NewsAuslandUS-Gericht ebnet Weg für Trumps umstrittene Einwanderungsregeln
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ausland

US-Gericht ebnet Weg für Trumps umstrittene Einwanderungsregeln

Dienstag, 28. Januar 2020

/dpa

Washington – Im Streit um die Einwanderung in die Vereinigten Staaten hat das oberste US-Gericht den Weg für die Anwendung verschärfter Regeln freigemacht. Die Be­stimmun­gen der Regierung von US-Präsident Donald Trump sehen vor, dass die Behörden eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) verweigern können, wenn die Antrag­steller auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind.

Das beträfe beispielsweise Bezieher von Lebensmittelmarken oder Wohnungsmiet­gut­scheinen oder auch Leistungsempfänger der staatlichen Gesundheitsfürsorge Medicaid, wie der US-Sender CNN gestern berichtete.

Anzeige

Nach Angaben der New York Times könnte auf Grundlage der neuen Regeln Menschen die Green Card verweigert werden, wenn Prüfer annehmen, dass sie „wahrscheinlich“ sol­che staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen werden – wenn auch nur gelegentlich oder in geringfügigem Umfang.

Der Supreme Court hob gestern eine Entscheidung eines Berufungsgerichts in New York auf, die das Inkrafttreten der Regelungen im ganzen Land gestoppt hatte. Trump arbeitet seit langem auf eine Reform des Einwanderungssystems in den USA hin. Er will erreichen, dass es stärker auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist.

Die neuen Bestimmungen sollten eigentlich im Oktober 2019 in Kraft treten, jedoch hatte es Klagen gegen den Vorstoß der Regierung gegeben. Mit der Entscheidung des Supreme Courts endet die juristische Auseinandersetzung um die umstrittenen Neuregelungen allerdings nicht. Vor anderen US-Gerichten werden deswegen noch Prozesse geführt. Im US-Bundesstaat Illinois können die Regelungen weiterhin nicht vollstreckt werden.

Die Einwanderungsgesetze enthalten schon jetzt Bestimmungen, wonach die Behörden hilfsbedürftigen Einwanderern eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verweigern können. Anwärter auf die Green Card müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und für sich finanziell selbst sorgen können.

Die neuen Regelungen nennen aber eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschluss­kriterium darstellen können – darunter die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen, Wohngeld und bestimmten Kran­ken­ver­siche­rungsleistungen. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

18. Februar 2020
Stuttgart – Fehlende Finanzierungsregelungen und der Mangel an qualifizierten Sprachmittlern sind Hauptprobleme bei der ambulanten Psychotherapie von Geflüchteten. Das berichten die Landesärzte- und
Psychotherapie für Geflüchtete: Sprachmittlung ist ein Problem
18. Februar 2020
Berlin – Ende Januar hatte die US-Regierung entschieden, wieder Landminen einzusetzen. US-Unternehmen dürfen die Antipersonenminen auch produzieren. Dagegen forciert sich weiterer Protest – auch unter
Protest gegen Trumps Entscheidung für den Einsatz von Landminen
12. Februar 2020
Berlin – Die Migrationspolitik der USA und Mexikos hat einem Bericht von Ärzte ohne Grenzen zufolge oft negative Auswirkung auf die Gesundheit von Geflüchteten. Flüchtlinge seien in ihren
US-Migrationspolitik schadet Gesundheit von Flüchtlingen
7. Februar 2020
Genf – Angesichts der überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln hat das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) schnelle Hilfe angemahnt. Griechenland müsse seine Anstrengungen erhöhen, um die
Appell für Hilfe von Flüchtlingen in griechischen Asyllagern
5. Februar 2020
Berlin – Caritas international hat die Aufhebung des Landminenverbots durch die USA als „absolut falsches Signal“ kritisiert. Die Begründung der US-Regierung, Minen würden Leben schützen, sei
Caritas kritisiert Trump für Aufhebung des Landminenverbots
31. Januar 2020
Berlin – Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat vor der US-amerikanischen Abschottungspolitik gewarnt. Sie gefährde an der mexikanischen Grenze zehntausende Asylsuchende. Die Asylsuchenden, die
Ärzte ohne Grenzen warnt vor US-Abschottungspolitik
28. Januar 2020
Rom – Die mehr als 400 im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs „Ocean Viking“ dürfen im süditalienischen Tarent an Land gehen. Das teilte die Hilfsorganisation Ärzte ohne
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER