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Politik

Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein will über Anschubfinanzierung verhandeln

Freitag, 31. Januar 2020

Schleswig-Holstein, Nortorf: Patricia Drube (r), Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein, spricht vor dem Beginn einer Kamerversammlung mit Demonstranten. /picture alliance, Carsten Rehder

Nortorf – Die Zukunft der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein bleibt ungewiss. Es gibt Probleme bei der Anschubfinanzierung. Die Jamaika-Koalition hatte im Haushalt drei Millionen Euro bereitgestellt – verbunden mit einer verpflichtenden Urabstimmung über den Bestand oder die Abschaffung der Kammer im ersten Quartal 2021.

„Als autonome Selbstverwaltung ist es uns nicht möglich, die Anschubfinanzierung ohne Klärung der offenen Fragen mit dem Landtag anzunehmen – so gerne wir dies im Sinne unserer Mitglieder würden“, sagte Kammerpräsidentin Patricia Drube gestern nach einer Kammversammlung in Nortorf. Den Vorstand forderte die Kammerversammlung auf, ein Konzept zu einer Mitgliederbefragung inklusive Zeitplan vorzulegen.

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Die Pflegeberufekammer beruft sich auf ein Rechtsgutachten, wonach die Verknüpfung der Finanzierung an Bedingungen nicht rechtskonform sei. Dieser Darstellung wider­sprach das Ge­sund­heits­mi­nis­terium. Die Förderung sei ein Angebot. Über dessen Annah­me und die damit verbundenen Bedingungen entscheide alleine die Kammerversamm­lung.

Die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann zeigte sich offen für weitere Gespräche. Mit dem Angebot des Landtags habe die Kammer die Chance, sich bei den Mitgliedern zu etablieren und ihre Vorteile unter Beweis zu stellen.

„Wir verstehen deshalb nicht, warum die Kammer offensichtlich Schwierigkeiten mit einer Befragung ihrer Mitglieder hat. Diese halten wir für zwingend notwendig und sie sollte angesichts des drohenden dopp­elten Beitragsbescheides in jedem Fall zügig stattfinden.“

Die Pflegeberufekammer wurde erst im April 2018 gegründet. Sie hat 28.000 registrierte Pflichtmitglieder. © dpa/aerzteblatt.de

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