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Politik

Pflegemangel: Streit um Finanzierung der 35-Stunden-Woche

Freitag, 24. Januar 2020

/Tyler Olson, stock.adobe.com

Frankfurt am Main – Die Frankfurter Rotkreuz-Kliniken haben ihr Projekt „35-Stunden-Woche“ bei voller Bezahlung für neu eingestellte Pflegekräfte wieder beendet. Mit dem Anfang 2019 begonnenen Projekt wollten die Kliniken die Rahmenbedingungen in der Pflege attraktiver gestalten und so dem Pflegemangel entgegenwirken.

In den Budgetverhandlungen erklärten sich die Krankenkassen jedoch nur dazu bereit, die 35 Arbeitsstunden zu bezahlen. Nachdem die hessische Schiedsstelle die Position der Kassen bestätigt hat, haben die Rotkreuz-Kliniken das Projekt zum 31. Dezember 2019 vorzeitig beendet. Für die betroffenen Pflegekräfte gilt seit dem 1. Januar 2020 wieder die tarifliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche.

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Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, kritisierte die Entscheidung der Schiedsstelle. Er hatte die Krankenhäuser im Juni 2018 explizit dazu aufgefordert, ähnliche Modellprojekte zu initiieren, um die Rahmenbedingungen in der Pflege zu verbessern. „Dafür erwarte ich von allen eine konstruktive Mitwirkung“, betonte Westerfellhaus heute in Berlin auf dem „Kongress Pflege 2020“.

Mitarbeiter haben Projekt begrüßt

„Als Klinikträger, hinter dem die beiden Frankfurter Rotkreuz-Schwesternschaften stehen, liegt uns die Pflege schon immer besonders am Herzen“, erklärte der Geschäftsführer Finanzen & Strategie der Rotkreuz-Kliniken, Gunnar Sevecke, dem Deutschen Ärzteblatt.

„Wir haben in der Vergangenheit von vielen Seiten das Feedback bekommen, dass den Mitarbeitern Freizeit und mehr Zeit mit der Familie meist wichtiger sind als mehr Geld“, sagte er. Deshalb habe man vor etwa zwei Jahren die Idee gehabt, die 35-Stunden-Woche für stationäre Pflegefachkräfte einzuführen.

Alle Mitarbeiter hätten das Projekt begrüßt, so Sevecke, auch diejenigen, die nicht davon betroffen waren. Und die Umsetzung des Angebots habe gut funktioniert: „Wir hatten ausreichend Zeit, die Dienstpläne anzupassen und die Mitarbeiter zu informieren.“

Rotkreuz-Kliniken erwägen rechtliche Schritte

Sevecke kann die Entscheidung der Schiedsstelle nicht verstehen. Er beruft sich dabei auf das Ende 2018 verabschiedete Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, in dem es heißt, dass jede neu geschaffene Pflegestelle am Bett vollständig finanziert werden müsse.

Im Rahmen des Projektes „35-Stunden-Woche“ waren zwölf neue Stellen geschaffen und besetzt worden. Da in den Verhandlungen mit den Krankenkassen keine Einigung erzielt worden sei, hätten die Rotkreuz-Kliniken im August 2019 die Schiedsstelle angerufen, er­klärte Sevecke. Bei der Verhandlung im November hätten dann beide Seiten ihre Sicht­wei­se vorgetragen.

„Wir konnten sogar einen persönlichen Brief vom Pflegebevollmächtigten der Bundesre­gierung vorlegen, der die 35-Stunden-Woche sehr begrüßt und für den richtigen Weg hält“, sagte Sevecke. „Ebenso spricht das Gesetz von Vollkräften, die zusätzlich eingestellt werden. Somit sahen wir die gesetzlichen, aber auch politischen Bedingungen als erfüllt an. Umso erstaunter waren wir, dass die Schiedsstelle diese Entscheidung getroffen hat, die wir weder verstehen noch nachvollziehen können.“

Sevecke kündigte an, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der Schiedsstelle zu er­wägen. „Wir sehen in der Entscheidung einen groben Rechtsverstoß“, erklärte er. „Wir ha­ben nun beantragt, diese Schiedsstellenentscheidung nicht genehmigen zu lassen. Even­tuell werden wir, sollte der Schiedsspruch doch genehmigt werden, den ordentlichen Ge­richtsweg für eine rechtliche Überprüfung wählen.“ © fos/aerzteblatt.de

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