württemberg ein Urteil aus dem Sommer 2017 noch immer nicht vollständig umgesetzt hat.

Damals hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass auch für Euro-5-Diesel flächen­deckende Fahrverbote eingeführt werden müssen. Die aktuellen Pläne für ein mög­liches Fahrverbot vom 1. Juli 2020 an reichen aus Sicht der Richter nicht aus. © dpa/aerzteblatt.de

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