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Politik

Thüringen: Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten bedeutet Aus für Werner

Mittwoch, 5. Februar 2020

Heike Werner (Linke) wird ihr Amt als Sozial- und Ge­sund­heits­mi­nis­terin in Thüringen verlieren. /picture alliance, Martin Schutt

Erfurt – Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen ist überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt worden. Er wolle mit CDU, SPD und Grünen eine neue Regierung bilden, sagte Kemmerich im Erfurter Landtag.

SPD und Grüne haben einer Zusammenarbeit mit einer Regierung unter Kemmerich je­doch bereits eine Absage erteilt. Am Ende könnte es auf eine Minderheitsregierung von FDP und CDU hinauslaufen. Fest steht, dass es neue Minister braucht. Die bisherige Sozialministerin Heike Werner (Linke) dürfte ihr Amt verlieren.

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Werner war seit 2014 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Kabinett von Bodo Ramelow. In dieser Zeit krempelte sie unter anderem die Familien­förderung in Thüringen um und brachte ein neues Landesprogramm Familie auf den Weg.

Heute werden nach Angaben der Staatskanzlei noch keine Minister ernannt. Auch eine Kabinettssitzung finde nicht statt, hieß es in der Mitteilung der Regierungszentrale in Erfurt. Für jedes Gesetz, dass die schwarz-gelbe Minderheitsregierung künftig umsetzten will, benötigt sie die Stimmen von SPD, AfD, Linken oder Grünen.

Erst gestern hatten Linke, Grüne und SPD ihren neuen Koalitionsvertrag unter­zeichnet. Sie wollten eigentlich eine Minderheitsregierung bilden. Der Vertrag hat nun keinen Wert mehr. Linke, SPD und Grü­ne verfügten nach der vergangenen Landtagswahl über keine Mehr­heit mehr. Die Koalition hätte nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag ge­habt.

Allerdings hatten Christdemokraten und Liberale kategorisch ausgeschlossen, mit der von Fraktionschef Björn Höcke geführten AfD zusammenzuarbeiten. Gemeinsam kommen die drei Fraktionen auf 48 Sitze. Die Thüringer FDP hatten den Einzug ins Parlament bei der Wahl im vergangenen Herbst nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen.

Sie stellt nun den Ministerpräsidenten von Thüringen. Kemmerich setzte sich bei der Ab­stimmung im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang auch mit Stimmen von CDU und der AfD von Parteichef Björn Höcke gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat Christoph Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme.

Wegen der fehlenden Mehrheit hatte auch die AfD mit dem parteilosen Kindervater einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Nachdem Ramelow in den beiden ersten Wahl­gängen erwartungsgemäß die absolute Mehrheit verfehlt hatte, warf Kemmerich im dritten Wahlgang ebenfalls seinen Hut in den Ring.

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sagte im MDR: „Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde.“

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach twitterte, die Wahl sei ein „abgekartetes mieses Spiel“ gewesen. „Mit einem Trick haben FDP und CDU sich von der AfD wählen lassen. Ein unwürdiger Vorgang.“ Er schrieb weiter, die CDU wolle sich von der AfD nicht abgrenzen. Die CDU sei „der rassistischen AfD näher als einer moderaten Linken, wie verlogen“.

SPD-Chefin Saskia Esken will den Ausgang der Thüringer Ministerpräsidentenwahl in einem Koalitionsausschuss mit der Union zum Thema machen. Die Wahl sei ein abgekar­tetes Spiel und müsse korrigiert werden, schrieb auch sie heute auf Twitter. Die SPD habe dringende Fragen an die CDU, die mit der AfD in Erfurt einen Ministerpräsidenten von der FDP ins Amt gewählt hatte.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion bei der Wahl eines Ministerpräsidenten der FDP als falsch bezeichnet. Die Fraktion habe „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt, betonte die Parteivorsitzende heute in Straßburg. Sie sei der Auffassung, „dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind“.

„Der Handschlag mit Höcke ist ein fatales Signal. Es darf keine Regierung geben, die von diesem Radikalen abhängt“, twitterte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) einen Tag nach der Wahl. Ein geordneter Prozess zu Neuwahlen sei der richtige Weg nach vorn. „All unsere Energie muss jetzt darauf zielen, das Vertrauen in die demokratische Mitte zu stärken“, so Spahn. © dpa/may/aerzteblatt.de

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