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Politik

Pflegemindestlohn steigt auf bis zu 15,40 Euro

Dienstag, 28. Januar 2020

/Stockfotos-MG, stock.adobe.com

Berlin – Der Mindestlohn für mehr als eine Million Pflegekräfte in Deutschland wird er­höht und ausgeweitet. Das beschloss die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeit­nehmern heute in Berlin.

Bis zum 1. April 2022 soll demnach der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte in vier Schritten spürbar auf 12,55 Euro in Ost- und Westdeutschland angehoben werden. Ab 1. Juli 2021 soll es zudem erstmals einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte von 15 Euro geben. Dieser soll zum 1. April 2022 auf 15,40 Euro steigen, wie das Bundesarbeitsminis­terium weiter berichtete.

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Der heute noch allein auf Hilfskräfte ausgerichtete Pflegemindestlohn liegt derzeit bei 11,35 Euro im Westen und 10,85 Euro im Osten. Im April läuft diese Lohnuntergrenze für die Altenpflege und ambulante Krankenpflege aus. Den ersten Erhöhungsschritt soll es am 1. Juli 2020 geben – auf 11,60 Euro im Westen und 11,20 Euro im Osten. Die seit langem geforderte Ost-West-Angleichung soll zum 1. September 2021 kommen – auf 12 Euro.

Neu eingeführt werden sollen zum 1. April 2021 auch Mindestlöhne für qualifizierte Pflegehilfskräfte von 12,50 Euro im Westen und 12,20 Euro im Osten. In drei Stufen soll die Lohnuntergrenze für diese angelernten Pflegekräfte mit einjähriger Ausbildung bis 1. April 2022 auf einheitlich 13,20 Euro steigen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßte die Empfehlung. „Das Ergebnis bereitet auch den Weg, die längst überkommenen unterschiedlichen Pflegemindestlöhne in Ost- und Westdeutschland zu überwinden.“ Heils Ressort will die einstimmige Einigung der Kommission per Verordnung umsetzen.

Auch mehr Urlaubstage über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus sieht die Verein­ba­rung vor: Jeweils sechs Tage mehr für 2021 und 2022. Auch die Gewerkschaft Verdi be­grüßte die Einigung. „Die neuen Regelungen werden für Pflegekräfte insbesondere in den neuen Ländern und bei kommerziellen Anbietern zu deutlichen Verbesserungen führen“, sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Noch nicht vom Tisch ist die Möglichkeit, über einen Tarifvertrag zu mehr Geld und besse­ren Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu kommen. Heil sagte: „Der bessere Weg, zu Verbesserungen für die Beschäftigten in der Pflege zu kommen, ist ein Bran­chen­tarifvertrag, den ich für allgemeinverbindlich erklären kann.“ Heil forderte die Tarifpart­ner auf, ihre laufenden Verhandlung zu einem Abschluss zu bringen.

Verdi verhandelt derzeit mit der neuen Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflege­branche (BVAP). Dabei sei man „bislang gut vorangekommen“, hatte Bühler am vergange­nen Freitag gesagt. Doch ob daraus ein allgemein gültiger Flächentarifvertrag werden kann, ist offen – private Pflegeanbieter sprechen der BVAP ab, für die ganze Branche verhandeln zu können.

Die kirchlichen Dienstgeber zeigten sich zufrieden mit der Einigung. „Alle Beteiligten ha­ben an einem Strang gezogen und ein gutes Ergebnis im Sinne der Pflegekräfte erreicht“, sagte der Chef des Verbandes diakonischer Dienstgeber, Christian Dopheide. Bodo de Vries, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege, sagte, die Werte spiegelten das politische Ziel wieder, die Pflege auch bei den Vergütun­gen aufzuwerten.

Hintergrund der Anstrengungen ist die enorme Pflegelücke in Deutschland. Schon heute kommen in der Altenpflege auf 100 gemeldete freie Stellen derzeit nur 27 Bewerber. Nach Prognosen fehlen in den kommenden Jahren hunderttausende Pflegekräfte.

Der Arbeitgeberverband Pflege beklagte sich nach der Einigung über Bundesarbeits­mi­nister Hubertus Heil (SPD). Trotz der Einigung wolle dieser „offenbar weiter einen Zwangsta­rif­ver­trag erlassen, um seiner Gewerkschaft ver.di bei der Mitgliederwerbung zu helfen“, mo­nierte Präsident Thomas Greiner. Die Einigung zeige, dass die Beteiligten selbst die Mindest­arbeits­bedingungen in der Pflege regeln könnten. Die Politik brauche es dazu nicht. © dpa/may/aerzteblatt.de

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