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Politik

Einigung auf Ministerien für Minderheitsregierung in Thüringen

Mittwoch, 22. Januar 2020

Anja Siegesmund (von links, Grüne), Thüringens Umweltministerin, Susanne Hennig-Wellsow (Linke) und Wolfgang Tiefensee (SPD), Thüringens Wirtschaftsminister, sprechen nach Beendigung der Verhandlungen zu Journalisten. /picture alliance, Bodo Schackow

Erfurt – Nach drei Verhandlungsrunden haben sich Linke, SPD und Grüne auf die Zu­schnitte von neun Ministerien für eine geplante Minderheitsregierung in Thüringen ver­ständigt. Das Sozial- und Gesundheitsressort soll bei den Linken verbleiben.

Ebenso soll die Linke weiterhin den Chef der Staatskanzlei sowie den Minister für Kultur stellen. Auch das Bildungsministerium und das Agrar- und Infrastrukturministerium soll in den Händen der Linken bleiben.

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Die Grünen sollen das Umweltministerium behalten, das um den Bereich Verbraucher­schutz erweitert werden soll. Auch das Justizministerium soll weiterhin von den Grünen geführt werden – allerdings ohne den Bereich Migration, der in das von den Linken ge­führte Sozi­alministerium wandert.

Dafür soll ein neuer Bereich Bürgerbeteiligung zum Justizministerium hinzugefügt werden. Die SPD soll – mit kleineren Änderungen – weiterhin die drei Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Inneres behalten.

Linke, SPD und Grüne wollen in Thüringen eine Minderheitsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bilden. Allerdings fehlen ihnen im Parla­ment vier Stimmen für eine Mehrheit.

SPD und Grüne wollen noch auf Parteitagen darüber abstimmen lassen, ob sie sich auf dieses Wagnis einlassen sollen. Die Linken haben eine Mitgliederbefragung gestartet. © dpa/aerzteblatt.de

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