Neues Digital-Gesetz: Zehn Euro für Ärzte pro Patientenakte

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Berlin – Klare Regeln für die Datenhoheit der Patienten, neue Vergütungen für Ärzte und kleinteilige Vorgaben für Krankenkassen: Mit der Vorlage des neuen Gesetzes zum „Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“, kurz Patientenda­ten-Schutzgesetz (PDSG), setzt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) seine Bemüh­un­gen für mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen und für eine bessere Vernetzung von medizinischen Einrichtungen fort.

Laut dem Referentenentwurf, den das BMG heute in die Abstimmung mit anderen Minis­terien geschickt hat, sollen Patienten spätestens ab dem 1. Januar 2022 detailliert festle­gen können, welche Daten sie auf ihrer elektronischen Patientenakte (ePa) mit welchem Arzt teilen. Dies wird in der ersten Ausbaustufe der ePa, die ab dem 1. Januar 2021 von den Krankenkassen bereitgestellt werden muss, noch nicht möglich sein. Die Nutzung der ePa bleibt für Versicherte freiwillig.

Mit dem neuen PDSG bekommen Versicherte einen Anspruch darauf, dass Ärzte diese Akte auch befüllen. Für das erstmalige Befüllen der Akte erhalten die Mediziner eine ein­malige Vergütung von zehn Euro für das Jahr 2021. Eine Vergütung für das Be­füllen ab dem 1. Januar 2022 soll zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzen­verband im Bundesmantelvertrag festgelegt werden.

Die Aufgabe, erstmals die Akte zu befüllen, können Ärzte auch „auf Personen, die als be­rufsmäßige Gehilfen oder zur Vorbereitung auf den Beruf bei ihnen oder in an der ver­tragsärztlichen Versorgung teilnehmen Einrichtungen“ übertragen. Sprich: Auch Medi­zi­nische Fachangestellte oder in Krankenhäusern Pflegekräfte können diese Unterstützung für Patienten übernehmen.

Denn auch Krankenhäuser sollen Zuschläge bekommen, wenn in Abteilungen dort erst­ma­lig die Akte befüllt wird. „Die Erstbefüllung kann pro Versicherten und elektronischer Patientenakte nur einmal erbracht werden“, heißt es in dem Gesetz.

Das BMG geht davon aus, dass die Kosten für die Krankenkassen dabei im ersten Jahr bei etwa 140 Millionen Euro liegt, wenn etwa 20 Prozent der GKV-Versicherten 2021 ihre Akte befüllen lassen.

Es sei ein großer Erfolg der künftigen ePA, wenn etwa 14 Millionen Versicherte im ersten Jahr die ePa nutzen, heißt es aus dem BMG. Weitere Honorare für Ärzte soll es auch bei der Aktualisierung der Notfalldaten geben, die von derzeit 8 Euro auf 16 Euro verdoppelt werden soll.

Details zum Datenschutz

Das Gesetz, das im Entwurf derzeit 139 Seiten hat und rund 80 neue Paragrafen in das Sozialgesetzbuch V bringen soll, regelt auch in vielen Details den Schutz und die Sicher­heit der Daten von Patienten. Dazu gehören nicht nur die Verpflichtungen der Kranken­kassen, die Daten technologisch einwandfrei zu sichern. Auch wird beispielsweise der heutige „Beschlagnahmeschutz“ für Papierakten in Arztpraxen auf die elektronischen Daten ausgeweitet.

Darüber hinaus legt das Gesetz klar fest, dass die Nutzer der Telematikinfrastruktur (TI), also Arztpraxen, Krankenhäuser sowie Apotheken, für den Schutz und die Sicherheit der von ihnen verarbeiteten Daten in ihren Räumen verantwortlich sind. Die Gematik wiederum ist ver­antwortlich dafür, dass die TI sicher ist. Betreiber von Diensten und Komponenten inner­halb der Datenautobahn der TI müssen der gematik Störungen und Sicherheitsmängel melden. Es droht ein Bußgeld von 250.000 Euro, wenn dies nicht passiert.

Das Gesetz legt auch neue Regelungen für das E-Rezept fest: So soll es zunächst eine von der gematik entwickelte Standard-App geben, mit der ein elektronisches Rezept in der Apotheke eingelöst werden kann. Das kann eine Vor-Ort-Apotheke oder eine Versand­apotheke sein. Ebenso hat der Versicherte die Wahl, dieses Rezept auch in einer anderen App zu speichern. Im Laufe des Jahres 2021 soll diese Standard-App für E-Rezepte von der gematik bereitgestellt werden.

Mehr Interoperabilität, freiwillige Datenspende

Mit dem Gesetz kommt das BMG auch einer Forderung aus der Wissenschaft sowie der KBV nach, für mehr Interoperabilität zu sorgen: So soll mit einem Kauf einer Lizenz von SNOMED CT die semantische Interoperabilität zur Entwicklung weiterer digitaler Anwen­dun­gen verfügbar sein.

Diese wird zum Beispiel mit den Medizinischen Informationsobjekten, kurz MIOs, die derzeit die KBV entwickelt, unterstützt. Die Kosten für den Kauf der Lizenz wird laut Gesetzentwurf auf 1,6 Millionen Euro im Jahr 2021 gerechnet, in den Folgejahren liege es bei rund 800.000 Euro, die im Haushalt des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BFfArM) eingestellt werden müssen.

Auch eine weitere Forderung der Forschung wird mit dem Gesetz erfüllt: So sollen Pa­tien­ten ab dem Jahr 2023 freiwillig ihre Daten an die Forschung spenden können. Mit dieser Datenspende erhofft sich vor allem die Forschung neue Möglichkeiten.

Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der damit sein 22. Gesetz in dieser fast zweijährigen Amtszeit vorlegt, ist es das Thema ein „Dauerprojekt im positiven Sinne“: „Gesundheitsdaten sind wahrscheinlich die sensibelsten persönlichen Daten, die es gibt“, sagte Spahn heute.

„Ziel ist, dass elektronische Patientendaten nicht in falsche Hände geraten. Ziel ist es aber auch, Patientinnen und Patienten die Chance zu geben, ihre Daten auch vernünftig nutzen zu können.“ Nach seinen Plänen will er das Gesetz in vier bis sechs Wochen im Bundeskabinett beschließen lassen. © bee/aerzteblatt.de