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Politik

Niedersachsens Sozialministerin will Steuerzuschuss für Pflege

Mittwoch, 22. Januar 2020

Carola Reimann (SPD). /picture alliance, Hauke-Christian Dittrich

Hannover – Im Ringen um eine bessere Pflege hat Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) „ganz schnell“ Steuerzuschüsse für die Pflegeversicherung gefordert. Dies sei die einzige Sozialversicherung, die ohne Steuerzuschuss auskommen müsse, sagte die SPD-Politikerin heute auf der Landespflegekonferenz in Hannover.

Hintergrund ist, dass Heimbewohner für ihre Pflege immer mehr aus eige­ner Tasche bezah­len müssten. Im Oktober hatte das Land angekündigt, dass Pflegekräfte mehr Geld und mehr Zeit für Pflegebedürftige bekommen sollen. „Die Kehrseite steigender Löhne sind steigende Eigenanteile“, mahnte Reimann.

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Gleichzeitig sprachen sich Reimann und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür aus, die Kommunen stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Eine bedarfsge­rechte Planung der Pflegestruktur sei auf Landesebene „nicht zu machen“, sagte die So­zial­ministerin. Sie sprach sich für vorausschauende Planung und die Zusammenarbeit aller Beteiligten aus.

Von 2007 bis 2017 stieg die Zahl der Pflegebedürftigen in Niedersachsen von 135.000 auf 192.000 – ein Zuwachs um rund 42 Prozent. © dpa/aerzteblatt.de

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